{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-11-08","aktenzeichen":"IX ZR 46/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 46/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n8. November 2001\nPreuß,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 8. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 15. Oktober 1998 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Bank nimmt den beklagten Zahnarzt aus einer selbst-\n\nschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch.\n\n1991 bat die R. GmbH (künftig auch: Hauptschuldnerin), deren allein-\n\nvertretungsberechtigte Geschäftsführerin die Mutter des Beklagten ist, die Klä-\n\ngerin um die Finanzierung von Grundstücksgeschäften. Die Klägerin sagte dies\n\nzu, nachdem sie sich mit der R. GmbH über eine mittelbare Beteiligung an dem\n\nGrundstücksgeschäft \"W.\" geeinigt hatte. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens\n\nerrichteten die G. GmbH (fortan: G. GmbH), die von einem Vorstandsmitglied\n\nund einem Mitarbeiter der Klägerin gegründet wurde, und die R. GmbH am\n\n22. Oktober 1991 die \"L.\" (künftig: L. GbR); die Gesellschaftsanteile wurden zu\n\n25 % von der G. GmbH und im übrigen von der R. GmbH übernommen. Am\n\n28. Februar 1992 trat diese GmbH zur Sicherung ihrer Verbindlichkeiten ge-\n\ngenüber der Klägerin dieser eine Forderung gegen die L. GbR wegen künftiger\n\nVerkaufserlöse und Gewinne aus dem Grundstücksprojekt W. in Höhe von\n\n1 Mio. DM ab.\n\nDie Klägerin gewährte der R. GmbH gemäß Schreiben vom 29. Januar\n\n1992, dem diese am 28. Februar 1992 zustimmte, einen Kontokorrentkredit\n\nüber 656.000 DM mit einer Laufzeit \"b.a.w. zunächst bis zum: 30.01.1993\" so-\n\nwie - auf einem gesonderten Konto - ein \"langfristiges Darlehen\" in Höhe von\n\n344.000 DM bis zum 30. Oktober 2001. In der Vertragsurkunde heißt es zum\n\nKontokorrentkredit, daß sein Verwendungszweck in der Ablösung der laufen-\n\nden Verpflichtungen des Beklagten gegenüber der Klägerin und in einer \"Liqui-\n\nditätsreserve\" bestehe; die Tilgung solle \"sukzessive aus Verkaufserlösen bzw.\n\nGewinneinnahmen 'Projekt W.' spätestens bei Fälligkeit\" erfolgen. Zu dem\n\nweiteren Darlehen, das in bestimmten Monatsraten zu tilgen war, wird in der\n\nVertragsurkunde angegeben, daß sein Verwendungszweck die \"Übernahme\n\nder Darlehensverpflichtungen\" des Beklagten sei. Dieser schuldete der Kläge-\n\nrin damals die Rückzahlung eines Kredits, der nach seinem Vorbringen die Ein-\n\nrichtung einer Praxis betraf und in Höhe von 344.000 DM bestand. Am\n\n29. Februar 1992 übernahm der Beklagte gegenüber der Klägerin eine formu-\n\nlarmäßige selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu 1 Mio. DM. Mit Schreiben der\n\nKlägerin vom 6. Oktober 1993, mit dem sich die Hauptschuldnerin am\n\n28. Oktober 1993 einverstanden erklärte, wurde eine \"Prolongation\" des Kon-\n\ntokorrentkredits vereinbart; bis auf einen ermäßigten Zinssatz blieben die Ver-\n\ntragsbedingungen unverändert.\n\nAm 13. Juli 1992 verkauften die R. GmbH und die G. GmbH \"als Gesell-\n\nschafter\" der L. GbR ein dieser Gesellschaft gehörendes Grundstück an die\n\nA. AG (fortan: A. AG) für 1.850.000 DM. Die Käuferin zahlte den Kaufpreis ge-\n\nmäß dem Vertrag auf ein Anderkonto des Urkundsnotars. Die Klägerin ver-\n\nlangte vom Notar die Auszahlung des Kaufpreises unter Vorlage einer Urkunde\n\nvom 6./11. August 1992, nach der die L. GbR zur Sicherung von Forderungen\n\nder Klägerin gegen sie Ansprüche gegen Grundstückserwerber \"aus den noch\n\nabzuschließenden Kaufverträgen\" an die Klägerin abtrat. Daraufhin überwies\n\nder Notar den auf sein Anderkonto gezahlten Kaufpreis in Höhe von\n\n2.068.960 DM - einschließlich Zinsen und abzüglich Kosten - an die Klägerin,\n\ndie diese Zahlung auf einen der L. GbR gewährten Kredit von 1,5 Mio. DM ver-\n\nrechnete. Die A. AG leistete \"Nachzahlungen\" auf den Kaufpreis, und zwar an\n\ndie L. GbR in Höhe von 157.990 DM und an die G. GmbH in Höhe von\n\n38.295 DM. Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Juli 1996 teilten die Haupt-\n\nschuldnerin und der Beklagte der Klägerin mit, der Kaufpreis hätte in Höhe des\n\nGewinnanteils der Hauptschuldnerin deren Konto gutgeschrieben werden müs-\n\nsen, hilfsweise werde mit einem Schadensersatzanspruch der Hauptschuldne-\n\nrin gegen eine Saldoforderung der Klägerin aufgerechnet. Mit Schreiben vom\n\n2. April 1997 rechnete die Hauptschuldnerin gegen Forderungen der Klägerin\n\nwegen Rückzahlung der Kredite mit einem Anspruch \n\nin Höhe von\n\n1.325.625,38 DM wegen Verletzung des Bankvertrages sowie aus unerlaubter\n\nHandlung auf.\n\nDie Klägerin hat vom Beklagten eine erststellige Teilforderung in Höhe\n\nvon 100.000 DM aus der Bürgschaft geltend gemacht, weil die Kontokorrent-\n\nkreditschuld Ende Juli 1996 697.833,81 DM betragen habe. Land- und Ober-\n\nlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Be-\n\nklagte weiter die Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückver-\n\nweisung der Sache (§§ 564, 565 Abs. 1 ZPO).\n\nI.\n\nDie Revision beanstandet erfolglos, das Berufungsgericht habe nicht die\n\nerforderlichen Feststellungen zum Anlaß der Bürgschaft des Beklagten getrof-\n\nfen. Das Berufungsgericht hat vielmehr im Ergebnis zu Recht angenommen,\n\ndaß sich die Bürgschaft auf diejenigen Forderungen der Klägerin gegen die\n\nHauptschuldnerin beschränkt, die Anlaß der Bürgschaft waren.\n\n1. Das Berufungsgericht hat in Betracht gezogen, daß die umfassende\n\nZweckerklärung der Bürgschaft im übrigen gemäß § 3 AGBG als überraschen-\n\nde Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Nach seinen - in anderem\n\nZusammenhang getroffenen - Feststellungen hat der Beklagte bei Übernahme\n\nder Bürgschaft gewußt, daß die beiden Kredite an die Hauptschuldnerin\n\n- gemäß der Vertragsurkunde vom 29. Januar/28. Februar 1992 - auch dazu\n\ndienen sollten, die Schuld des Beklagten gegenüber der Klägerin abzulösen,\n\nund der Kontokorrentkredit durch Einnahmen aus dem vorgesehenen Grund-\n\nstücksprojekt zu tilgen war. Mit Rücksicht darauf hat das Berufungsgericht\n\nrechtsfehlerfrei angenommen, daß sich die Höchstbetragsbürgschaft des Be-\n\nklagten über 1 Mio. DM nur auf diese beiden - betragsmäßig limitierten - Kre-\n\ndite in Gesamthöhe von 1 Mio. DM erstreckt hat. An dieser Festlegung der ver-\n\nbürgten Forderungen ändert die Ansicht der Revision, der Beklagte habe kei-\n\nnen im Kontokorrent geführten Betriebsmittelkredit an die Hauptschuldnerin\n\nbesichern wollen, nichts. Zwar konnte diese auf den verbürgten Kontokorrent-\n\nkredit als \"Liquiditätsreserve\" insoweit zurückgreifen, als dieser nicht zur Ablö-\n\nsung der Verbindlichkeiten des Beklagten zu verwenden war. Die entsprechen-\n\nden Liquiditätsmittel sollten aber dazu dienen, der Hauptschuldnerin die Ver-\n\nwirklichung des Grundstücksprojekts zu ermöglichen, aus dessen Einnahmen\n\ndie Verbindlichkeit des Beklagten gegenüber der Klägerin erfüllt werden sollte.\n\nDanach ist die weitergehende Zweckerklärung der Bürgschaft als über-\n\nraschende Formularklausel gemäß § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil gewor-\n\nden, so daß sich die Bürgschaft auf diejenigen Kredite gemäß der Vertragsu r-\n\nkunde vom 29. Januar/28. Februar 1992 beschränkt, die Anlaß der Verbürgung\n\nwaren (vgl. BGHZ 130, 19, 24 ff; 137, 153, 157; 143, 95, 102 f).\n\n2. Dieses Ergebnis folgt auch aus § 9 AGBG, weil die weite Zweckerklä-\n\nrung der Bürgschaft nach dieser Vorschrift unwirksam ist, soweit die Bürgschaft\n\nauch Kredite umfaßt, die nicht Anlaß der Verbürgung waren (vgl. BGHZ 130,\n\n19, 31 ff; 132, 6, 9; 137, 153, 155 ff; 143, 95, 96 ff).\n\nII.\n\nDie Revision macht ohne Erfolg geltend, die Bürgschaft habe sich ent-\n\ngegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf den am 29. Januar/28. Februar\n\n1992 eingeräumten, bis zum 30. Januar 1993 laufenden Kontokorrentkredit\n\nerstreckt, nicht aber auf einen neuen - streitgegenständlichen - Kredit, den die\n\nKlägerin mit Schreiben vom 6. Oktober 1993 der Hauptschuldnerin gewährt\n\nhabe.\n\nOb die Parteien eine Novation oder nur eine Änderung der bisherigen\n\nVertragsmodalitäten gewollt haben, ist durch Auslegung der Vereinbarungen\n\nzu ermitteln; da mit einer Schuldumschaffung einschneidende Folgen verbun-\n\nden sind, ist im Zweifel nur eine Vertragsänderung gewollt (BGH, Urt. v.\n\n30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999, 2251, 2252; v. 6. April 2000\n\n- IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1142). Eine formularmäßige Bürgenhaftung für\n\nnachträgliche Vertragserweiterungen und Erhöhungen der Kreditlinie eines\n\nKontokorrentkredits kann grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden\n\n(BGHZ 132, 6, 9); das gilt auch dann, wenn diese den Bürgschaftshöchstbetrag\n\nnicht übersteigen (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998, - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675,\n\n1676). Für Forderungen, die während einer nachträglich vereinbarten Verlän-\n\ngerungszeit des verbürgten Kredits entstanden sind, haftet der Bürge grund-\n\nsätzlich nicht, es sei denn, daß sich die Vertragspartner von vornherein über\n\neine Kreditverlängerung einig waren \n\n(BGHZ 142, 213, 219 ff; Fischer\n\nWM 1998, 1705, 1711 und WM 2001, 1049, 1053).\n\n1. Das Berufungsgericht hat die Kreditvereinbarung zwischen der Kläge-\n\nrin und der Hauptschuldnerin nach dem Zusammenhang seiner Ausführungen\n\nrechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß sich die Vertragspartner schon bei Ver-\n\ntragsschluß darüber geeinigt haben, den Kontokorrentkredit, dessen Laufzeit\n\nmit Rücksicht auf § 10 KWG (dazu BGHZ 142, 213, 220) zunächst auf ein Jahr\n\nbemessen worden ist, so lange fortzusetzen, bis die im Kreditvertrag vorgese-\n\nhene Tilgung aus dem Grundstücksprojekt erfolgen konnte. Dafür spricht ein-\n\ndeutig die Laufzeitklausel in Verbindung mit der Tilgungsabrede. Deswegen\n\nund mit Rücksicht darauf, daß die Bürgschaft in der Krediturkunde als Sicher-\n\nheit erwähnt wird und vom Beklagten am Tage nach der Zustimmung der\n\nHauptschuldnerin zum Kreditangebot der Klägerin erteilt worden ist, hat das\n\nBerufungsgericht ohne Rechtsverstoß festgestellt, die Bürgschaft habe sich auf\n\ndie Prolongation des alten Kontokorrentkredits erstreckt. Diese Feststellung ist\n\nnicht nur möglich, sondern auch naheliegend, weil der Beklagte gewußt hat,\n\ndaß die Verwirklichung des Grundstücksprojekts, das zu seiner Entschuldung\n\ngegenüber der Klägerin beitragen sollte, Zeit brauchte. Aus diesem Grunde\n\nund wegen der bereits in der Krediturkunde angelegten Laufzeitverlängerung\n\ndurfte der Beklagte entgegen der Ansicht der Revision nicht davon ausgehen,\n\nder verbürgte Kontokorrentkredit werde bis zum Ende der ursprünglichen Lauf-\n\nzeit am 30. Januar 1993 zurückgeführt. Daran ändert der Ausdruck \"spätestens\n\nbei Fälligkeit\" in der Tilgungsabrede nichts, weil diese wiederum auf eine künf-\n\ntige Verwirklichung des Grundstücksprojekts abstellte.\n\nDie wirksame Verbürgung von Ansprüchen aus einem verlängerten\n\nKontokorrentkredit betraf zukünftige Forderungen, die nach Grund und Umfang\n\nvon vornherein abgesteckt waren, so daß das Bürgenrisiko eindeutig umrissen\n\nwar (vgl. BGHZ 142, 213, 220).\n\n2. Der gemäß Vertrag vom 29. Januar/28. Februar 1992 gewährte Kon-\n\ntokorrentkredit ist nach rechtsfehlerfreier Feststellung des Berufungsgerichts\n\nnach Ablauf der ursprünglichen Vertragszeit am 30. Januar 1993 gemäß der\n\nvon vornherein vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeit zunächst stillschwei-\n\ngend fortgesetzt worden (vgl. dazu Fischer, aaO) und sodann mit schriftlicher\n\nVereinbarung der Klägerin und der Hauptschuldnerin vom 6./28. Oktober 1993\n\n- mit geringerem Zinssatz, im übrigen zu gleichbleibenden Bedingungen - bis\n\nzum 30. Oktober 1994 verlängert worden. Nach Ablauf dieser Vertragszeit ist\n\nder Kontokorrentkredit wiederum durch schlüssiges Verhalten fortgesetzt wor-\n\nden, wie sich aus den überreichten Unterlagen ergibt. Dementsprechend be-\n\ntrifft die Klageforderung ein Soll des Kontokorrentkreditkontos am 31. Juli 1996\n\nin Höhe von 697.833,81 DM.\n\nEntgegen der Rüge der Revision ist es rechtlich unerheblich, ob der Be-\n\nklagte gemäß seiner Behauptung von der Prolongation des Kontokorrentkredits\n\nerst durch den vorgerichtlichen Schriftwechsel erfahren hat. Die Bürgschaft des\n\nBeklagten hat sich von vornherein auf eine Kreditverlängerung erstreckt; von\n\neiner solchen mußte der Beklagte ausgehen, solange er keine Nachricht er-\n\nhielt, daß der Kredit aus dem Grundstücksprojekt getilgt worden sei.\n\nIII.\n\nDie Revision wendet sich jedoch zu Recht dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft verneint hat (§ 138 Abs. 1\n\nBGB).\n\n1. Dazu hat es ausgeführt: Es sei schon nicht ersichtlich, daß die Bürg-\n\nschaft - für die Klägerin erkennbar - die gegenwärtigen und künftig zu erwar-\n\ntenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten bei Vertrags-\n\nschluß weit überstiegen habe. Der Beklagte sei Anfang 1992 als selbständiger\n\nZahnarzt tätig gewesen; das rechtfertige zumindest zum damaligen Zeitpunkt\n\nden Schluß auf regelmäßige und nicht unerhebliche Einnahmen. Der Beklagte\n\nhabe nicht genügend dargelegt, seitens der Klägerin in seiner Entschließungs-\n\nfreiheit verletzt worden zu sein. Zwar habe der Beklagte behauptet, Mitarbeiter\n\nder Klägerin hätten ihn am 29. Februar 1992 mit dem Bürgschaftsformular in\n\nseiner Wohnung überrumpelt und erklärt, die Unterzeichnung des Schriftstücks\n\nsei reine Formsache. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der besonderen\n\nUmstände des vorliegenden Falles erscheine es aber fernliegend, daß der Be-\n\nklagte erstmals anläßlich eines solchen Besuchs der Bankvertreter erfahren\n\nhabe, daß die Klägerin seine Bürgschaft als Sicherheit für ihre Darlehen an die\n\nHauptschuldnerin verlange. Die Kreditgewährung habe nämlich auch den Be-\n\nlangen des Beklagten gedient, weil dadurch seine Kreditschuld gegenüber der\n\nKlägerin abgelöst worden sei und der Kontokorrentkredit aus den Erlösen des\n\nGrundstücksprojekts habe getilgt werden sollen. Deswegen liege es nahe, daß\n\nder Beklagte spätestens mit Schreiben der Klägerin vom 29. Januar 1992 er-\n\nfahren habe, daß die Hauptschuldnerin mit der Klägerin verhandelt und diese\n\nseine Bürgschaft zur Sicherung der Kredite gefordert habe. Es sei davon aus-\n\nzugehen, daß der Beklagte die Bedeutung und Tragweite der Bürgschaft ge-\n\nkannt habe und seine Willensentscheidung nicht mehr durch die Klägerin habe\n\nbeeinflußt werden können. Der Beklagte sei nicht geschäftsunerfahren, wie\n\nsich aus seiner Darlehensverpflichtung gegenüber der Klägerin ergebe. Die\n\nHerkunft des Beklagten aus den neuen Bundesländern sei unerheblich, da das\n\nRechtsinstitut der Bürgschaft auch in der früheren DDR bekannt gewesen sei.\n\nAußerdem habe der wirtschaftliche Hintergrund auf der Hand gelegen. Der Be-\n\nklagte habe nicht ernsthaft davon ausgehen können, daß die Klägerin ihn aus\n\nder persönlichen Haftung entlasse, solange seine Schuld nicht getilgt, sondern\n\nlediglich auf die nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftende Hauptschuld-\n\nnerin umgeschrieben sei.\n\nDiese Erwägungen halten der Verfahrensrüge der Revision nicht stand\n\n(§ 286 ZPO), weil das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen\n\ndes Beklagten übergangen hat.\n\n2. Eine Bürgschaft ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß\n\n§ 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet,\n\nder seine gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Einkommens- und\n\nVermögensverhältnisse weit übersteigt, und durch weitere, dem Gläubiger zu-\n\nrechenbare Umstände bei Vertragsschluß zusätzlich so erheblich belastet wird,\n\ndaß ein unerträgliches Ungleichgewicht der Vertragspartner entsteht. Solche\n\nBelastungen können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger die\n\ngeschäftliche Unerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Bürgen aus-\n\nnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entschließungsfreiheit unzulässig\n\nbeeinträchtigt (u.a. BGHZ 125, 206, 210; 128, 230, 232; 136, 347, 350; 137,\n\n329, 332 f). Eine emotionale Bindung an seine Mutter hat den Beklagten nicht\n\nzur Übernahme der Bürgschaft bewogen; vielmehr hat er sich unstreitig allein\n\nvon seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse an einer Entschuldung leiten las-\n\nsen.\n\nDer Beklagte hat vorgebracht (GA I 128, 141, 148, 176 unter Beweisan-\n\ntritt, 218 mit Steuerunterlagen 228 ff): In den Jahren 1990 bis 1992 habe er\n\nkein Einkommen und Vermögen gehabt; deswegen habe er 1991 und 1992\n\nkeine Einkommensteuer zahlen müssen. Die Klägerin habe mit ihm und der\n\nHauptschuldnerin vereinbart, diese solle im Wege einer befreienden Übernah-\n\nme der Schuld des Beklagten gegenüber der Klägerin an dessen Stelle neue\n\nSchuldnerin werden. Entgegen dieser Abrede hätten Mitarbeiter der Klägerin\n\nihn am 29. Februar 1992 - einem Samstag - in seiner Wohnung mit dem unter-\n\nschriftsreif vorbereiteten Bürgschaftsformular überrumpelt und erklärt, die Un-\n\nterzeichnung des Schriftstücks sei eine reine Formsache, damit die GmbH den\n\nKredit übernehmen könne. Zuvor sei mit ihm nicht über eine Bürgschaft ver-\n\nhandelt worden.\n\n3. Bei Richtigkeit dieses Vortrags des Beklagten ist nicht auszuschlie-\n\nßen, daß der Bürgschaftsvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.\n\na) Sollte das vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte Vorbringen des\n\nBeklagten zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei Vertrags-\n\nschluß zutreffen, so kann dieser durch seine Bürgschaft finanziell überfordert\n\nworden sein.\n\nHatte der Beklagte bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages gemäß se i-\n\nner Behauptung kein zu versteuerndes Einkommen und Vermögen, so ist zu\n\nprüfen, ob er bei einer Prognose bezogen auf den Zeitpunkt der Inanspruch-\n\nnahme aus der Bürgschaft die bis zu 1 Mio. DM eingegangene [Haupt]Ver-\n\nbindlichkeit aus eigenen Mitteln zumindest zu einem erheblichen Teil hätte er-\n\nfüllen können (vgl. BGHZ 132, 328, 334 f; BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR\n\n198/98, WM 2000, 410, 411 f). Die tatrichterliche Vermutung, die Tätigkeit des\n\nBeklagten als selbständiger Zahnarzt bei Vertragsschluß rechtfertige den\n\nSchluß auf regelmäßige erhebliche Einnahmen, mag im Regelfall zutreffen,\n\nschließt aber den hier behaupteten Ausnahmefall nicht aus. Daß anderweitige\n\nSicherheiten der Klägerin das Haftungsrisiko des Beklagten ausgeglichen oder\n\nentscheidend gesenkt haben (vgl. dazu BGHZ 136, 347, 352; BGH, Urt. v.\n\n27. Januar 2000, aaO 412), ist bisher nicht festgestellt worden.\n\nb) Entgegen der Wertung des Berufungsgerichts hat der Beklagte sub-\n\nstantiiert dargelegt, er habe die Bürgschaft übernommen, weil er in seiner Ent-\n\nscheidungsfreiheit durch Mitarbeiter der Klägerin, deren Verhalten sich diese\n\nentsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (vgl. BGH, Urt. v.\n\n2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 55), in unlauterer Weise be-\n\neinträchtigt worden sei. Nach seinem Vorbringen ist der Beklagte, ohne daß mit\n\nihm zuvor über eine Bürgschaft verhandelt worden war, an einem Wochenende\n\nin seiner Wohnung durch zwei Mitarbeiter der Klägerin mit der Erklärung, es\n\nhandele sich um eine reine Formsache, zur Übernahme der Bürgschaft veran-\n\nlaßt worden. Sollte dieses Vorbringen richtig sein, so ist der Beklagte seitens\n\nder Klägerin in anstößiger Weise überrumpelt worden, weil er in eine Lage ver-\n\nsetzt worden ist, in der ihm eine eigenverantwortliche Abwägung der für und\n\ngegen eine Bürgschaft sprechenden Gründe unmöglich war (vgl. BGH, Urt. v.\n\n16. Januar 1997 - IX ZR 250/95, WM 1997, 511, 513). Außerdem ist das Bürg-\n\nschaftsrisiko gegenüber dem Beklagten nach dessen Behauptung verharmlost\n\nworden, weil Mitarbeiter der Klägerin bei dieser Gelegenheit die Bürgschaft als\n\nreine Formsache bezeichnet haben (vgl. BGHZ 132, 328, 330; BGH, Urt. v.\n\n24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680, 683; v. 30. März 1995 - IX ZR\n\n98/94, WM 1995, 900, 904). Ein solches Vorgehen konnte in dem Beklagten\n\nden Eindruck erwecken, er habe keinen ernstlichen Nachteil durch eine Bürg-\n\nschaft zu befürchten, und ihn deswegen hindern, die rechtlichen und wirt-\n\nschaftlichen Folgen einer Bürgschaft zu erkennen sowie das Für und Wider\n\neiner solchen Verpflichtung eigenständig zu prüfen und abzuwägen.\n\nc) Entgegen dem Vorbringen des Beklagten (GA I 140, 148) ist das Be-\n\nrufungsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, der Beklagten habe spä-\n\ntestens durch das Schreiben der Klägerin vom 29. Januar 1992 von den Ver-\n\nhandlungen zwischen Hauptschuldnerin und Klägerin und damit auch von de-\n\nren Forderung erfahren, daß der Beklagte eine Bürgschaft für dessen vorgese-\n\nhene Entschuldung zu übernehmen habe. Das Berufungsgericht hat überse-\n\nhen, daß dieses Schreiben zwar auch an den Beklagten gerichtet, aber aus-\n\nschließlich an die Hauptschuldnerin adressiert war. Außerdem hat das Ber u-\n\nfungsgericht die Zeugin H., die der Beklagte auch insoweit für die Richtigkeit\n\nseines Vorbringens benannt hat, nicht vernommen, wie die Revision zu Recht\n\nrügt.\n\n4. Da die Klägerin dem Vorbringen des Beklagten entgegengetreten ist\n\n(GA I 206, 244 ff), wird das Berufungsgericht aufzuklären haben, welches Ein-\n\nkommen und Vermögen der Beklagte bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages\n\ngehabt hat und ob er durch die behauptete und unter Beweis gestellte unlaute-\n\nre Einwirkung auf seine Entschließungsfreiheit zur Übernahme der Bürgschaft\n\nveranlaßt worden ist. Die Beweislast hat insoweit der Beklagte (vgl. BGH, Urt.\n\nv. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1046).\n\nIV.\n\nDie Revision rügt weiterhin mit Erfolg, daß das Berufungsgericht eine\n\n- mit der Klageerwiderung erklärte - wirksame Anfechtung seiner Bürg-\n\nschaftserklärung wegen arglistiger Täuschung verneint hat (§§ 123, 124, 142\n\nBGB), die der Beklagte mit der behaupteten Überrumpelung und Verharmlo-\n\nsung des Bürgschaftsrisikos begründet hat.\n\nDie tatrichterliche Feststellung, der Beklagte habe bereits durch das\n\nSchreiben der Klägerin vom 29. Januar 1992 erfahren, daß seine Bürgschaft\n\nVoraussetzung der Umschuldung sei, ist rechtsfehlerhaft, wie bereits dargelegt\n\nworden ist (III 3 c). Nach Vernehmung der vom Beklagten benannten Zeugin\n\nwird das Berufungsgericht erneut zu entscheiden haben, ob der Beklagte durch\n\neine arglistige, der Klägerin zuzurechnende Täuschung durch deren Mitarbeiter\n\nzu seiner Bürgschaftserklärung bestimmt worden ist.\n\nSollte, wie die Klägerin geltend gemacht hat (GA I 206), die Anfech-\n\ntungsfrist des § 124 BGB versäumt worden sein, so wird das Vorbringen des\n\nBeklagten auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Verschuldens der\n\nKlägerin bei Vertragsschluß zu prüfen sein (vgl. BGH, Urt. v. 24. Oktober 1996\n\n- IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; v. 15. April 1997, aaO 1047).\n\nV.\n\n1. Die Revision beanstandet vergeblich die Feststellung des Berufungs-\n\ngerichts, die verbürgte Hauptforderung der Klägerin gegen die Hauptschuldne-\n\nrin sei nicht durch deren Aufrechnung erloschen (§§ 387 ff, 767 Abs. 1 Satz 1\n\nBGB), soweit diese darauf gestützt werde, die Klägerin habe eine eigene Kauf-\n\npreisforderung der Hauptschuldnerin eingezogen und mit der Kreditschuld der\n\nL. GbR verrechnet.\n\nDas Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Klägerin ein fälli-\n\nger Anspruch auf Rückzahlung der Kredite gegen die Hauptschuldnerin zusteht\n\nund diese dagegen mit einer Forderung wegen der Einziehung und der Ver-\n\nrechnung des von der A. AG gezahlten Kaufpreises aufgerechnet hat. Es hat\n\nausgeführt: Ein eigener Anspruch der Hauptschuldnerin gegen die Klägerin im\n\nZusammenhang mit der Einziehung und Verbuchung des von der A. AG ge-\n\nzahlten Kaufpreises komme nicht in Betracht. Selbst wenn die Klägerin dazu\n\nnicht berechtigt gewesen sei, könnten Ansprüche gegen diese nur vom Inhaber\n\nder Kaufpreisforderung geltend gemacht werden. Die Kaufpreisforderung habe\n\nder Hauptschuldnerin aber nicht allein, sondern nur in gesamthänderischer\n\nVerbundenheit mit der G. GmbH zugestanden, weil beide als Gesellschafter\n\nder L. GbR die Grundstücke veräußert hätten. Die Kaufpreisforderung sei der\n\nHauptschuldnerin nicht - auch nicht teilweise - von der L. GbR abgetreten wor-\n\nden. Dafür reiche der Vortrag des Beklagten nicht aus, die Hauptschuldnerin\n\nund die G. GmbH hätten Mitte Februar 1992 vereinbart, den Verkaufserlös aus\n\ndem Vertrag mit der A. AG in Höhe von 75 % zu Gunsten der Hauptschuldnerin\n\nund in Höhe von 25 % zu Gunsten der G. GmbH aufzuteilen und den Anteil der\n\nHauptschuldnerin zur Rückführung ihres Kredits zu verwenden. Daraus könne\n\nnicht entnommen werden, daß die Kaufpreisforderung der Hauptschuldnerin\n\nunmittelbar zu 75 % zustehen sollte. Eine Abtretung des Kaufpreisanspruchs\n\nan die Hauptschuldnerin ergebe sich auch nicht aus der Abtretungsurkunde\n\nvom 28. Februar 1992, die nur Ansprüche der Hauptschuldnerin gegen die\n\nL. GbR, insbesondere auf ein künftiges Auseinandersetzungsguthaben, erfas-\n\nse.\n\na) Die Hauptschuldnerin kann entgegen der Ansicht der Revision keinen\n\naufrechenbaren Anspruch gegen die Klägerin herleiten mit der Begründung, ihr\n\nhabe die Kaufpreisforderung gegen die A. AG zugestanden. Das Berufungsge-\n\nricht hat zu Recht angenommen, Verkäuferin der Grundstücke sei die L. GbR\n\nals Eigentümerin gewesen, die durch die G. GmbH und die Hauptschuldnerin\n\nals ihre Gesellschafterinnen - gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages - bei Ab-\n\nschluß des Kaufvertrages gemeinschaftlich vertreten worden sei. Das ergibt\n\nsich aus der Vorbemerkung zu Ziffer I in Verbindung mit Ziffer II § 1 des Kauf-\n\nvertrages und dem Vertragszweck, das Projekt \"W.\" der Hauptschuldnerin und\n\nder - mittelbar über die G. GmbH beteiligten - Klägerin über die L. GbR zu ver-\n\nwirklichen. Danach haben deren Gesellschafterinnen die Kaufpreisforderung\n\nzur gesamten Hand erworben (§ 718 BGB). Diese Gesellschaft ist nicht, wie\n\ndie Revision meint, bloße Innengesellschaft gewesen, sondern hat - gemäß\n\ndem Gesellschaftszweck (§ 3 des Gesellschaftsvertrages) - mit dem Kaufver-\n\ntrag und der Kreditaufnahme bei der Klägerin am Rechtsverkehr teilgenommen.\n\nb) An der gesamthänderischen Bindung der Kaufpreisforderung aus dem\n\nVertrag vom 13. Juli 1992 ändert entgegen der Ansicht der Revision das - von\n\nder Klägerin bestrittene (GA II 18 f. unter Beweisantritt) - Vorbringen des Be-\n\nklagten nichts, Mitte Februar 1992 hätten die Gesellschafterinnen der L. GbR\n\nbeschlossen, den Verkaufserlös für die Grundstücke unter die Hauptschuldne-\n\nrin zu 75% und die G. GmbH zu 25% aufzuteilen und von dem Erlösanteil der\n\nHauptschuldnerin zunächst deren Kreditschuld gegenüber der Klägerin zu er-\n\nfüllen (GA II 3, 8, 28 unter Beweisantritt). Zu Unrecht meint die Revision, der\n\nBeklagte habe damit eine Teilungsabrede (dazu BGH, Urt, v. 14. Dezember\n\n1998 - II ZR 360/97, WM 1999, 438, 439) dargelegt. Dieser Vortrag betrifft nur\n\ndas Einvernehmen der Gesellschafterinnen über eine Aufteilung künftigen Ge-\n\nsellschaftsvermögens, die § 4 des Gesellschaftsvertrages entspricht, und die\n\nZweckbestimmung des Anteils der Hauptschuldnerin. Der Beklagte hat nicht\n\nbehauptet, daß die Gesellschafterinnen der L. GbR - erhebliche Zeit vor dem\n\nersten Grundstücksgeschäft - beschlossen hätten, abweichend von den §§ 8\n\nbis 11 und 15 ihres Gesellschaftsvertrages selbständige und abtretbare An-\n\nsprüche der Gesellschafterinnen auf Gewinnanteile und Auseinandersetzungs-\n\nguthaben zu begründen. Dementsprechend dürfte sich die Sicherungsabtre-\n\ntung der Hauptschuldnerin an die Klägerin vom 28. Februar 1992 (GA I 139\n\n- Anlage) - gemäß der tatrichterlichen Auslegung - auf Ansprüche erstrecken,\n\ndie der Hauptschuldnerin aus einer Gewinnbeteiligung an der L. GbR gemäß\n\n§§ 4, 10 des Gesellschaftsvertrages und aus einem Auseinandersetzungsgut-\n\nhaben nach §§ 11, 15 des Gesellschaftsvertrages zustehen.\n\n2. Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, aus dem Vorbringen\n\nder Parteien könne sich ein Anspruch der Hauptschuldnerin gegen die Klägerin\n\nergeben, den der Hauptschuldnerin bei Ausführung des Gesellschaftsvertrages\n\nvom 22. Oktober 1991 zustehenden Anteil an dem erlangten Kaufpreis auf de-\n\nren Kreditschuld zu verrechnen, und auf ein entsprechendes Leistungsverwei-\n\ngerungsrecht könne sich der beklagte Bürge gemäß § 768 BGB berufen.\n\nAls Rechtsgrundlage für einen solchen Gegenanspruch - und einen dar-\n\naus möglicherweise folgenden Schadensersatzanspruch - kommt in erster Linie\n\nder Kreditvertrag der Klägerin und der Hauptschuldnerin vom 29. Januar/\n\n28. Februar 1992 in Verbindung mit deren \"Sicherungsvertrag\" vom 28. Febru-\n\nar 1992 in Betracht. Die Klägerin kann eine sich daraus ergebende Neben-\n\npflicht, den Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden (§ 242\n\nBGB), schuldhaft verletzt haben, wenn sie mit der Einziehung der Kaufpreises\n\nund dessen Verrechnung auf die Kreditschuld der L. GbR vereitelt hat, daß die\n\nHauptschuldnerin mit ihrem Gewinnanteil ihre Verbindlichkeiten gegenüber der\n\nKlägerin tilgen konnte. Eine Pflichtverletzung läge insbesondere dann nahe,\n\nwenn die Abtretungsurkunde vom 6./11. August 1992, mit der die Klägerin den\n\nKaufpreis von dem Notaranderkonto erlangt hat, gemäß der - von der Klägerin\n\nbestrittenen (GA I 101, 126) - Behauptung des Beklagten bezüglich der Unter-\n\nschrift der Geschäftsführerin der Hauptschuldnerin gefälscht ist (u.a. GA I 225,\n\nII 24). Sollte sich die Echtheit dieser Urkunde ergeben, so wird zu prüfen sein,\n\nob sie Forderungen aus dem Kaufvertrag mit der A. AG vom 13. Juli 1992 er-\n\nfaßt und ob gegebenenfalls die Hauptschuldnerin sich damit einverstanden\n\nerklärt hat, daß mit dem der L. GbR zustehenden Kaufpreis vorrangig deren\n\nKreditschuld gegenüber der Klägerin getilgt wird.\n\nDie Parteien und Vorinstanzen haben den Sachverhalt unter diesem\n\nrechtlichen Gesichtspunkt noch nicht erörtert. Das kann im weiteren Beru-\n\nfungsverfahren nachgeholt werden.\n\nKreft\n\nStodolkowitz\n\n Ganter\n\nRaebel\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-46-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 768","ref_norm":"768","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 718","ref_norm":"718","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-46-99","retrieved":"2026-07-10 12:35:50.535228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-08/ix-zr-46-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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