{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-11-08","aktenzeichen":"IX ZR 404/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 404/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n8. November 2001\nPreuß,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 8. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 1999 im Ko-\n\nstenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Be-\n\nklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer damals 28 Jahre alte Kläger wurde am 3. September 1993 gegen\n\n23.45 Uhr mit seinem Fahrrad ohne eingeschaltete Frontleuchte von einem\n\nlinksabbiegenden PKW erfaßt und schwer verletzt; u.a. verlor er sein Augen-\n\nlicht. Der Kläger erteilte nach dem Unfall seinem Vetter M. S. Generalvoll-\n\nmacht, der seinerseits den beklagten Rechtsanwalt mit der Regelung der Un-\n\nfallschadenssache betraute.\n\nDer Beklagte schloß mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Ab-\n\nfindungsvergleiche über den immateriellen und den materiellen Schadenser-\n\nsatz. Der Kläger, der nach einer Ausreiseaufforderung der zuständigen Behör-\n\nde als lediglich geduldeter Ausländer im Winter 1995 in seine bosnische Hei-\n\nmat zurückkehrte, hat den Beklagten wegen der Nachteile jener Abfindungs-\n\nvergleiche auf Schadensersatz in Anspruch genommen.\n\nHinsichtlich der Abfindung des immateriellen Schadens ist die Klage in\n\nden Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Im übrigen hat das Landgericht\n\ndie zunächst auf einen Teilbetrag gerichtete Klage nach erster Berufung des\n\nKlägers und Zurückverweisung gleichfalls abgewiesen. Das Berufungsgericht\n\nhat auf die in der Berufungsverhandlung geänderte Klage festgestellt, daß der\n\nBeklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen Schaden aus\n\ndem Unfallereignis vom 3. September 1993 zu 80 % zu ersetzen, soweit die\n\nSchadensersatzansprüche durch die erhaltene Abfindungszahlung der Haft-\n\npflichtversicherung des Unfallgegners in Höhe von 250.000 DM nicht bereits\n\nausgeglichen sind und nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte\n\nübergegangen sind oder übergehen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er sein Ziel\n\nvollständiger Klagabweisung weiterverfolgt. Die Revision des Klägers hat der\n\nSenat nicht angenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat seinen Feststellungsausspruch damit begrün-\n\ndet, daß der Beklagte vor dem Abschluß des Abfindungsvergleiches vom\n\n1. August 1995 den Generalbevollmächtigten des Klägers über die tatsächli-\n\nchen und rechtlichen Umstände des abgefundenen materiellen Schadenser-\n\nsatzanspruchs nicht ausreichend aufgeklärt habe, der Generalbevollmächtigte\n\nandernfalls der Abfindungssumme von 250.000 DM nicht zugestimmt hätte und\n\ndie Abfindung wahrscheinlich nicht ausreiche, um den Gesamtschaden des\n\nKlägers abzüglich eines Eigenanteils von 20 v.H. zu decken.\n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.\n\nII.\n\nDer Kläger begehrt den Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens\n\naufgrund behaupteter Verletzung anwaltlicher Vertragspflichten (§ 675 BGB),\n\nwenngleich sich das Anwaltsmandat selbst auf die Regulierung eines Rechts-\n\ngüterschadens (schwere Körperverletzung) bezog. Die somit schon prozessual\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 260; v.\n\n14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, NJW 1996, 1062, 1063) notwendige\n\nWahrscheinlichkeit eines Schadens als Folge des Abfindungsvergleiches vom\n\n1. August 1995 kann nach dem Vortrag des Klägers mit der vom Berufungsge-\n\nricht gegebenen Begründung nicht bejaht werden. Denn es kommt nicht darauf\n\nan, ob die gezahlte Abfindungssumme den Gesamtschaden des Klägers auch\n\ndann abdeckt, wenn sich durch eine Verschlechterung seiner Gesundheit, sei-\n\nner gegenwärtigen Betreuungsverhältnisse oder durch Veränderungen im öf-\n\nfentlichen Gesundheitswesen oder den wirtschaftlichen Lebensbedingungen in\n\nseiner Heimat ein künftiger Mehrbedarf herausstellt.\n\nDas Prognoserisiko eines künftigen Mehrbedarfs hat der Kläger bewußt\n\nübernommen, als er statt einer Erwerbsausfall- und Mehrbedarfsrente von dem\n\nHaftpflichtversicherer eine Kapitalabfindung nach § 843 Abs. 3 BGB verlangte\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 1981 - VI ZR 128/79, NJW 1981, 818, 820;\n\nGeigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß 23. Aufl. Kap. 4 Rn. 179); denn eine\n\nAbänderungsklage entsprechend § 323 ZPO ist hier jedenfalls für die vom Be-\n\nrufungsgericht erwogenen generell vorhersehbaren Möglichkeiten eines künfti-\n\ngen Mehrbedarfs ausgeschlossen.\n\nDas Berufungsgericht nimmt an, daß der Generalbevollmächtigte eine\n\nKapitalabfindung für den Kläger gefordert hatte, allerdings für den erlittenen\n\nmateriellen Schaden in Höhe eines Betrages von 400.000 DM. Das Berufungs-\n\ngericht hätte demnach prüfen müssen, ob gerade durch die Unterschreitung\n\ndieser Abfindungssumme für den Kläger im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses\n\nein Regulierungsschaden wahrscheinlich geworden ist, weil ein andernfalls\n\nmöglicher Rechtsstreit begründete Aussicht auf einen weitergehenden Erfolg\n\ngeboten hätte. Diese Frage kann der Senat nach dem festgestellten Streitver-\n\nhältnis nicht abschließend beantworten.\n\nIII.\n\nNach Zurückverweisung des Rechtsstreits wird sich das Berufungsge-\n\nricht erneut mit den Erwägungen auseinanderzusetzen haben, mit denen das\n\nLandgericht eine Schadenswahrscheinlichkeit aufgrund des Abfindungsverglei-\n\nches vom 1. August 1995 verneint hat. Daneben sind auch die nachfolgend\n\ngenannten Gesichtspunkte einzubeziehen.\n\n1. Für den Fall eines Rechtsstreits war die Höhe des klägerischen Mit-\n\nverschuldens offen. Das Landgericht hat im einzelnen begründet, daß sich der\n\nKläger nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden von 30 v.H. anrechnen zu\n\nlassen habe. Dieser Anteil wäre bei Annahme grober Fahrlässigkeit auf seiten\n\ndes Klägers, die das Landgericht bejaht, aus Rechtsgründen nicht zu hoch be-\n\nmessen (vgl. OLG Köln, VRS Bd. 73, 176, 177), mag auch der Kraftfahrer hier\n\nleicht fahrlässig gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 9 Abs. 3 StVO verstoßen ha-\n\nben. Das Berufungsgericht hat infolge seines unrichtigen Ausgangspunktes\n\nbisher bei seinen weiteren Erwägungen nur die in den Abfindungsvergleichen\n\nzugrundegelegte Mitverschuldenshöhe des Klägers von 20 v.H. übernommen.\n\nEs wird insoweit nunmehr eigene Feststellungen zu treffen haben.\n\nGerade unter den vom Berufungsgericht nach bisheriger Verhandlung\n\nfestgestellten Sichtverhältnissen am Unfallort ist der Betrieb der Frontleuchte\n\nvon erheblicher Bedeutung, damit entgegenkommende und linksabbiegende\n\nKraftfahrer den im spitzen Winkel von vorn herannahenden Fahrradfahrer\n\nrechtzeitig erkennen können. Der erneute Berufungsdurchgang wird den Par-\n\nteien zudem Gelegenheit geben, zur Frage des Mitverschuldens auch die poli-\n\nzeiliche Unfallakte mit den in den Prozeßakten nicht enthaltenen Lichtbildern\n\ndes Sachverständigen K. zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. In die\n\ntatrichterliche Bewertung des Sichtversuches, den der Sachverständige länge-\n\nre Zeit nach dem Unfall unternommen hat, werden dabei auch die Witterungs-\n\nverhältnisse und etwaige Behinderungen, denen der Kraftfahrer bei Nieselre-\n\ngen (GA 236) und Scheibenwischerbetrieb ausgesetzt ist, einzufließen haben.\n\n2. Bei der Kapitalisierung eines klägerischen Rentenanspruchs als Be-\n\nrechnungsbasis der verlangten Abfindung ist für die neuerliche Prüfung der\n\nSchadenswahrscheinlichkeit \n\nim Gegensatz zu dem aufgehobenen Urteil\n\ngleichfalls nicht von den für den Kläger teils zu ungünstigen, teils erheblich zu\n\ngünstigen Berechnungsbeispielen des Beklagten auszugehen.\n\na) Für die Höhe des Erwerbsausfallersatzes (§§ 842, 843 Abs. 1, § 252\n\nBGB) ist im Streitfall auch zu berücksichtigen, daß der Kläger als ungelernter\n\nArbeiter ein beträchtliches Beschäftigungsrisiko trug. Er war bei seinem Vetter\n\nund späteren Generalbevollmächtigten als Bauhilfsarbeiter beschäftigt und\n\nhatte dort nur kurzzeitig den in der Berechnung des Beklagten zugrunde ge-\n\nlegten monatlichen Nettoverdienst von 2.100 DM erzielt. In seiner zeugen-\n\nschaftlichen Vernehmung vor dem Berufungsgericht vom 23. August 1999\n\n(Protokoll S. 17, GA 580) hat der Generalbevollmächtigte des Klägers erklärt,\n\nselbst seit vier Jahren arbeitslos zu sein. Er hätte also den Kläger, wäre jener\n\nbis dahin gesund und bei ihm in Arbeit geblieben, spätestens bei Aufgabe sei-\n\nnes Geschäftes entlassen müssen. Der Kläger hätte unter diesen Umständen\n\nschon im Haftpflichtprozeß Anknüpfungstatsachen dafür darlegen müssen,\n\nwann, wo und zu welchen Arbeitsbedingungen er ab 1995 ohne den Unfall an-\n\nderwärts wieder Arbeit und Verdienst gefunden hätte. Andererseits ist zu prü-\n\nfen, in welchem Umfang bei Beschäftigungslücken gegebenenfalls Ansprüche\n\nauf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestanden hätten. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Beschäftigungsrisiko sind auch die ausländerrechtliche\n\nStellung des Klägers und die vom Landgericht näher geprüften Verdienstmög-\n\nlichkeiten eines ungelernten Arbeiters in seiner Heimat zu würdigen. Dabei\n\ndürfen im Hinblick auf die Erleichterungen der § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1\n\nZPO insgesamt an die Darlegung der Anknüpfungstatsachen für den Erwerbs-\n\nschaden keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, vielmehr ist gerade\n\nbei jüngeren Geschädigten davon auszugehen, daß sie grundsätzlich die sich\n\nihnen bietenden Möglichkeiten nutzen werden, ihre Existenz durch Arbeitsein-\n\nkommen zu sichern. Den insoweit verbleibenden Risiken (Zeiten der Arbeitslo-\n\nsigkeit etc.) kann gegebenenfalls durch Abschläge von dem zu prognostizie-\n\nrenden Lebenseinkommen Rechnung getragen werden (vgl. hierzu BGH, Urt.\n\nv. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424; v. 17. Februar 1998\n\n- VI ZR 342/96, VersR 1998, 770, 772; v. 3. März 1998 - VI ZR 385/96, VersR\n\n1998, 772, 773; v. 20. April 1999 - VI ZR 65/98, VersR 2000, 233 und v. 6. Juni\n\n2000 - VI ZR 172/99, VersR 2000, 1521, 1522).\n\nDie Erwerbsausfallrente des Klägers kann hier andererseits nicht - wie\n\nvom Beklagten beispielhaft entwickelt - ohne Einschränkung auf 46 Jahre\n\nhochgerechnet werden. Maßgebend sind der unfallbedingte Lohnausfall vom\n\nEnde der Krankengeldzahlungen bis zum Zeitpunkt eines altersbedingten Aus-\n\nscheidens aus dem Erwerbsleben sowie eine in dieser Zeit erarbeitete Alters-\n\nrente.\n\nb) Zu verletzungsbedingt vermehrten Bedürfnissen des Klägers ist zu-\n\nnächst zu prüfen, was der Beklagte in einem etwaigen Rechtsstreit gegen den\n\nHaftpflichtversicherer unter Entfaltung aller zumutbaren Bemühungen um In-\n\nformation hätte vortragen können. In diesem Zusammenhang werden insbe-\n\nsondere die schriftlichen Rückfragen des Beklagten vom 16. Mai und 14. Juni\n\n1995 an den Generalbevollmächtigten des Klägers (GA 47-49) zu würdigen\n\nsein. Erst nach seiner Rückfrage vom 16. Mai 1995 hat der Beklagte dem Haft-\n\npflichtversicherer mit Schreiben vom 19. Mai 1995 (GA 126) mitgeteilt, daß\n\nPflegeleistungen und Pflegekosten bei dem Kläger nicht anfielen. Demgegen-\n\nüber ist zu bedenken, daß der erheblich behinderte Kläger, soweit er in der\n\nFamilie gepflegt und betreut wurde, so daß keine Kosten für eine Heimunter-\n\nbringung oder für die Heranziehung dritter Pflegekräfte anfielen, dadurch nicht\n\nnotwendig einen Ersatzanspruch hinsichtlich des Pflege- und Betreuungsauf-\n\nwands verlor. Vielmehr kann der Geschädigte grundsätzlich, wenn seine Fami-\n\nlienangehörigen die notwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen,\n\nfür die ansonsten dritte Pflegekräfte herangezogen werden müßten, als \"nor-\n\nmativen\" Schaden entsprechend § 843 Abs. 4 BGB eine Abgeltung des Wertes\n\nder von den Familienangehörigen erbrachten Pflegedienste im Rahmen der\n\nvermehrten Bedürfnisse geltend machen (vgl. dazu z.B. BGHZ 106, 28, 30 f.;\n\nBGH, Urt. v. 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156, 1157 m.w.N.).\n\nInwieweit derartige geldwerte (wenn auch unentgeltlich erbrachte) Leistungen\n\nvon Familienangehörigen vorliegend geltend gemacht werden konnten, darf bei\n\nder rechtlichen Bewertung des Abfindungsvergleiches im vorliegenden Zu-\n\nsammenhang nicht außer Betracht bleiben.\n\nBisher ist nicht näher festgestellt, unter welchen Unfallfolgen der Kläger\n\nvor Abschluß des Abfindungsvergleiches außer seiner Erblindung noch litt,\n\ninsbesondere welches dauernde Ausmaß, welche nähere Art und welche medi-\n\nzinische Prognose der angegebene Hirnschaden hatte und welche Pflegebe-\n\ndürfnisse (außer der Blindenhilfe) hieraus hervorgingen. Bisher ist auch nicht\n\nvorgetragen, welcher medizinischen Versorgung der Kläger infolge des Unfal-\n\nles möglicherweise auf Dauer und ohne Krankenversicherungsschutz in seiner\n\nHeimat bedarf und welche Kosten ihm dadurch - im Zeitpunkt des Vergleichs-\n\nabschlusses vorhersehbar - entstehen. Der Schriftsatz des Klägers vom\n\n21. September 1998, Seite 6 (GA 414) enthält nur die Andeutung, daß ein Teil\n\nder Abfindungen von dem Kläger für Arztleistungen verbraucht worden ist. Je-\n\nner Schriftsatz deutet ferner an, daß der Kläger das Haus der Mutter seines\n\nGeneralbevollmächtigten mit eigenen Mitteln blindengerecht habe umbauen\n\nlassen müssen. Nach der Aussage des Zeugen M. S. vom 23. August 1999\n\n(Protokoll S. 11, GA 574) handelte es sich aber möglicherweise nur um die\n\nHerrichtung eines fremden (vielleicht kriegsbeschädigten oder verlassenen)\n\nHauses auf Kosten des Klägers ohne besonderen Zuschnitt auf seinen andau-\n\nernden unfallbedingten Körperschaden. Ein Baukostenzuschuß des Klägers als\n\nErsatz für mietfreies Wohnen wäre als solcher jedenfalls noch kein unfallbe-\n\ndingter Mehrbedarf. Welche Baumaßnahmen mit welchem Kostenaufwand im\n\neinzelnen durchgeführt werden mußten, ist auch gegenwärtig nicht dargelegt\n\nund konnte vom Beklagten in der Wahrnehmung seines Mandates nicht ver-\n\nwertet werden, sofern er nicht über weitergehende Informationen verfügte. Für\n\ndie anwaltliche Informationsbeschaffung ist auch hier die Entfaltung aller zu-\n\nmutbaren Bemühungen und ihr Ergebnis ausschlaggebend.\n\nBei Kapitalisierung der verletzungsbedingt vermehrten Bedürfnisse des\n\nKlägers hätte im Haftpflichtprozeß von der tatsächlich geschätzten Lebenser-\n\nwartung (Rentenbezugsdauer nach § 843 Abs. 1 BGB) ausgegangen werden\n\nmüssen, die hier nicht ohne weiteres mit den Daten der Allgemeinen Deut-\n\nschen Sterbetafel gleichgesetzt werden kann (vgl. Wussow/Küppersbusch, Er-\n\nsatzansprüche bei Personenschäden, 6. Aufl. Rn. 374).\n\n3. Eine Schadenswahrscheinlichkeit ergibt sich nicht daraus, daß der\n\nBeklagte die Steuerpflicht eines Erwerbsausfallersatzes in Deutschland (§ 2\n\nAbs. 1, § 24 Nr. 1 a EStG) außer Betracht gelassen hat. Denn der Kläger be-\n\nfand sich zur Zeit dieser Leistung des Haftpflichtversicherers bereits wieder in\n\nseiner Heimat und hat dort die Ersatzleistung nicht zu versteuern brauchen.\n\nIV.\n\nSollte das Berufungsgericht erneut eine Schadenswahrscheinlichkeit\n\ninfolge des Abfindungsvergleiches vom 1. August 1995 bejahen, wird nach dem\n\nneuen Erkenntnisstand abermals zu prüfen sein, ob die bisher unterstellte Zu-\n\nstimmung des klägerischen Generalbevollmächtigten nach dem Schreiben des\n\nHaftpflichtversicherers vom 19. Juli 1995 (GA vor 588) und der dazu erfolgten\n\nErklärung des Beklagten weiterhin als unbeachtlich anzusehen ist.\n\nLetztlich würde die erst nach Schluß der bisherigen Berufungsverhandlung mit\n\nRücksicht auf die Klagänderung erhobene Verjährungseinrede des Beklagten\n\nnunmehr einer Prüfung bedürfen.\n\nKreft Stodolkowitz Ganter\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-404-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 843","ref_norm":"843","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-404-99","retrieved":"2026-07-10 12:36:37.813246+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-08/ix-zr-404-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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