{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-08","aktenzeichen":"3 StR 378/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 378/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n8. November 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 18. Juni 2001\n\na) in der Urteilsformel durch Einfügen des Wortes \"wegen\" vor\n\n\"gefährlicher Körperverletzung\" ergänzt,\n\nb) im Einzelstrafausspruch wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit Beleidigung und im Ausspruch über\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten \"wegen Vergewaltigung in\n\nTateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit\n\nmit Beleidigung\" unter Einbeziehung der Strafe einer gesamtstrafenfähigen\n\nVorverurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten\n\nverhängt.\n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt im\n\nSchuldspruch zur Klarstellung des Konkurrenzverhältnisses der Tatmehrheit\n\nzwischen den beiden abgeurteilten Taten lediglich durch ergänzende Einfü-\n\ngung des Wortes \"wegen\" in die Urteilsformel. Sollte das Landgericht bei der\n\nVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung von der Annahme ausge-\n\ngangen sein, die Voraussetzungen einer lebensgefährdenden Behandlung\n\ni.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB würden grundsätzlich schon durch Faustschläge\n\nin das Gesicht und auf den Kopf des Tatopfers erfüllt, wäre dies rechtlich nicht\n\nunbedenklich. Die Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung wird im\n\nangefochtenen Urteil jedoch durch die festgestellten besonderen Umstände der\n\nkonkreten Tatausführung (vgl. Lilie in LK StGB 11. Aufl. § 224 Rdn. 37\n\nm.w.Nachw.) gerechtfertigt. Im übrigen ist das Rechtsmittel zum Schuldspruch\n\nund zum Einzelstrafausspruch von zwei Jahren und neun Monaten Freiheits-\n\nstrafe wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung unbegründet\n\ni.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Zumessung der Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen\n\nder in Tateinheit mit Beleidigung begangenen gefährlichen Körperverletzung\n\nund die Gesamtstrafenbildung sind hingegen nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nSo ist das Landgericht von einer unzutreffenden Obergrenze des nach\n\n§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB aus-\n\ngegangen; diese beträgt nicht, wie das Landgericht annimmt, zehn Jahre, son-\n\ndern sieben Jahre und sechs Monate. Zudem läßt die strafschärfende Berück-\n\nsichtigung der \"durch die Tat der Zeugin zugefügten Schmerzen und Verlet-\n\nzungen\" einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen. Das Landgericht\n\nlegt nicht konkret dar, worin es das an sich denkbare gesteigerte Unrecht sieht,\n\ndas das Maß an Schmerzen und Verletzungen übersteigt, das allgemein mit\n\neiner Körperverletzungshandlung verbunden ist, die die Voraussetzungen der\n\nQualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt. Die Einzelstrafe von einem\n\nJahr Freiheitsstrafe und infolgedessen auch die Gesamtstrafe haben schon\n\ndeshalb keinen Bestand.\n\nBei der Bildung der Gesamtstrafe mit der einbezogenen Freiheitsstrafe\n\naus dem Urteil vom 20. Dezember 2000 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hat\n\ndas Landgericht überdies nicht bedacht, daß die jenem Urteil zugrundeliegen-\n\nden Taten, ebenso wie die in der angefochtenen Entscheidung abgeurteilten\n\nTaten, vor dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 4. Oktober 2000\n\nbegangen worden sind, mit dem gegen den Angeklagten unter Einbeziehung\n\nfrüherer jugendrechtlicher Ahndungen eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jah-\n\nren verhängt worden ist. Zwar kommt eine an sich denkbare nachträgliche Ge-\n\nsamtstrafenbildung mit dieser getrennt verhängten Jugendstrafe nicht, auch\n\nnicht analog § 32 JGG, in Betracht (BGHSt 36, 270); diese rechtlich nicht mög-\n\nliche Gesamtstrafenbildung erfordert aber in der Regel einen Härteausgleich\n\nbei der Strafbemessung (BGH aaO S. 275; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl.\n\n§ 55 Rdn. 4 m.w.Nachw.). Dies hätte das Landgericht im Urteil erörtern müs-\n\nsen. Daran fehlt es.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/3-str-378-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/3-str-378-01","retrieved":"2026-07-10 12:40:06.959831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-08/3-str-378-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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