{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-11-07","aktenzeichen":"2 StR 277/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 277/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nErfurt vom 22. Januar 2001 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Nötigung, unter Einbeziehung von\n\nelf Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und drei Monaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen sowie die Sach-\n\nrüge gestützte Revision, die der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Zumes-\n\nsung der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für begründet hält,\n\nhat insgesamt keinen Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im\n\nMärz 1999 als Untersuchungsgefangener zusammen mit den Mitangeklagten\n\nKu. und Sch., deren Revisionen der Senat durch Beschluß vom 17. August\n\n2001 verworfen hat, sowie dem späteren Tatopfer Kä. in einem Haftraum der\n\nJustizvollzugsanstalt E. , Zweigstelle W. , inhaftiert. Aus Langeweile,\n\nweil sie \"Spaß haben\" und ihre Machtgefühle ausleben wollten, mißhandelten\n\nund quälten der Angeklagte sowie die beiden Mittäter am Abend des 12. März\n\n1999 den Mithäftling Kä. über einen Zeitraum von etwa drei Stunden. Durch\n\nDrohungen und Schläge wurde der Geschädigte unter anderem gezwungen,\n\nnackt auf einem Tisch zu tanzen und vor den Tätern zu onanieren, vom Ange-\n\nklagten heimlich gehortete Beruhigungstabletten einzunehmen sowie eine\n\nekelerregende Mischung aus Abfällen, später auch sein Erbrochenes zu essen\n\nund seinen eigenen sowie den Urin der Täter zu trinken. Das Opfer mußte sich\n\ndarüber hinaus mit einer Rasierklinge Schnitte am Arm beibringen, um mit sei-\n\nnem Blut einen \"Entschuldigungsbrief\" zu schreiben.\n\nAm 15. März 1999, also drei Tage nach diesem Geschehen, wurde der\n\nAngeklagte wegen Diebstahls in sechs Fällen, Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge und gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in zwei und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei wei-\n\nteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (Einzel-\n\nstrafen: fünfmal je fünf Monate; sechs Monate; zweimal je ein Jahr; zwei Jahre\n\nsechs Monate; zweimal je drei Jahre); das Urteil wurde noch am 15. März 1999\n\nrechtskräftig.\n\nAm Abend desselben Tages mißhandelten der Angeklagte und die Mit-\n\ntäter erneut mindestens eine Stunde lang den Mitgefangenen Kä., wobei die\n\nMißhandlung noch über diejenigen vom 13. März hinausging. Unter anderem\n\nwurde der Kopf des Opfers so lange in einen Eimer mit Wasser gedrückt, bis\n\nder Geschädigte panische Todesangst empfand; er wurde mit kaltem Wasser\n\nübergossen und gezwungen, große Mengen Wasser zu trinken, mußte seinen\n\nStuhl zu sich nehmen und erlitt durch in Körperöffnungen gestecktes und dann\n\nentzündetes Papier erhebliche Brandverletzungen. Er wurde zudem von allen\n\nMittätern vielfach geschlagen und getreten.\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen der eine einheitliche\n\nTat bildenden Mißhandlungen vom 12. März 1999 eine Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren und neun Monaten verhängt und unter Auflösung der am 15. März 1999\n\nerkannten Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen auf eine nach-\n\nträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren erkannt. Wegen der Tat vom\n\n15. März 1999 hat es wegen der durch die rechtskräftige Verurteilung vom sel-\n\nben Tag bewirkten Zäsurwirkung eine selbständige Freiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und drei Monaten verhängt.\n\n2. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO. Auch die Sachrüge ist unbegründet. Der Erörterung bedürfen hier nur\n\ndie Einwendungen gegen die Strafzumessung.\n\na) Diese sind offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen einzelne\n\nStrafzumessungserwägungen wenden. Die Berücksichtigung generalpräventi-\n\nver Gesichtspunkte, namentlich im Hinblick auf eine Zunahme schwerwiegen-\n\nder Mißhandlungen unter Gefangenen in Justizvollzugsanstalten, ist rechts-\n\nfehlerfrei. Daß das Landgericht strafschärfend gewertet hat, daß die Taten aus\n\nSpaß und Langeweile begangen wurden und daß hieraus sowie aus Art, Inte n-\n\nsität und Dauer der Mißhandlungen eine rohe, gefühllose und menschenver-\n\nachtende Gesinnung sprach, verstößt entgegen der Auffassung der Revision\n\nnicht gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist rechtsfeh-\n\nlerfrei.\n\nb) Auch das Gesamtstrafübel weist im Hinblick auf die Zäsurwirkung des\n\nam Tattag rechtskräftig ergangenen Urteils keinen Rechtsfehler zu Lasten des\n\nAngeklagten auf. Zwar kann der Eintritt der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung\n\nmit der Folge, daß Einzelstrafen für nach diesem Zeitpunkt begangene Taten\n\nfür eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr zur Verfügung stehen\n\nund gesondert bestehen bleiben, im Einzelfall von Zufällen abhängen, welche\n\nden Angeklagten belasten können und daher bei der Bemessung des zu ver-\n\nhängenden Gesamtstrafübels zu bedenken sind. Hier lag jedoch eine Herab-\n\nsetzung der Einzelstrafe für die zweite Tat im Hinblick auf die Zäsurwirkung\n\nersichtlich so fern, daß eine ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen\n\nnicht geboten war. Bei der Bemessung der Einzelstrafe für die nur wenige\n\nStunden nach der Verurteilung begangene zweite Tat hat das Landgericht zu-\n\ntreffend neben dem Umstand, daß der Angeklagte bei den Mißhandlungen eine\n\nführende Rolle spielte, zu seinen Lasten auch berücksichtigt, daß ihn die un-\n\nmittelbar zurückliegende Verurteilung nicht beeindruckt und von der Fortset-\n\nzung und Intensivierung der Mißhandlungen abgehalten hat. Daß ihm andere r-\n\nseits \"eine gewisse Frustration\" über die Verurteilung zugute gehalten wurde\n\n(UA S. 46), zeigt in Verbindung mit den sonstigen Strafzumessungsgründen,\n\ndaß das Landgericht die Strafen entgegen der Auffassung der Revision nicht\n\nschematisch zugemessen hat.\n\nc) Die Revision meint, bei der Bemessung der Einzelstrafe für die zweite\n\nTat habe das Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Gesamtstrafübels\n\nrechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, daß beide gegen den Mitangeklagten Ku.\n\nin gleicher Höhe verhängten Einzelstrafen bei diesem in die nachträglich gebil-\n\ndete Gesamtstrafe von elf Jahren und sechs Monaten einbezogen wurden und\n\ndaher gegenüber der aufgelösten früheren Gesamtstrafe nur zu einer Gesam-\n\nterhöhung von drei Jahren und sechs Monaten geführt haben. Aufgrund der\n\nZäsurwirkung der Verurteilung vom 15. März 1999 habe sich das gegen den\n\nAngeklagten verhängte Gesamtstrafübel dagegen um insgesamt sieben Jahre\n\nund drei Monate erhöht; dieser Umstand habe aufgrund einer vergleichenden\n\nBetrachtung zu einer Herabsetzung der zweiten Einzelstrafe führen müssen.\n\nDer Senat sieht auch hier, entgegen der Ansicht des Generalbundesan-\n\nwalts, keinen Rechtsfehler. Zwar darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter\n\nverhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, bei\n\nder Strafzumessung nicht völlig außer Betracht bleiben (vgl. BGHR StGB § 46\n\nAbs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1991, 557). Bestimmender Maßstab für\n\ndie Strafzumessung ist jedoch in jedem Fall die persönliche Schuld des Täters;\n\ndieser Grundsatz darf nicht gegenüber schematischen, allein rechnerischen\n\noder vergleichenden Erwägungen zurücktreten. Daher wäre es auch rechts-\n\nfehlerhaft, eine als schuldangemessen angesehene Strafe allein im Hinblick\n\nauf gegen Mittäter verhängte niedrigere Strafen herabzusetzen (vgl. BGHSt 28,\n\n318, 323 f.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertung 4 und Wertungsfehler 23). Diese\n\nGrundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Strafzumessung im Rahmen\n\nder Bildung nachträglicher Gesamtstrafen. Eine vergleichende Zumessung\n\nkommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht, denn Regelungen und Er-\n\nwägungen, welche für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gegen\n\neinen Mittäter von Bedeutung sein können, sind aus dem Blickwinkel des An-\n\ngeklagten weithin zufällig und können keinen bestimmenden Einfluß auf die\n\nStrafzumessung gegen ihn haben.\n\nHieran ändert das Eingreifen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei\n\neinem der Mittäter grundsätzlich nichts. Selbst wenn es im Einzelfall, etwa\n\nwenn das gegen einen der Mittäter verhängte Gesamtstrafübel die Höchst-\n\ngrenze des § 38 Abs. 2 StGB übersteigt, auf einen Vergleich mit der gegen an-\n\ndere Tatbeteiligte im selben Verfahren verhängten Strafe ankäme, so lag ein\n\nsolcher Fall, der eine ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen geboten\n\nhätte (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 184), hier nicht vor. Die Revision war daher\n\nzu verwerfen.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-07/2-str-277-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-07/2-str-277-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:41.905131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-07/2-str-277-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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