{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-10-31","aktenzeichen":"2 StR 296/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 296/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n31. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Gießen vom 26. Februar 2001 mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur\n\nFrage der Unterbringung des Angeklagten P. in einer\n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs unter\n\nEinbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 30. Mai 2000\n\n- Az.: 504 Js 10261/99 - verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren, ferner wegen Raubs und schweren Raubs zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision\n\nder Staatsanwaltschaft, die auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung\n\nin einer Entziehungsanstalt beschränkt ist. Das vom Generalbundesanwalt\n\nvertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nII.\n\n1. Das zulässig beschränkte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Ur-\n\nteils, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten\n\nin einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die Prüfung dieser Frage drängte\n\nsich nach den Urteilsfeststellungen auf.\n\nDer zur Tatzeit 23-jährige Angeklagte kam bereits während der Schulzeit\n\nmit Drogen in Kontakt und konsumierte mehrere Jahre lang Betäubungsmittel.\n\nNach dem Verlust seiner Arbeitsstelle im Frühjahr 2000 steigerte er seinen\n\nKonsum und rauchte zuletzt bis zu 15 g Haschisch täglich. In der Untersu-\n\nchungshaft unterzog sich der Angeklagte einer Entgiftung, die körperliche Be-\n\ngleiterscheinungen zur Folge hatte; er nahm von sich aus Kontakt zu einer ex-\n\nternen Drogenberatung seiner Justizvollzugsanstalt auf.\n\nDiese Feststellungen legen nahe, daß bei dem Angeklagten ein Hang\n\nbesteht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Daß der Ang e-\n\nklagte hier im wesentlichen Haschisch konsumierte, ändert an dieser Beurtei-\n\nlung nichts. Denn regelmäßiger Haschischkonsum, wie er bei dem Angeklagten\n\nseit Jahren vorliegt, kann zumindest zu psychischer Abhängigkeit führen. Bei\n\nAbsetzen der Substanz sind psychische Entzugserscheinungen die Regel, das\n\nVerlangen nach erneuter Zufuhr bleibt relativ lange erhalten, so daß eine wo-\n\nchen- und monatelange Rückfallgefahr besteht (BGHR StGB § 64 Hang 1).\n\nAlle drei Taten, die Gegenstand der Verurteilung sind, dienten der Be-\n\nschaffung von Rauschgift. Der Angeklagte überfiel gemeinsam mit den Mittä-\n\ntern Drogendealer, um auch ohne Geld an das benötigte Haschisch zu gelan-\n\ngen. Angesichts seines gesteigerten Drogenkonsums stand der Angeklagte,\n\nwie das Landgericht bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt\n\nhat, unter erheblichem Beschaffungsdruck, wenn auch die Voraussetzungen\n\neiner verminderten Schuldfähigkeit nicht gegeben waren.\n\nBei dieser Ausgangslage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden\n\nmüssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft\n\ninfolge des bei ihm offenbar vorhandenen Hanges erhebliche rechtswidrige\n\nTaten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuord-\n\nnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind.\n\nDaß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines\n\nBehandlungserfolges besteht, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte, der bisher\n\nan therapeutischen Einzelgesprächen teilgenommen hat, hat sich um eine sta-\n\ntionäre Therapie bemüht. Im Revisionsverfahren hat er ausdrücklich erklärt\n\neiner Unterbringung nicht entgegenzutreten.\n\nDie Frage der Maßregelanordnung bedarf danach neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung unter Heranziehung eines Sachverständigen.\n\nDa sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat\n\nder Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-31/2-str-296-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-31/2-str-296-01","retrieved":"2026-07-10 12:32:58.568329+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-31/2-str-296-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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