{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-10-31","aktenzeichen":"2 ARs 296/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 296/01\n2 AR 172/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Oktober 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Vortäuschens einer Straftat u.a.\n\nAz.: 547 Js 9167/99 Staatsanwaltschaft Stralsund\nAz.: 42 Gs 212/99 Amtsgericht Stralsund\nAz.: 164 Gs 785/00 Amtsgericht Hamburg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 31. Oktober 2001 beschlossen:\n\nZuständig für die beantragte Durchsuchungsanordnung ist das\n\nAmtsgericht Stralsund.\n\nGründe:\n\nDas Amtsgericht Stralsund hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei\n\ndem Landgericht Stralsund zunächst am 23. April 1999 einen Durchsuchungs-\n\nbeschluß für die Wohnräume des Beschuldigten in Stralsund erlassen. Auf An-\n\ntrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht am 6. Mai 1999 einen neu-\n\nen Beschluß, der als zu durchsuchende Objekte neben der Wohnung in Stral-\n\nsund die Bundeswehrunterkunft in Hamburg aufwies. Dieser Beschluß wurde\n\nam 20. Juli 1999 dahin geändert, daß neben der Stralsunder Wohnung die\n\nDurchsuchung einer anderen Bundeswehrunterkunft in Hamburg angeordnet\n\nwurde. Beide Durchsuchungen wurden am 15. September 1999 durchgeführt.\n\nAm 19. Oktober 1999 erließ das Amtsgericht Stralsund auf Antrag der Staats-\n\nanwaltschaft einen weiteren Durchsuchungsbeschluß zur Auffindung von\n\nSchriftproben wiederum sowohl für die Stralsunder als auch für die Hamburger\n\nUnterkunft. Nachdem festgestellt wurde, daß der Beschuldigte sich an beiden\n\nangegebenen Adressen nicht mehr aufhielt, beantragte die Staatsanwaltschaft\n\nam 30. Mai 2000 den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses bei dem Amtsge-\n\nricht Hamburg für die neue Hamburger Wohnadresse des Beschuldigten. Das\n\nAmtsgericht Hamburg hat sich unter Hinweis auf § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO\n\ndurch Beschluß für unzuständig erklärt. Auf den nunmehr an das Amtsgericht\n\nStralsund gerichteten Antrag hat sich auch dieses Gericht für unzuständig er-\n\nklärt. Die gegen den Beschluß dieses Gerichts gerichtete Beschwerde der\n\nStaatsanwaltschaft hat das Landgericht Stralsund zurückgewiesen. Das Amts-\n\ngericht Hamburg hat durch Beschluß vom 24. September 2001 erneut seine\n\nZuständigkeit verneint und die Sache zur Bestimmung des zuständigen Ge-\n\nrichts über die Staatsanwaltschaft dem Bundesgerichtshof vorgelegt.\n\nDie Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor, da sowohl das Amtsge-\n\nricht Stralsund als auch das Amtsgericht Hamburg ihre Zuständigkeit vernei-\n\nnen.\n\nDas Amtsgericht Stralsund ist nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO für die be-\n\nantragte Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten in\n\nHamburg zuständig. Das Amtsgericht Stralsund als das Amtsgericht, bei dem\n\ndie antragstellende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, hat (entsprechend dem\n\nÄnderungsantrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Durchsuchung von\n\nObjekten sowohl im Amtsgerichtsbezirk Stralsund als auch im Amtsgerichtsbe-\n\nzirk Hamburg) durch Beschluß vom 6. Mai 1999 die Durchsuchung in beiden\n\nAmtsgerichtsbezirken angeordnet. Mit dem Antrag auf eine Durchsuchungsan-\n\nordnung, die in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken zu vollstrecken war, war\n\ndie Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 eingetreten. Die\n\nFrage, ob die Zuständigkeitsbegründung nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO schon\n\ndann eintritt, wenn die Staatsanwaltschaft zunächst nur in einem Bezirk eine\n\nrichterliche Untersuchungshandlung herbeigeführt hat und danach eine solche\n\nin einem anderen Bezirk erforderlich wird (so Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO\n\n24. Aufl. § 162 Rdn. 24; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 162\n\nRdn. 9) oder voraussetzt, daß mindestens zwei solcher Anträge gleichzeitig\n\ngestellt werden (Wache in KK 4. Aufl. § 162 Rdn. 11; OLG Frankfurt StV 1988,\n\n241), bedarf hier keiner Entscheidung. Die einmal eingetretene Zuständigkeits-\n\nkonzentration bleibt für die weiteren Anträge in diesem Verfahren erhalten\n\n(Rieß aaO; Wache aaO Rdn. 13). Dies entspricht dem mit der Regelung ver-\n\nfolgten Zweck, daß jeweils ein mit der Sache besonders vertrauter Richter ent-\n\nscheidet (BT-Drucks. 7/551 S. 74) und dient so auch der Beschleunigung des\n\nVerfahrens.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-31/2-ars-296-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-31/2-ars-296-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:31.557985+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-31/2-ars-296-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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