{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-25","aktenzeichen":"3 StR 376/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 376/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Verden vom 19. Juni 2001 dahingehend geändert, daß\n\nder Angeklagte wegen Vergewaltigung und wegen versuchter\n\nVergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nund fünf Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen\n\nversuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung der Geldstrafen aus zwei Straf-\n\nbefehlen des Amtsgerichts Syke vom 7. September 2000 und vom 2. Oktober\n\n2000 zu einer \"Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, sechs Monaten und drei\n\nWochen\" verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das\n\nRechtsmittel ist zum Schuldspruch und hinsichtlich der für die abgeurteilten\n\nTaten verhängten Einzelstrafen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Gesamtstrafenausspruch hat, abgesehen davon, daß er gegen § 39 StGB\n\nverstößt, keinen Bestand, weil die Geldstrafen infolge der Zäsurwirkung des\n\nUrteils des Amtsgerichts Wildeshausen vom 13. Juli 2000 nicht hätten einbe-\n\nzogen werden dürfen.\n\nDie den Strafbefehlen des Amtsgerichts Syke zugrundeliegenden Taten\n\nsind am 10. Juli 2000 (Strafbefehl vom 7. September 2000) und am 5. Juli 2000\n\n(Strafbefehl vom 2. Oktober 2000) und damit vor dem Urteil des Amtsgerichts\n\nWildeshausen vom 13. Juli 2000 begangen worden, so daß sie mit der Strafe\n\naus diesem Urteil gesamtstrafenfähig waren. Die danach gebotene Gesamts-\n\ntrafenbildung hat das Amtsgericht Wildeshausen mit Beschluß vom 8. März\n\n2001 nachgeholt. Dabei hat es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB davon abgese-\n\nhen, aus der Freiheitsstrafe des Urteils vom 13. Juli 2000 und den Geldstrafen\n\naus den beiden Strafbefehlen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Es hat statt\n\ndessen die Freiheitsstrafe von einem Jahr selbständig bestehen lassen und\n\ndaneben die beiden Geldstrafen von 40 Tagessätzen und 15 Tagessätzen auf\n\neine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zurückgeführt. Die dem jetzigen\n\nSchuldspruch zugrundeliegenden Taten sind hingegen am 21. Juli 2000 und\n\nam 7. August 2000 und damit nach dem Urteil vom 13. Juli 2000 begangen\n\nworden.\n\nDas Landgericht war der Auffassung, mit den Geldstrafen aus den Straf-\n\nbefehlen vom 7. September 2000 und 2. Oktober 2000 eine nachträgliche Ge-\n\nsamtstrafe bilden zu müssen, weil bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung\n\nim Rahmen des Verfahrens nach § 460 StPO gerade keine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe aus allen drei zu berücksichtigenden Strafen gebildet worden sei. Dabei\n\nhat es nicht bedacht, daß sich an der Zäsurwirkung des Urteils vom 13. Juli\n\n2000 durch die nach § 460 StPO erfolgte Entscheidung nichts ändert. Durch\n\ndie zu Unrecht erfolgte Einbeziehung der beiden Geldstrafen, die zu einer Er-\n\nhöhung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe geführt hat, ist der Angeklagte\n\nauch beschwert, so daß der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben\n\nkann.\n\nDer Senat hat davon abgesehen, die Sache im Umfang der Aufhebung\n\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts hat er entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den durch die\n\nzu Unrecht erfolgte Einbeziehung der Geldstrafen bedingten Nachteil des An-\n\ngeklagten selbst ausgeglichen. Er hat die vom Landgericht ausgesprochene\n\nGesamtfreiheitsstrafe um einen Monat und drei Wochen reduziert und damit\n\num eine Woche mehr als die Summe der einbezogenen Tagessätze beträgt.\n\nAngesichts der geringen Höhe der beiden Geldstrafen erscheint es ausge-\n\nschlossen, daß das Landgericht ohne deren Einbeziehung auf eine niedrigere\n\nGesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/3-str-376-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/3-str-376-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:00.404209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-25/3-str-376-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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