{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-10-25","aktenzeichen":"1 StR 306/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 306/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nTraunstein vom 29. Januar 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung in acht\n\nFällen zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\n\ngegen dieses Urteil gerichtete Revision wird aus den in der Antragsschrift des\n\nGeneralbundesanwalts genannten Gründen gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-\n\nbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nZur Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§§ 338 Nr. 6\n\nStPO, 169 Satz 1 GVG) bemerkt der Senat ergänzend:\n\nDer Rüge liegt folgendes zugrunde: In der Hauptverhandlung hatte die\n\nStrafkammer beschlossen, nach § 171b GVG die Öffentlichkeit zum Schutz der\n\nPrivatsphäre der Nebenklägerin während deren Vernehmung auszuschließen.\n\nWährend des Öffentlichkeitsausschlusses wurde sodann nicht nur diese Zeu-\n\ngin vernommen; vielmehr erfolgte zudem ausweislich des Hauptverhandlungs-\n\nprotokolls\n\n- die Verfügung des Vorsitzenden, daß vier Zeugen umgeladen werden,\n\n- die Mitteilung des Vorsitzenden, wann diese Zeugen während der mehrtä-\n\ngigen Hauptverhandlung zur Vernehmung erscheinen werden und\n\n- die Feststellung des Vorsitzenden, seit wann sich der Angeklagte in Unter-\n\nsuchungshaft befindet.\n\nDies stellt keinen durchgreifenden Verstoß gegen § 169 Satz 1 GVG dar.\n\nZwar darf der Ausschluß der Öffentlichkeit nur erfolgen, soweit er erforder-\n\nlich ist; er ist mithin in der Regel auf bestimmte Verfahrensabschnitte (etwa die\n\nVernehmung eines bestimmten Zeugen) zu beschränken. Die Erörterung nicht\n\nmit dem fraglichen Verfahrensabschnitt zusammenhängender Fragen ist dann\n\nwährend des Öffentlichkeitsausschlusses in der Regel unzulässig (K. Schä-\n\nfer/Wickern in LR 24. Aufl. § 172 GVG Rdn. 40 f.; vgl. auch BGH GA 1982, 275\n\nund BGH NStZ 1996, 49). Hier war der Ausschluß zwar nicht ausdrücklich aber\n\neindeutig erkennbar auf die Vernehmung der Nebenklägerin begrenzt. Um mit\n\ndieser Vernehmung eng zusammenhängende Fragen (vgl. BGH NStZ 1994,\n\n354) handelte es sich bei der fraglichen Verfügung sowie bei den Mitteilungen\n\ndes Vorsitzenden nicht.\n\nAllerdings erweist sich nicht jede von den Verfahrensbeteiligten während\n\ndes Öffentlichkeitsausschlusses entfaltete Aktivität, die nicht vom Ausschlie-\n\nßungsbeschluß umfaßt wird, als Verletzung des § 169 Satz 1 GVG. Nach die-\n\nser Vorschrift ist \"die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich\n\nder Verkündung der Urteile und Beschlüsse\" grundsätzlich öffentlich. Damit\n\nzusammenhängend greift der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO\n\nein, wenn das Urteil auf Grund einer \"mündlichen Verhandlung\" ergangen ist,\n\nbei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind.\n\nUnter \"mündlicher Verhandlung\" ist die Hauptverhandlung zu verstehen\n\n(BGHSt 4, 279, 283; vgl. Eb. Schmidt, StPO § 338 Rdn. 29: \"die Hauptver-\n\nhandlung mit all ihren Bestandteilen und während ihrer ganzen Dauer\"). Die\n\nÖffentlichkeit des Verfahrens soll u.a. der Kontrolle des Verfahrensganges und\n\ndamit der staatlichen Rechtspflege dienen und das Vertrauen des Volkes zu\n\nder Rechtsprechung seiner Gerichte fördern (BGH aaO; Schoreit/Diemer in KK\n\n4. Aufl., § 169 GVG Rdn. 2). In diesem Zusammenhang ist allerdings zu be-\n\nachten, daß etwa Verhandlungen über Ablehnungsanträge, Fragen der Unter-\n\nsuchungshaft und über den Ausschluß des Verteidigers nicht öffentlich erfol-\n\ngen müssen (Pfeiffer, StPO 3. Aufl. § 169 GVG Rdn. 2). Die Kontrolle der Ju-\n\nstiz durch die Öffentlichkeit und das Informationsinteresse des Publikums kön-\n\nnen in diesen Bereichen dann zurückstehen. Dann aber ist es folgerichtig,\n\nwenn die Vornahme solcher Handlungen, die außerhalb der Hauptverhandlung\n\nvorgenommen werden dürfen, bereits im Rahmen der Hauptverhandlung wäh-\n\nrend des Ausschlusses der Öffentlichkeit erledigt werden können.\n\nDementsprechend hat der Senat bereits entschieden, daß etwa der Schutz\n\ndes Vertrauens in Terminankündigungen nicht vom Öffentlichkeitsgrundsatz\n\numfaßt wird (BGH NStZ 1984, 134, 135) und es sich auch bei der während des\n\nAusschlusses der Öffentlichkeit erfolgten Mitteilung des Vorsitzenden, daß be-\n\nstimmte Vernehmungsprotokolle eingegangen seien, von denen er den Vertei-\n\ndigern Abschriften übergab, nicht um einen eigenständigen Verfahrensab-\n\nschnitt handelt, für den die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden muß (BGH\n\nNStZ 1999, 371).\n\nDer 3. Strafsenat (BGH NStZ 1996, 398) hat hinsichtlich eines nach Aus-\n\nschluß der Öffentlichkeit entgegengenommenen und erörterten Ablehnungsge-\n\nsuchs vergleichbar entschieden: Das Ablehnungsverfahren sei materiell gese-\n\nhen nicht Teil der vom Öffentlichkeitsprinzip bestimmten Hauptverhandlung,\n\nsondern ein selbständiges, eigenen Regeln unterliegendes Verfahren, für das\n\nÖffentlichkeit gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Die nach den Vorschriften\n\nüber die richterliche Ablehnung gegebene Möglichkeit der Anbringung des Ab-\n\nlehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung rechtfertige nicht die Annahme, daß\n\ndas Ablehnungsgesuch damit notwendig allen zwingenden Regeln über die\n\nHauptverhandlung unterliege. Daß die Richterablehnung in der Hauptver-\n\nhandlung geschieht, habe vielmehr für die Hauptverhandlung nur eine zufälli-\n\nge, unwesentliche (akzidentielle) Bedeutung. Die materielle Abschichtung des\n\nAblehnungsgesuchs von der Hauptverhandlung und seine Zugehörigkeit zum\n\neigenständigen, vom Öffentlichkeitsprinzip befreiten Ablehnungsverfahren fin-\n\nde nicht zuletzt darin ihren Ausdruck, daß das Ablehnungsgesuch zur Wahrung\n\ndes Unverzüglichkeitsgebots in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO bei längeren Hauptver-\n\nhandlungsunterbrechungen außerhalb der Hauptverhandlung und damit unab-\n\nhängig von ihr gestellt werden müsse.\n\nDiesen Ausnahmen ist gemeinsam, daß sie den Schuld- und Strafaus-\n\nspruch nicht unmittelbar betreffen, die Maßnahmen auch außerhalb der Haup t-\n\nverhandlung hätten vorgenommen werden können und ihre Einführung in die\n\nHauptverhandlung nicht vorgeschrieben ist. Dies trifft vorliegend auch auf die\n\nrein organisatorischen Maßnahmen des Vorsitzenden hinsichtlich der Umla-\n\ndung der Zeugen zu.\n\nAnders verhält es sich bei der Feststellung des Kammervorsitzenden zur\n\nDauer der Untersuchungshaft des Angeklagten. Die Dauer der Untersuchungs-\n\nhaft kann für die Strafzumessung von Bedeutung sein (vgl. Schäfer, Praxis der\n\nStrafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 433 f., 587). Hier hat die Kammer im Urteil aus-\n\ndrücklich - \"wenn auch im geringen Umfang - berücksichtigt\", daß sich der An-\n\ngeklagte seit dem 13. Januar 2000 in Untersuchungshaft befindet und diese ihn\n\nauch psychisch belaste.\n\nDer Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist jedoch jedenfalls\n\ndann ausgeräumt, wenn der Mangel durch Wiederholung der Prozeßhandlung\n\ngeheilt worden ist oder sich diese Maßnahme - wie hier - aus besonderen\n\nGründen als überflüssig erweist (BGHSt 33, 99; Kuckein in KK 4. Aufl. § 338\n\nRdn. 90). Hinsichtlich der Untersuchungshaft wurde an einem späteren Haupt-\n\nverhandlungstag in öffentlicher Verhandlung die Aufhebung des gegen den\n\nAngeklagten (\"vorgeführt aus der JVA Traunstein\") vollzogenen Haftbefehls\n\nbeantragt, erörtert und abgelehnt.\n\nDer Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für\n\ndas Revisionsverfahren ist aufgrund der fortwirkenden Beistandsbestellung\n\ndurch das Landgericht gegenstandslos (vgl. Senatsentscheidungen vom\n\n31. August 1999 - 1 StR 367/99 - und vom 8. März 2001 - 1 StR 73/01).\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/1-str-306-01","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 171b","ref_norm":"171b","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/1-str-306-01","retrieved":"2026-07-10 12:31:13.299430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-25/1-str-306-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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