{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-10-25","aktenzeichen":"1 StR 200/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 200/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n25. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n25. Oktober 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 14. Dezember 2000 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge-\n\nricht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach – wegen fehlerhafter Beweiswürdigung erfolgter – Aufhebung einer\n\nfrüheren Verurteilung durch Senatsbeschluß vom 26. Januar 2000 (1 StR\n\n649/99) und Zurückverweisung der Sache hat das Landgericht den Angeklag-\n\nten erneut wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zu\n\nlebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld\n\nfestgestellt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachbeschwerde und\n\neine Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\n\nmit der Sachrüge Erfolg.\n\nI.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte am\n\nVormittag des 7. November 1997 – möglicherweise zusammen mit einem un-\n\nbekannten Mittäter – die ihm bekannte B. M. in deren Wohnung in\n\nGa. auf, mit der er sich unter dem Vorwand einer Reise nach D. \n\nverabredet hatte. In der Wohnung tötete der Angeklagte (oder sein Mittäter) –\n\nvorgefaßtem Tatentschluß entsprechend – B. M. , indem er (oder\n\nsein Mittäter) sie mit einem Küchenmesser erstach, um Geld und andere Ge-\n\ngenstände an sich zu bringen. Da das Opfer laut schrie und die Entdeckung\n\nder Tat drohte, sah der Angeklagte von der Durchsuchung der Wohnung ab.\n\nLediglich der Schlüssel zur Wohnung der Eltern der Getöteten in Ga. -\n\n wurde – wie beabsichtigt – mitgenommen, um auch dort Gegen-\n\nstände zu entwenden. Am Nachmittag des Tattages reiste der Angeklagte nach\n\nKroatien.\n\n2. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Insbesondere zwei Umstände\n\nsprechen für die Täterschaft des Angeklagten: Spurenbefunde, die auf seine\n\nAnwesenheit am Tatort hinweisen, und seine Verabredung mit dem Opfer zur\n\nTatzeit unter einem Vorwand.\n\na) An einer drei Tage vor der Tat gekauften Mineralwasserflasche auf\n\ndem Wohnzimmertisch fanden sich Fingerabdrücke des Angeklagten. An Fin-\n\ngernagelschnitten des Opfers sowie an einem Handtuch im Bad wurde\n\nZellmaterial gefunden, das mittels der DNA-Analyse dem Angeklagten zuge-\n\nordnet werden konnte (Merkmalshäufigkeit 1:24, 1:454 und 1:909). Diese Spu-\n\nren hat der Angeklagte damit erklärt, daß er am Vorabend der Tat mit dem\n\nOpfer in dessen Wohnung den Geschlechtsverkehr ausgeübt habe.\n\nAndere Tatortspuren stammen nicht vom Angeklagten. Mineralwasser-\n\nflaschen auf dem Wohnzimmertisch enthielten Speichelabriebe einer unbe-\n\nkannten Person. Gleichfalls von einer unbekannten – wahrscheinlich derselben\n\n– Person stammte eine Blutanhaftung an einem sichergestellten Küchenmes-\n\nser. Deswegen geht das Landgericht wahlweise von Mittäterschaft aus.\n\nb) Für den Vormittag des Tattages hatte der Angeklagte mit dem Opfer\n\neine Autofahrt zu seinem Bekannten nach D. verabredet; dazu wollte\n\ner das Opfer in dessen Wohnung abholen. Tatsächlich hatte er die Reise indes\n\nnicht vor.\n\nDiese Verabredung hat der Zeuge I. – ein Bekannter des Op-\n\nfers – bekundet. Das Opfer hatte ihm bei einem Treffen kurz vor Mitternacht\n\ndes Vortages berichtet, es werde am frühen Vormittag des Tattages mit dem\n\nAngeklagten nach D. fahren. Ferner hat der Zeuge angegeben, das\n\nOpfer habe ihn am Tattag um 9:35 Uhr angerufen und dabei erwähnt, daß sich\n\ndie Fahrt nach D. verzögern würde. Die Angaben dieses Zeugen hält\n\ndas Landgericht für glaubhaft, unter anderem aufgrund der Verbindungsdaten\n\ndes Anrufs und weil das Opfer reisefertig gewesen sei. Zudem habe auch der\n\nAngeklagte (später) eingeräumt, die Reise nach D. verabredet zu ha-\n\nben. Er habe dem Opfer in einem Anruf gegen 9:00 Uhr aus einer Telefonzelle\n\nsein verspätetes Kommen angekündigt. Er habe sich zur Wohnung des Opfers\n\nbegeben, allerdings sei er unverrichteter Dinge wieder gegangen, nachdem\n\nihm auf sein Klingeln nicht geöffnet worden sei.\n\n3. Das Landgericht ist von der Täterschaft des Angeklagten (entweder\n\nals Allein- oder als Mittäter) überzeugt. Neben den Spuren, die eine Anwesen-\n\nheit des Angeklagten am Tatort belegen, und der Verabredung zur Tatzeit un-\n\nter einem Vorwand hat das Landgericht als zusätzlich belastende Indizien auch\n\ndie wechselnden und erlogenen Einlassungen des Angeklagten zur Erklärung\n\ndieser beiden Belastungsindizien und ein vorab zurechtgelegtes Alibi gewertet.\n\nZwar könne auch ein Unschuldiger Zuflucht zu einer Lüge suchen. Das sei hier\n\njedoch auszuschließen; vielmehr sei der Angeklagte bemüht gewesen, seine\n\nEinlassung der jeweiligen Beweislage anzupassen. Zudem seien Einzelheiten\n\nseiner letzten Einlassung widerlegt. Andere Personen seien als Täter auszu-\n\nschließen.\n\nII.\n\nDie Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Ein besonders gewichtiger – weil tatnaher – Umstand ist die Blutspur\n\neines Unbekannten an einem sichergestellten Küchenmesser. Zu den Spuren\n\ndes Unbekannten hat das Landgericht – dem Sachverständigen folgend – aus-\n\ngeführt:\n\nAuf den auf dem Wohnzimmertisch gefundenen Mineralwasserflaschen\n\n– eine verschlossene (Spur 1) und eine offene (Spur 2) Flasche – wurden\n\nSpeichelabriebe gesichert, die nach DNA-Merkmalen untersucht wurden. Die\n\nSpur an der offenen Flasche sei eine Mischspur von der Toten und einer unbe-\n\nkannten Person, die aber sehr wahrscheinlich dieselbe sei wie bei der ver-\n\nschlossenen Flasche und (nur) wahrscheinlich dieselbe sei wie bei der Blutan-\n\nhaftung an dem sichergestellten Küchenmesser mit schwarzem Plastikgriff. An\n\nletzterem seien Blutanhaftungen am Griff und am Übergang zwischen Klinge\n\nund Griff gewesen. “Diese Spuren hätten Merkmale derselben Person wie bei\n\nden Mineralwasserflaschen und das Merkmal der Toten gehabt, seien also eine\n\nMischspur. Auf dem Messer seien vom Angeklagten keine DNA-Spuren gefun-\n\nden worden.”\n\nDiese Tatortspur hat das Landgericht nur unzureichend – auch nicht im\n\nHinblick auf eine möglicherweise andere Art der Tatbeteiligung des Angeklag-\n\nten – der hier gebotenen Gesamtschau (vgl. BGH StV 1996, 367; NStZ-RR\n\n2000, 45; BGH, Urteil vom 23. Mai 2001 – 3 StR 17/01) unterzogen, wie der\n\nAufbau der Beweiswürdigung zeigt.\n\na) Zunächst wird aus den wechselhaften und erlogenen Einlassungen\n\ndes Angeklagten, insbesondere zur Erklärung seiner Tatortspuren, gefolgert,\n\ndaß er bemüht gewesen sei, seine Angaben der jeweiligen Beweislage anzu-\n\npassen.\n\nBei einer \n\ntelefonischen Befragung als Zeuge \n\nin Kroatien am\n\n26. November 1997 und bei einer Zeugenvernehmung im Rahmen eines\n\nRechtshilfeersuchens vom 15. April 1998 hatte der Angeklagte noch angege-\n\nben, nur einmal, im Mai 1997 (ein halbes Jahr vor der am 7. November 1997\n\nbegangenen Tat) in der Wohnung des Opfers gewesen zu sein. Eine sexuelle\n\nBeziehung zum Opfer hatte er bestritten.\n\nBei seinen Beschuldigtenvernehmungen vom 6. und 7. Oktober 1998 –\n\nder Angeklagte war im September 1998 wieder nach Deutschland gekommen –\n\nwurde ihm zunächst sein Fingerabdruck vorgehalten. Für dessen Zustande-\n\nkommen hatte er keine Erklärung. Er bestritt sowohl eine Verabredung mit dem\n\nOpfer für den Tattag als auch sexuelle Kontakte in der Tatwoche. Auch nach\n\nVorhalt des Ergebnisses der DNA-Analyse blieb er dabei, nicht in der Woh-\n\nnung des Opfers gewesen zu sein.\n\nIm Dezember 1998 erklärte er die Fingerabdrücke seinem Verteidiger\n\ngegenüber mit der “gedanklichen Vorstellung”, er habe das Opfer in der Woh-\n\nnung mit einem Messer oder einer Schere in der Brust steckend aufgefunden\n\nund ihm Mineralwasser bringen wollen.\n\nErstmals in der früheren Hauptverhandlung erklärte er die Spuren mit\n\ndem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr am Vorabend des Tattages. Diesen\n\nhabe er bisher verschwiegen, weil er die sexuellen Beziehungen gegenüber\n\nseiner Ehefrau und Familie verheimlichen wollte.\n\nb) Sodann kommt das Landgericht zu dem Schluß, der vom Angeklagten\n\nbehauptete Geschlechtsverkehr am Vorabend (nach 20:50 Uhr) – mit dem er\n\nseine Tatortspuren erklärt – sei zwar “theoretisch möglich gewesen, in Anbe-\n\ntracht der Gesamtumstände erscheint er jedoch der Kammer nicht glaubhaft”.\n\nDazu führt das Landgericht insbesondere zwei Gründe an:\n\naa) Die Zeit für den Geschlechtsverkehr sei knapp gewesen; dafür hät-\n\nten nur 20 bis 35 Minuten zur Verfügung gestanden.\n\nAm Abend des Tages vor der Tat war der Angeklagte mit dem Opfer in\n\nder Wohnung der Eltern des Opfers, wo dieses von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr an\n\nzwei Männer einen Computer für 3.000 DM verkaufte. Um 20:30 Uhr fuhren\n\nbeide im PKW des Opfers in Richtung F. . Das Opfer wollte in der\n\nWerkstatt seines Bekannten Lu. nach dem Auto sehen lassen. Unterwegs\n\nüberholten sie auf der Autobahn um 20:40 Uhr die beiden Computerkäufer. In\n\nder Werkstatt kamen sie – vom Zeugen Lu. zuverlässig bekundet – zwischen\n\n21:30 Uhr und 21:45 Uhr an und blieben dort bis 22:00 Uhr.\n\nAllerdings wäre die restliche Fahrstrecke (nach dem Überholen der\n\nComputerkäufer) in zehn Minuten zurückzulegen gewesen, so daß sie um\n\n20:50 Uhr bei der Werkstatt ankommen konnten. Diese Zeitlücke zwischen\n\n40 Minuten (Ankunft um 21:30 Uhr) und 55 Minuten (Ankunft um 21:45 Uhr)\n\nkonnte das Landgericht nicht aufklären. Möglicherweise sei langsamer gefah-\n\nren oder ein Umweg benutzt worden; die Zeit könne auch auf sonst nicht be-\n\nkannte Weise verbracht worden sein.\n\nDer Angeklagte hat diese Zeitlücke damit erklärt, in diesem Zeitraum\n\nhabe der Geschlechtsverkehr in der Wohnung des Opfers stattgefunden. Nach\n\ndem Überholen der Computerkäufer sei dieses auf seinen Vorschlag einge-\n\ngangen, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Man sei von der Autobahn ab-\n\ngefahren und habe sich in die Wohnung des Opfers (Fahrtzeit zehn Minuten)\n\nbegeben. Nachdem man sich in der Wohnung ca. 45 bis 60 Minuten aufgehal-\n\nten habe – dort habe er Mineralwasser getrunken und sich im Bad die Hände\n\nabgetrocknet –, sei man in die Werkstatt nach F. gefahren.\n\nbb) Ein Geschlechtsverkehr – so führt das Landgericht weiter aus – sei\n\nzudem aufgrund der Gesamtsituation und der Person des Opfers “nicht sehr\n\nwahrscheinlich”. Ein spontaner Entschluß während der Autofahrt mit der um-\n\nständlichen Rückfahrt wäre nicht situationsgerecht gewesen. Auch habe es\n\nkeinen Grund für eine Bereitschaft des Opfers zum Geschlechtsverkehr mit\n\ndem Angeklagten gegeben. Das wird unter anderem damit begründet, daß das\n\nOpfer die Nacht zuvor mit dem Zeugen R. Geschlechtsverkehr gehabt und\n\nim übrigen eine neue Beziehung zu I. angebahnt habe.\n\nc) Danach begründet das Landgericht, weshalb die für den Tattag verab-\n\nredete Reise nur ein Vorwand gewesen sei. So habe der Angeklagte sicher-\n\nstellen können, daß das Opfer alleine zu Hause war und bei seinem Eintreffen\n\nnicht mehr geschlafen habe.\n\nAuch dazu habe der Angeklagte wechselhafte und erlogene Einlassun-\n\ngen vorgebracht. Bei der Rechtshilfevernehmung als Zeuge in Kroatien hat der\n\nAngeklagte die Verabredung nicht erwähnt; er habe das Opfer lediglich ange-\n\nrufen, um dieses zu wecken. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung hat er die\n\nVerabredung bestritten. In der früheren Hauptverhandlung gab er erstmals die\n\nVerabredung zu. Er habe mit dem Opfer zu seinem Bekannten bei D. \n\nfahren wollen, um dort Werkzeug für einen Bauauftrag der Firma des Opfers zu\n\nbesorgen. Das habe er bisher verschwiegen, da es sich bei diesem Auftrag um\n\nSchwarzarbeit gehandelt habe.\n\nZudem sei für das Landgericht nicht plausibel, weshalb der Angeklagte\n\nohne weitere Erkundigungen wieder gegangen sein will, nachdem ihm auf sein\n\nKlingeln nicht geöffnet worden sein soll.\n\nd) Auch die Einlassungen des Angeklagten zum Ablauf des Vormittags\n\ndes Tattages in der Wohnung seines Bekannten Fo. – dort hatte er übernach-\n\ntet – seien widerlegt. Daraus ergebe sich vor allem, daß er sich schon vor der\n\nTat ein Alibi zurechtgelegt habe.\n\nEr habe Fo. und dessen Mutter die Verabredung mit dem Opfer ver-\n\nschwiegen, obwohl er dies ohne weiteres hätte erzählen können. Am Vormittag\n\ndes Tattages sei er unbeobachtet von seinen Gastgebern aus der Wohnung\n\ngeschlichen. Wenn – wie der Angeklagte bei seiner Planung angenommen ha-\n\nbe – der noch schlafende Fo. und dessen Mutter, die üblicherweise früh zur\n\nArbeit ging, weder seinen Weggang noch seine Rückkunft bemerkt hätten,\n\nhätte er als Alibi vorbringen können, er habe die Wohnung am Vormittag nicht\n\nverlassen. Diese Alibiplanung folgert das Landgericht unter anderem daraus,\n\ndaß der Angeklagte wahrheitswidrig ein heimliches Verlassen der Wohnung\n\nbestritten habe.\n\ne) Im Anschluß daran würdigt das Landgericht die Tatortspuren.\n\naa) Aufgrund der Tatortspuren des Angeklagten “steht fest, daß der An-\n\ngeklagte diese Spuren ... hinterließ”. Das Landgericht ist somit ersichtlich be-\n\nreits an dieser Stelle davon überzeugt, daß er die Spuren nicht anläßlich des\n\nbehaupteten Geschlechtsverkehrs, sondern anläßlich der Tat gesetzt habe.\n\nbb) Nachdem das Landgericht weitere namentlich bekannte Männer\n\n(Fo., I. , R. , den Freund einer Bekannten des Opfers, den Ehemann\n\ndes Opfers) und Personen aus dem Umkreis des Opfers als Täter und Spu-\n\nrenleger ausgeschlossen hat, befaßt sich das Landgericht damit, die Tatortspu-\n\nren (Mineralwasserflaschen und Küchenmesser) des Unbekannten zu erklären.\n\nDie Zeitpunkte, zu denen diese Spuren gesetzt wurden, seien nicht al-\n\nlein auf den Tatzeitpunkt eingrenzbar. Die Spur am Küchenmesser könne bei\n\nder Tat, müsse aber “nicht zwingend” dabei gesetzt worden sein. Wohl deshalb\n\nhat das Landgericht – was gleichwohl angezeigt gewesen wäre – nicht erörtert,\n\nob dieses Küchenmesser das Tatmesser gewesen ist. Die Spuren an den Mi-\n\nneralwasserflaschen seien zwar nach dem 4. November 1997 (dem Kauftag,\n\ndrei Tage vor dem Tattag) gesetzt worden, sie könnten von einem harmlosen\n\nBesucher stammen, aber auch im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen ver-\n\nursacht worden sein.\n\nZwar habe der Angeklagte die Tat auch alleine begehen können, auf-\n\ngrund der genannten Spuren (des Unbekannten) könne aber nicht ausge-\n\nschlossen werden, daß bei der Tat auch ein Mittäter beteiligt gewesen sei.\n\nNachdem der Angeklagte im Verlauf des Vorabends des Tattages den Tatent-\n\nschluß gefaßt habe, habe er auch eine gewisse Zeit gehabt, einen anderen als\n\nMittäter zu gewinnen.\n\n2. Aufgrund des Aufbaus der Beweiswürdigung besorgt der Senat, daß\n\ndas Landgericht sich die Überzeugung von der Täterschaft (als Alleintäter oder\n\nMittäter) des Angeklagten gebildet hat, bevor es das wichtige Indiz “Tatortspu-\n\nren des Unbekannten” gewürdigt hat. Es hat dabei aus – durchaus signifikan-\n\nten – einzelnen Indizien jeweils abschließend auf die Täterschaft des Ange-\n\nklagten geschlossen, ohne diesen Schluß – was hier geboten war – erst im\n\nRahmen der Gesamtwürdigung aller Indizien zu ziehen. Dies gilt ungeachtet\n\nder knappen “Gesamtwürdigung” am Ende der Beweiswürdigung (UA S. 52).\n\nDas Revisionsgericht kann aber eine unzureichende Gesamtwürdigung des\n\nTatrichters nicht durch seine eigene ersetzen.\n\na) So hat sich das Landgericht von der Verursachung der Spuren des\n\nAngeklagten anläßlich der Tatbegehung überzeugt, ohne dabei die Tatortspu-\n\nren des Unbekannten in die Würdigung einzubeziehen (UA S. 39/40). Da das\n\nLandgericht es aber für möglich hält, daß der Angeklagte die Tat alleine bege-\n\nhen konnte, wäre auch – was unterblieben ist – zu erörtern gewesen, ob der\n\nunbekannte Spurenleger nicht ebensogut Alleintäter war oder die Tat jedenfalls\n\n(mit oder ohne Wissen des Angeklagten) in der Wohnung des Opfers allein\n\nausgeführt hat. Allein der Umstand, daß andere (namentlich bekannte) Perso-\n\nnen aus dem Umfeld des Opfers als Täter ausschieden, schließt die Möglich-\n\nkeit eines unbekannten Alternativtäters nicht aus.\n\nb) Entsprechendes gilt für den vom Angeklagten behaupteten, “theore-\n\ntisch zeitlich möglichen” Geschlechtsverkehr, den das Landgericht aufgrund\n\ndes Zeitablaufs und der Situation nicht für glaubhaft hält (UA S. 26).\n\nEs spricht zwar manches dafür – insbesondere auch die wechselhaften\n\nund erlogenen Einlassungen des Angeklagten –, daß der behauptete Ge-\n\nschlechtsverkehr eine an die Spurenlage angepaßte Schutzbehauptung ist.\n\nWar dem so, so konnte dieses erlogene Einlassungsverhalten hier durchaus\n\nals belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH StV\n\n1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; NStZ 2000, 549; BGHR StPO § 261 Beweis-\n\nkraft 3). Eine abschließende Beurteilung darüber, ob die Erklärung des Ange-\n\nklagten erlogen war, mußte jedoch der Gesamtwürdigung – einschließlich der\n\nTatortspuren des Unbekannten – vorbehalten bleiben.\n\nDabei kann offen bleiben, ob die Begründung des Landgerichts tragfähig\n\nist, ein spontaner Entschluß zum Geschlechtsverkehr während der Fahrt sei\n\nnicht situationsgerecht gewesen, weil das Opfer die Nacht zuvor mit R. \n\nGeschlechtsverkehr gehabt und sich im übrigen eine neue Beziehung zu\n\nI. angebahnt habe. Jedenfalls aber wäre die nicht aufgeklärte Zeitlücke\n\nvon 40 bzw. 55 Minuten, die sich dann ergeben hätte, wenn die Fahrt zur\n\nWerkstätte ohne Unterbrechung durch den Geschlechtsverkehr fortgesetzt\n\nworden wäre, in die Gesamtwürdigung einzustellen gewesen.\n\nc) Hinzu kommt, daß das Belastungsindiz eines vorab zurecht gelegten\n\nAlibis (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 49; zum erlogenen Alibi vgl. BGH NStZ-RR\n\n1998, 303; NStZ 1999, 423; StV 2001, 439) zusätzlicher Erörterung bedurfte.\n\nOb eine solche Planung überhaupt vorlag und ob der vom Landgericht ange-\n\nnommene Alibiplan hier als Belastungsindiz gewertet werden konnte, wird nicht\n\nhinreichend deutlich. Immerhin hatte der Angeklagte bei seinen Befragungen\n\nvon dem so geplanten Alibi keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen hat er in\n\nwechselnden Angaben im Ergebnis vorgebracht, am Vormittag mit Fo. bzw.\n\ndessen Mutter zusammengewesen zu sein, was seine Gastgeber allerdings\n\nzuverlässig ausgeschlossen haben.\n\nDer Umstand, daß der Alibi-Plan des Angeklagten danach eigentlich\n\naufgegangen wäre, wenn er sich später wie geplant eingelassen hätte, hätte\n\nder Erörterung bedurft. Zwar mag es sein, daß sich sein späteres Vorbringen\n\ndadurch erklärt, daß er sich – möglicherweise auch, nachdem sein Telefonat\n\naus der Telefonzelle feststand – nachträglich dafür entschieden hat, die ge-\n\nplante schwache Alibi-Behauptung (niemand hat gesehen, daß er die Woh-\n\nnung verlassen hat), durch eine stärkere Alibi-Behauptung zu ersetzen (die\n\nGastgeber bestätigen seine Anwesenheit). Das zu erwägen ist aber Sache des\n\nTatrichters.\n\n3. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Annahme des Landgerichts, die\n\nVerabredung des Angeklagten mit dem Opfer zur Tatzeit unter einem Vorwand\n\nsei ein erheblich belastendes Indiz. Dieses Indiz wird noch dadurch verstärkt,\n\ndaß – wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat – der Angeklagte\n\nauch insoweit gelogen und seine Einlassung dem Ermittlungsstand angepaßt\n\nhat.\n\nDas Landgericht hat nachvollziehbar begründet, weshalb ihm das Motiv\n\nfür das Verschweigen der Verabredung “nicht verständlich erscheint”. Gleiches\n\ngilt für die auf zuverlässig festgestellte Tatsachen gegründeten Schlußfolge-\n\nrungen, der Angeklagte habe die Reise tatsächlich nicht durchführen wollen,\n\nund die Beschaffung von Werkzeugen habe das Opfer zur Verabredung der\n\nReise nicht veranlassen können. Anlaß für die Verabredung sei vielmehr ge-\n\nwesen, daß der Angeklagte dem Opfer finanzielle Hilfe durch seinen Bekann-\n\nten in Aussicht gestellt und dieses so zur Verabredung bewegt habe.\n\nSchon diese Umstände sprechen jedenfalls für eine Beteiligung des An-\n\ngeklagten an der Tat. Sollte der neue Tatrichter insoweit zu demselben Bewei-\n\nsergebnis gelangen, so wird er unter Berücksichtigung der sonstigen Be-\n\nweisumstände zu erwägen haben, ob er jedenfalls eine nach dem Zweifels-\n\ngrundsatz denkbar mildeste Variante der Tatbeteiligung des Angeklagten fest-\n\nstellen kann (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2000, 171).\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/1-str-200-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-25/1-str-200-01","retrieved":"2026-07-10 12:29:49.243404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-25/1-str-200-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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