{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-24","aktenzeichen":"3 StR 309/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 309/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n24. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts des versuchten schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nPfister,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Itzehoe vom 26. Januar 2001 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch\n\nentstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen,\n\ngemeinsam mit dem Mitangeklagten S. die Filialleiterin einer Sparkasse\n\nin ihrer Wohnung überfallen zu haben, um sich in den Besitz der Schlüssel\n\nzum Tresor des Geldinstituts zu bringen und an das dort gelagerte Geld zu\n\ngelangen. Den Mitangeklagten S. hat das Landgericht wegen dieser\n\nTat verurteilt. Es konnte sich aber nicht die erforderliche Überzeugung ver-\n\nschaffen, daß es sich bei dem Mittäter S. s um den Angeklagten gehan-\n\ndelt hat. Gegen den Freispruch richtet sich die auf Angriffe gegen die Beweis-\n\nwürdigung gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel, das\n\nvom Generalbundesanwalt nicht vertreten worden ist, bleibt ohne Erfolg.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu\n\nbeanstanden.\n\nSpricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner\n\nTäterschaft nicht überwinden kann, so ist das durch das Revisionsgericht re-\n\ngelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache\n\ndes Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf,\n\nob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher\n\nHinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder\n\nlückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der\n\nTatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter al-\n\nlen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen,\n\nwenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Schließlich dür-\n\nfen die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit\n\nnicht überspannt werden (st.Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbil-\n\ndung 25).\n\nDiesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil. Hierauf hat\n\nder Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuleitungsschrift zutreffend hinge-\n\nwiesen. Das Urteil beschränkt sich nicht auf eine Einzelbetrachtung der den\n\nAngeklagten belastenden Beweisanzeichen und zieht aus dem Umstand, daß\n\ndem Angeklagten ein Alibibeweis nicht gelungen ist, zu Recht keinen ihm\n\nnachteiligen Schluß. Die Strafkammer hat ausweislich ihrer den Mitangeklagten\n\nS. betreffenden Beweiswürdigung nicht übersehen, daß sich aus dem\n\nInhalt des (abgehörten) Telefonats zwischen S. und dem Angeklagten\n\nvom 13. Juli 1999 Hinweise darauf ergeben, daß beide \"bereits zuvor erfolg-\n\nreich eine Tat in dieser Richtung durchgeführt hatten\". Es begründet keinen\n\nRechtsfehler, daß sie diese Ausführungen im Rahmen der den Angeklagten\n\nbetreffenden Beweiswürdigung nicht ausdrücklich wiederholt. Dies gilt um so\n\nmehr, als die Strafkammer bereits bezüglich des Mitangeklagten S. zu-\n\ntreffend hervorgehoben hat, daß die Äußerungen in dem Telefonat auf eine\n\nfrühere erfolgreiche Tat schließen lassen, für den verfahrensgegenständli-\n\nchen - fehlgeschlagenen - Raubversuch also allenfalls von mittelbarer Be-\n\nweiserheblichkeit sind.\n\nDie Beanstandung der Staatsanwaltschaft, angesichts der Beweisanzei-\n\nchen hätte sich das Landgericht die für die Verurteilung notwendige Gewißheit\n\n\"verschaffen müssen\", ersetzt die tatrichterliche Beweiswürdigung nur durch\n\neine eigene und zeigt nicht auf, daß das Landgericht die Anforderungen an die\n\nÜberzeugungsbildung zu hoch gesteckt hat. Dies gilt auch für die Erwägungen,\n\nmit denen das Landgericht das Ergebnis eines Schriftgutachtens gewürdigt hat.\n\nDie Sachverständige hatte einen am Tatort gefundenen Zettel mit einer tatbe-\n\nzogenen Aufschrift mit \"sehr hoher Wahrscheinlichkeit\" als vom Angeklagten\n\ngefertigt angesehen. Das Landgericht hat darauf abgehoben, daß die Schrei-\n\nbleistung damit keinen sicheren Rückschluß auf Urheberschaft des Angeklag-\n\nten zuläßt. Dies stellt keinen Rechtsfehler dar. Die Sachverständige hatte für\n\ngut-\n\nachterliche Schlußfolgerungen die Wahrscheinlichkeitsgrade \"non liquet (nicht\n\nentscheidbar)\", \"wahrscheinlich\", \"mit hoher Wahrscheinlichkeit\", \"mit sehr ho-\n\nher Wahrscheinlichkeit\" sowie \"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-\n\nkeit\" verwendet (UA S. 48). Die hier getroffene Bewertung durch die Sachver-\n\nständige besagt lediglich, daß der Angeklagte - wenn auch mit sehr hoher\n\nWahrscheinlichkeit - der Schriftverursacher sein kann; damit bleibt die nicht\n\nrein theoretische Möglichkeit eines anderen Täters erhalten (vgl. BGH NStZ\n\n1982, 478), die im Zusammenhang mit den anderen Beweisanzeichen vom\n\nTatrichter zu würdigen ist. Dies hat das Landgericht getan.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/3-str-309-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/3-str-309-01","retrieved":"2026-07-10 12:29:51.730885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-24/3-str-309-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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