{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-24","aktenzeichen":"3 StR 272/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 272/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n24. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Vertreter des Nebenklägers N. ,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Lübeck vom 23. Februar 2001 mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\n\nder Angeklagte freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 78 Fällen und wegen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\n26 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung\n\nes zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf des versuchten Totschlags\n\n(zum Nachteil des Nebenklägers) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverlet-\n\nzung (zum Nachteil des Zeugen S. ) hat es den Angeklagten dagegen frei-\n\ngesprochen. Gegen den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags\n\nwendet sich die Revision des Nebenklägers, mit der dieser die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts rügt. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht aus-\n\ngeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Jedoch hat das\n\nRechtsmittel mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte albani-\n\nschen Drogenhändlern verraten, daß der Nebenkläger Hintermann eines Rau-\n\nbes war, bei dem den Albanern gehörende Betäubungsmittel entwendet wor-\n\nden waren. Hierfür wollte sich der Nebenkläger am Angeklagten rächen. Der\n\nAngeklagte, der wußte, daß der Nebenkläger eine scharfe Schußwaffe besaß,\n\nfürchtete daher um sein Leben. Am Abend des 11. Juni 1999 besuchte der An-\n\ngeklagte das Stadtfest in A. . Er hatte ein Anglermesser mit 9 cm lan-\n\nger Klinge bei sich. Der Angeklagte hatte bereits tagsüber Alkohol sowie Be-\n\ntäubungsmittel konsumiert und setzte diesen Konsum auf dem Fest fort. Gegen\n\n21.00 Uhr erschien der Nebenkläger mit einer Gruppe von etwa zehn Beglei-\n\ntern. Er entdeckte den Angeklagten, schaute aus einigen Metern Entfernung\n\nimmer wieder und langandauernd zu diesem hin und sprach wiederholt mit sei-\n\nnen Begleitern, während er auf den Angeklagten hinwies. Der Angeklagte\n\nfühlte sich über einen Zeitraum von fast zwei Stunden fixiert, geriet in Angst\n\nund überlegte, ob er das Fest verlassen sollte. Er verwarf diesen Gedanken\n\njedoch, weil er befürchtete, vom Nebenkläger und seinen Leuten eingeholt zu\n\nwerden und ihnen dann ausgeliefert zu sein. Schließlich mußte der Angeklagte\n\nzum Austreten am Nebenkläger vorbeigehen. Als er zurückkehrte stellte sich\n\nihm der Nebenkläger in den Weg, packte ihn an der Schulter und versetzte ihm\n\neinen Schlag ins Gesicht, wobei er schrie, jetzt würden sie abrechnen. Der\n\nZeuge S. versuchte, die beiden zu trennen, wurde vom Nebenkläger je-\n\ndoch mit den Worten, das gehe ihn nichts an, weggestoßen. Danach ging der\n\nNebenkläger wieder auf den Angeklagten zu und griff dabei innen in seine\n\nBomberjacke, in der sich - wie das Landgericht zugunsten des Angeklagten\n\nfeststellt - eine scharfe Schußwaffe befand. In seiner Angst dachte der Ange-\n\nklagte nunmehr sofort an die scharfe Waffe des Nebenklägers und fürchtete,\n\ndaß dieser ihn erschießen wolle. Um sich vor dem weiteren Angriff zu wehren\n\nund selbst zu schützen, zog er aus seiner Jackentasche das mitgeführte Mes-\n\nser, klappte es mittels eines Hebels auf und stieß es, um dem erwarteten un-\n\nmittelbaren \"Schießangriff\" des Nebenklägers zuvorzukommen, in diesen hin-\n\nein. In seiner panischen Angst davor, daß der Nebenkläger noch an die Waffe\n\nkommen und schießen könne, stieß der Angeklagte danach wiederholt kräftig\n\nzu, bis er den Nebenkläger zu Boden gebracht hatte. Er hielt den Nebenkläger,\n\nder noch nicht mit dem ganzen Körper lag, mit der linken Hand und stand seit-\n\nlich in dessen Rücken, während er in unverminderter Angst von hinten über\n\nden Nebenkläger gebeugt mit Wucht auf diesen einstach. Der Nebenkläger war\n\nnicht mehr in der Lage, etwas gegen den Angeklagten zu unternehmen und\n\nsich ihm zu widersetzen. In seiner starken Angst vor dem vermeintlichen\n\nSchußwaffenangriff vermochte der Angeklagte indessen \"auch unter der Ein-\n\nwirkung des Alkohols\" die Situation nicht mehr richtig einzuschätzen. Seine\n\nAngst war so groß, daß er den Tod des Nebenklägers billigend in Kauf nahm.\n\nEr bemerkte auch nicht, daß der Zeuge S. , der nochmals versuchte, den\n\nAngeklagten und den Nebenkläger zu trennen, sich durch das Messer des An-\n\ngeklagten eine bis auf den Knochen reichende Schnittverletzung am linken\n\nDaumenballen mit Durchtrennung der Sehne zuzog. Der Nebenkläger sackte\n\nschließlich, im Gesicht, am Hals und im Brustbereich getroffen, ganz zu Boden.\n\nDer Angeklagte, der nun auf den Nebenkläger eintrat, wurde schließlich von\n\nhinzukommenden Helfern weggerissen und floh.\n\nDer Nebenkläger erlitt durch die Stiche lebensgefährliche Verletzungen,\n\ndie ohne ärztliche Versorgung zum Tode geführt hätten. Er wurde operiert und\n\nschwebte tagelang in Lebensgefahr. Er wird auch in Zukunft aufgrund der Ver-\n\nletzungen Beschwerden haben.\n\n2. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten\n\nTotschlags freigesprochen, weil er sich in einem den Vorsatz ausschließenden\n\nIrrtum über sein Notwehrrecht befunden habe. Er sei in seiner Angst, die durch\n\nVorfälle vor dem Tatabend sowie durch das Verhalten des Nebenklägers auf\n\ndem Stadtfest und schließlich den körperlichen Angriff ausgelöst worden sei,\n\nirrig davon ausgegangen, ein Schußwaffenangriff des Nebenklägers stehe un-\n\nmittelbar bevor. Gegen diesen vermeintlich lebensbedrohlichen Angriff habe er\n\nsich durch Einsatz des Messers verteidigen dürfen, denn dieser sei das erfor-\n\nderliche und geeignete Mittel gewesen, um die angenommene Gefahr zu be-\n\nseitigen. Dies gelte zunächst für die Stiche, die der Angeklagte dem Nebenklä-\n\nger versetzt habe, bevor dieser zu Boden ging. Zwar habe der Angeklagte da-\n\nnach aus seiner Sicht keine Lebensbedrohung mehr zu befürchten brauchen.\n\nDaß er gleichwohl weiterstach, könne ihm jedoch nicht vorgeworfen werden,\n\ndenn da er aus Verwirrung und Angst handelte, sei er nach § 33 StGB entla-\n\nstet. Außerdem sei nicht auszuschließen, daß er wegen aufgehobener Steu e-\n\nrungsfähigkeit ohne Schuld gehandelt habe (§ 20 StGB).\n\na) Diese Würdigung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Dabei kann da-\n\nhinstehen, ob die Auffassung des Landgerichts frei von Rechtsfehlern ist, der\n\nAngeklagte könne nicht wegen der Messerstiche bestraft werden, die er dem\n\nNebenkläger versetzte, bis er diesen zu Boden gebracht hatte. Jedenfalls so-\n\nweit das Landgericht den Angeklagten gemäß § 33 StGB wegen der Messersti-\n\nche für entschuldigt hält, die er führte, als der Nebenkläger bereits am Boden\n\nlag und nicht mehr in der Lage war, etwas gegen den Angeklagten zu unter-\n\nnehmen und sich diesem zu widersetzen, ist seine rechtliche Beurteilung des\n\nGeschehens fehlerhaft. In diesem Zeitpunkt lag kein gegenwärtiger rechtswid-\n\nriger Angriff des Nebenklägers gegen den Angeklagten mehr vor. Es entschul-\n\ndigt den Angeklagten nicht, daß er dies aus panischer Angst und Verwirrung\n\nnicht erkannte. § 33 StGB kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten\n\nasthenischen Affekten handelt, nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und\n\nAngriffsgefahr endgültig beseitigt sind (RGSt 21, 189 ff.; 54, 36, 37; 62, 76, 77;\n\nBGH NJW 1968, 1885; BGH NStZ 1987, 20; BGH NStE Nr. 3 zu § 33 StGB).\n\nDa der Angeklagte infolge seiner unverminderten Angst und Verwirrung\n\ndie Situation aber immer noch verkannte und auch auf den bereits am Boden\n\nliegenden Nebenkläger einstach, um den vermeintlichen Schußwaffenangriff zu\n\nverhindern, befand er sich zwar in einem Erlaubnistatbestandsirrtum, der seine\n\nBestrafung wegen versuchten Totschlags (§§ 212, 22, 23 StGB) oder gefährli-\n\ncher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) ausschließt (§ 16 Abs.\n\n1 Satz 1 StGB). Aber dies allein rechtfertigt seinen Freispruch nicht. Denn da\n\nfür diese weiteren Stiche eine Entschuldigung nach § 33 StGB ausscheidet,\n\nkommt insoweit zumindest eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässi-\n\nger Körperverletzung in Betracht, wenn der Angeklagte seinen Irrtum über den\n\nmöglicherweise unmittelbar bevorstehenden Schußwaffenangriff des Neben-\n\nklägers hätte vermeiden können (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB). Das Landgericht\n\nhätte daher prüfen müssen, ob der Angeklagte trotz seines psychischen Zu-\n\nstandes in der Lage war zu erkennen, daß ihm von dem am Boden liegenden\n\nNebenkläger keine Gefahr mehr drohte. Allein seine Feststellung, der Ange-\n\nklagte habe wegen der Angst und der Einwirkung des Alkohols \"die reale Si-\n\ntuation nicht mehr richtig einzuschätzen\" vermocht (UA S. 13), belegt nicht,\n\ndaß es dem Angeklagten unmöglich war, die tatsächliche Sachlage zutreffend\n\neinzuschätzen, zumal diese Feststellung nicht im Hinblick auf die Vermeidbar-\n\nkeit des Irrtums des Angeklagten getroffen wurde. Auch die vom Landgericht\n\nnicht ausschließbare Schuldunfähigkeit des Angeklagten (s. dazu unten b) läßt\n\nkeine tragfähigen Schlüsse auf das Maß der Erkenntnisfähigkeit des Ange-\n\nklagten im Tatzeitpunkt zu. Das Fehlen der Steuerungsfähigkeit hat für sich\n\nkeine Aussagekraft zu den kognitiven Fähigkeiten des Täters, da es gerade\n\nvoraussetzt, daß der Täter in Bewertung der objektiven Tatumstände das Un-\n\nrecht seiner Tat einsieht und lediglich nicht in der Lage ist, nach dieser Einsicht\n\nzu handeln.\n\nb) Auch soweit das Landgericht den Freispruch ergänzend noch darauf\n\nstützt, es sei nicht auszuschließen, daß die Steuerungsfähigkeit des Ang e-\n\nklagten zum Tatzeitpunkt aufgehoben war, hält das Urteil rechtlicher Überprü-\n\nfung nicht stand. Denn die Urteilsgründe erlauben dem Senat nicht die Prü-\n\nfung, ob die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswürdigung des Land-\n\ngerichts frei von Rechtsfehlern ist. Die Jugendkammer schließt sich bei der\n\nBeurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten dem von ihr gehörten Sach-\n\nverständigen an, teilt im Urteil aber lediglich mit, der Angeklagte habe sich in\n\neinem seelischen Ausnahmezustand befunden, durch das als existenzielle Be-\n\ndrohung empfundene Auftreten des Nebenklägers habe sich bei ihm - verstärkt\n\ndurch Wirkungen des Alkohols und der Drogen - panische Angst und Wut auf-\n\ngebaut und die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten habe zur Tatzeit bei\n\n2,6 %o gelegen.\n\nDies wird den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung\n\nim Urteil nicht gerecht. Schließt sich der Tatrichter - wie hier - ohne eigene Er-\n\nwägungen dem Ergebnis einer sachverständigen Begutachtung an, muß er im\n\nUrteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachver-\n\nständigen wiedergeben, um dem Revisionsgericht die rechtliche Prüfung der\n\nBeweiswürdigung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314 f.; 34, 29, 31; BGH\n\nNStZ 1991, 596 m.w.Nachw.). Daran fehlt es hier. Es wird schon nicht deutlich,\n\nwelchem der biologischen Merkmale des § 20 StGB der Sachverständige die\n\ndurch Alkohol und Drogen verstärkte Angst und Wut des Angeklagten zuord-\n\nnet. Auch bleibt offen, auf welche psycho-diagnostischen Beurteilungskriterien\n\nder Sachverständige seine Beurteilung des \"seelischen Ausnahmezustandes\"\n\nund dessen Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten stützt.\n\nDessen hätte es um so mehr bedurft, als sich aus dem mitgeteilten Verhalten\n\ndes Angeklagten vor, während und nach der Tat trotz der erheblichen Alkoholi-\n\nsierung und des zusätzlichen Drogenkonsums keinerlei Anzeichen für irgend-\n\nwelche Ausfallerscheinungen des Angeklagten ergeben.\n\n3. Da das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen fahrläs-\n\nsiger Körperverletzung nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, hat die Revi-\n\nsion des Nebenklägers Erfolg. Denn unter Berücksichtigung der Schwere der\n\nvom Nebenkläger erlittenen Verletzungen und deren Folgen handelt es sich bei\n\ndiesem Vergehen hier um ein Nebenklagedelikt (§ 395 Abs. 3 StPO), so daß\n\nder Nebenkläger seine Revision auf die unterbliebene Verurteilung des Ange-\n\nklagten nach § 229 StGB stützen kann (§ 400 Abs. 1 StPO). Der Generalbun-\n\ndesanwalt hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das besondere\n\nInteresse an der Strafverfolgung bejaht (§ 230 Abs. 1 StGB).\n\nDie Teilaufhebung des Urteils erstreckt sich auch auf den Freispruch\n\ndes Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil\n\ndes Zeugen S. , die als tateinheitliche Straftat mit dem versuchten Tö-\n\ntungsdelikt zum Nachteil des Nebenklägers angeklagt ist (vgl. Kuckein in KK-\n\nStPO 4. Aufl. § 353 Rdn. 10).\n\n4. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die nun-\n\nmehr zur Entscheidung berufene Jugendkammer sich eingehender mit der Fra-\n\nge wird befassen müssen, ob der Nebenkläger tatsächlich eine scharfe\n\nSchußwaffe bei sich führte und diese bei dem Angriff gegen den Angeklagten\n\neinzusetzen beabsichtigte. Denn hiervon hängt maßgeblich ab, wann durch die\n\nMesserstiche des Angeklagten der Angriff des Nebenklägers endgültig beendet\n\nwar und damit eine Entschuldigung weiterer Verletzungshandlungen nach § 33\n\nStGB nicht mehr in Betracht kam. Bei seiner diesbezüglichen Überzeugungs-\n\nbildung wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß der Zweifelssatz es\n\nnicht gebietet, zugunsten des Angeklagten Umstände zu unterstellen, für deren\n\nVorliegen das Beweisergebnis keine durch tatsächliche Anhaltspunkte konkre-\n\ntisierte Möglichkeit aufzeigt.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/3-str-272-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/3-str-272-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:13.238114+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-24/3-str-272-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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