{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-10-24","aktenzeichen":"1 StR 432/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 432/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2001 beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 18. Juni 2001 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen Untreue in 26 Fällen, davon in vier Fällen\n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren\n\nverurteilt; außerdem wurde ihm ein befristetes Berufsverbot erteilt.\n\nSeine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n1. Der Angeklagte hat auf Provisionsbasis für eine Tochtergesellschaft\n\nder D AG und den ihr verbundenen Produktpartnern Versiche-\n\nrungen, Bausparverträge und andere Vermögensanlagen vermittelt und er\n\nnahm für diese Firmen auch die Kundenbetreuung wahr.\n\nIn einer Reihe von Fällen bekam er Orderschecks über fällige Lebens-\n\nversicherungen mit dem Auftrag übersandt, mit den Kunden möglichst einen\n\nVertrag über die Wiederanlage des Geldes abzuschließen. Waren die Kunden\n\nhierzu nicht bereit, hatte er ihnen den Scheck auszuhändigen. Sofern es zum\n\nAbschluß eines neuen Vertrages kam, verwendete er die Schecks abredewidrig\n\nnicht zu deren Finanzierung, sondern löste sie auf sein eigenes Konto ein. In\n\neinigen Fällen löste er solche Schecks auch unmittelbar auf sein eigenes\n\nKonto ein, nachdem er auf deren Rückseite ein Indossament mit einem Phan-\n\ntasieschriftzug hergestellt hatte.\n\nMit dem Geld zahlte er eigene Schulden, insbesondere auch bei von ihm\n\nzuvor geschädigten Kunden, oder er erwarb in der Hoffnung auf hohe Gewinne\n\nerheblich risikobehaftete Optionsscheine. Die erhofften Gewinne wollte er zu-\n\nmindest überwiegend den Kunden zugute kommen lassen, wobei er für sich\n\n\"Reklame\" als guter Anlageberater und damit auch neue Kunden erhoffte. Tat-\n\nsächlich trat jedoch ganz überwiegend Totalverlust ein, was er zumindest auch\n\nfür möglich gehalten hatte. Die D. AG zahlte letztlich die Versi-\n\ncherungsgelder nochmals aus oder leistete sonst Schadensersatz.\n\nIn anderen, in ihrem Ablauf im Detail unterschiedlich gelagerten Fällen,\n\nging es nicht um die Wiederanlage fälliger Versicherungssummen. Hier über-\n\nließen die Kunden dem Angeklagten Bargeld oder Schecks aus eigenen Be-\n\nständen, die der Angeklagte zur Finanzierung der auf Grund seiner Beratung\n\nabgeschlossenen Verträge verwenden sollte. Auch diese Gelder verwendete er\n\nzur Schuldentilgung und zum Kauf von Optionsscheinen.\n\nInsgesamt hat der Angeklagte etwa 1,5 Millionen DM in dieser Weise\n\nverwendet.\n\n2. Die Strafkammer geht in sämtlichen Fällen von Untreue (§ 266 StGB)\n\nin der Form des Treubruchs aus. Auf Grund der Verträge mit den Kunden be-\n\nziehungsweise seiner Pflicht zur Weitergabe der Schecks an Kunden, die an\n\neiner Wiederanlage nicht interessiert waren, hätte er die Kundengelder anzu-\n\nlegen und zu verwalten gehabt. Bei der Beratung der Kunden habe er ein ge-\n\nwisses Maß an Selbständigkeit gehabt.\n\nDies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nEin Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB erfordert, daß der Täter\n\ninnerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Er-\n\nmessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit zur fremdnützigen\n\nVermögensfürsorge verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. zusammenfassend Tröndle/\n\nFischer StGB 50. Aufl. Rdn. 8, 9 m. w. N.). Aus dem Auftrag einer Versiche-\n\nrungsgesellschaft, Berechtige aus einer Lebensversicherung über Möglichkei-\n\nten der Wiederanlage frei gewordener Gelder zu beraten und ihnen Gelder\n\nauszuhändigen, wenn es zu keinem neuen Vertrag kommt, oder neue Kunden\n\nfür die Versicherungsgesellschaft zu gewinnen, ergibt sich keine Treuepflicht\n\nim Sinne des § 266 StGB gegenüber den Kunden; mit einigen von ihnen ist er\n\noffenbar nicht einmal in Kontakt getreten, sondern hat die ihm von der Versi-\n\ncherung überlassenen Schecks mit Hilfe gefälschter Indossaments anderweitig\n\nverwendet. Soweit der Angeklagte Vertragsurkunden und entsprechend ge-\n\nzahlte Gelder weiterzuleiten hatte, handelt es sich dabei ebenfalls nicht um die\n\nPflicht zu selbständiger Geldanlage und Verwaltung. Der Angeklagte hatte kei-\n\nne Gestaltungsmöglichkeiten, seine Pflichten standen im einzelnen fest.\n\nDaß der Angeklagte die Kunden auf unterschiedliche Geldanlagemög-\n\nlichkeiten hinzuweisen und insoweit einen gewissen Spielraum hatte, ändert an\n\nalledem nichts. Dadurch hatte der Angeklagte nicht die Möglichkeit, über das\n\nVermögen der Kunden zu verfügen. Es blieb allein deren Entscheidung über-\n\nlassen, ob und wie sie ihr Geld anlegen wollten. Allenfalls in einigen wenigen\n\nFällen könnten die Urteilsfeststellungen auf das Bestehen eines Treueverhält-\n\nnisses hindeuten, in denen der Angeklagte offenbar nur angewiesen war, Gel-\n\nder - für die er dann Optionsscheine kaufte, oder die er gleich zur Schuldentil-\n\ngung verwendete -, z. B. \"gewinnbringend\" (Fall 15) oder \"gut\" (Fall 24) aber\n\nnicht risikoreich anzulegen, oder soweit nur eine \"lukrative\" Geldanlage verein-\n\nbart war (Fall 26). In diesen Fällen sind die Feststellungen aber nicht klar ge-\n\nnug, um dem Senat eine abschließende Beurteilung zu ermöglichen.\n\n3. Der Senat hat erwogen, ob eine Änderung des Schuldspruchs und\n\ndaran anschließend eine Bestätigung des angesichts der Höhe des angerich-\n\nteten Schadens auch unter Berücksichtigung der von der Strafkammer erwoge-\n\nnen strafmildernden Gesichtspunkte maßvollen Strafausspruchs in Betracht\n\nkäme. Über die genannten Unklarheiten hinaus sind die Feststellungen jedoch\n\nganz überwiegend nicht klar genug, um dem Senat eine abschließende Beur-\n\nteilung zu ermöglichen, welche sonstigen Straftaten (z.B. Betrug, oder, demge-\n\ngenüber subsidiär, (veruntreuende) Unterschlagung) zum Nachteil der Kunden\n\noder auch - dies hat die Strafkammer nicht erkennbar geprüft - der Versiche-\n\nrung im Einzelfall in Betracht kommen. Unbeschadet der Frage, ob jedenfalls\n\nim Hinblick auf Straftaten zum Nachteil der Versicherung auch § 265 StPO trotz\n\ndes Geständnisses des Angeklagten einer Schuldspruchänderung durch den\n\nSenat entgegenstünde, bedarf die Sache daher insgesamt neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung.\n\nHerr VRiBGH Dr. Schäfer ist\nerkrankt und deshalb an der\nUnterschrift gehindert.\n\nNack Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/1-str-432-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-24/1-str-432-01","retrieved":"2026-07-10 12:30:42.436028+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-24/1-str-432-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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