{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-10-23","aktenzeichen":"1 StR 380/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 380/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n23. Oktober 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nDr. Boetticher,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nAugsburg vom 30. April 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Ta-\n\nteinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die auf\n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt ist, hat keinen Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen suchte die 34jährige B. - die\n\nspätere Geschädigte - am Abend des 2. September 2000 in einer Augsburger\n\nWohnanlage, in der sich ihre Wohnung ebenso wie die des Angeklagten be-\n\nfand, das nur für die Bewohner der Anlage zugängliche Schwimmbad auf. Als\n\nsie nach dem Schwimmen in der Damenumkleidekabine ihren Bikini ausgezo-\n\ngen hatte und sich ankleiden wollte, stürmte der Angeklagte - unbekleidet bis\n\nauf eine über den Kopf gezogene Maske - in die Umkleidekabine, wobei er mit\n\neiner Hand an seinem erigierten Glied onanierte. Er packte die erschrockene\n\nund schreiende Frau B. von vorn und griff sie im Unterleibsbereich und\n\nam Gesäß ab. Sodann zwang er sie durch Ziehen an den Ohrringen auf den\n\nBoden, wo sie zum Liegen kam. Er wirkte so heftig auf ihren Kopf ein, daß sie\n\nim Stirnbereich von der mit einem Rautenmuster versehenen Bodenmatte git-\n\nterförmige Hautverletzungen, Hämatome und eine blutunterlaufene Schwellung\n\nerlitt. Nach einigen Minuten ließ der Angeklagte plötzlich von der weiter um\n\nHilfe schreienden B. ab und verließ die Damenumkleidekabine.\n\n2. Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer macht mit\n\nder Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO geltend, das Landgericht hätte\n\ndurch Zuziehung eines Sachverständigen feststellen müssen, daß der Ange-\n\nklagte wegen einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung am rechten El-\n\nlenbogengelenk nicht in der Lage gewesen sei, die ihm vorgeworfenen Tat-\n\nhandlungen auszuführen. Es bedurfte jedoch zum einen für das Ziehen an den\n\nOhrringen, mit dem der Angeklagte die Geschädigte zu Boden zwang, ersicht-\n\nlich keiner größeren Kraftentfaltung. Zum anderen hat das Landgericht hin-\n\nsichtlich der anschließenden Gewalteinwirkung auf den Kopf der Geschädigten\n\nseine Auffassung, an der Täterschaft des Angeklagten bestünden keine ver-\n\nnünftigen Zweifel, ausdrücklich damit begründet, \"daß die Verletzungen der\n\nZeugin B. möglicherweise nicht mit dem rechten, sondern mit dem linken\n\nArm zuwege gebracht wurden und sich der Täter ... in einem sexuellen Erre-\n\ngungszustand befand, der möglicherweise auftretende Schmerzimpulse beein-\n\nflußt haben kann\". Stellt man zudem in Rechnung, daß der Angeklagte nach\n\nden getroffenen Feststellungen im September 2000 als Spüler arbeitete und\n\ndabei u.a. auch schwere Töpfe zu spülen hatte, mußte sich die Kammer nicht\n\nzu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt sehen.\n\n3. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg, insbesondere ist die tatrichterli-\n\nche Beweiswürdigung rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nAllein dem Tatrichter ist die Aufgabe übertragen, ohne Bindung an Be-\n\nweisregeln eigenverantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel über-\n\nwinden und sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann. Beach-\n\ntet er dabei die ihm gezogenen Grenzen, so hat das Revisionsgericht die so\n\ngewonnene Überzeugung hinzunehmen (vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261\n\nRdn. 51 m.w.Nachw.). Auch die Revisionsbegründung zeigt nicht auf, daß die\n\nBeweiswürdigung rechtlich fehlerhaft, insbesondere widersprüchlich, unklar\n\noder nicht erschöpfend ist oder gegen gesicherte wissenschaftliche Erkennt-\n\nnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Engelhardt aaO).\n\nDie Strafkammer zieht für ihre Überzeugung von der Täterschaft des\n\nAngeklagten insbesondere folgende Indizien heran: Die Zeugin B. habe\n\nden bei der Tat maskierten Angeklagten zwar nicht identifizieren können, je-\n\ndoch eine passende Personenbeschreibung gegeben. Von den beiden Schüle-\n\nrinnen H. und T. , die am 15. September 2000 im\n\nSchwimmbad ebenfalls einen nackten Mann mit Maske gesehen hatten, habe\n\nletztere den Angeklagten erkannt, insbesondere weil sie den Mann zuvor\n\nschon ohne Maske nackt schwimmen gesehen hätte. Vor allem aber belaste\n\nden Angeklagten, daß er - wie er selbst einräumt - diejenige Person ist, die in\n\nVideoaufnahmen einer aufgrund der bisherigen Vorfälle Ende September 2000\n\ninstallierten Überwachungskamera im Schwimmbad zu sehen ist. Der Ange-\n\nklagte wurde dabei u.a. von der Kamera aufgenommen, als er nackt und mas-\n\nkiert das Innere des Schwimmbads beobachtete, sich mehrfach der Damenum-\n\nkleidekabine näherte, durch das nicht verschlossene Schlüsselloch dieser Ka-\n\nbine schaute und Masturbationsbewegungen machte. Im übrigen sei das Alibi\n\ndes Angeklagten für den Vorfall vom 15. September 2000 widerlegt und das\n\nAlibi für den Tatzeitpunkt jedenfalls nicht belegt.\n\nDie von der Kammer genannten Umstände stellen eine ausreichende\n\nTatsachengrundlage für die Gewinnung der tatrichterlichen Überzeugung von\n\nder Täterschaft des Angeklagten dar. Zwar ist das Wiedererkennen einer Per-\n\nson ein Vorgang, der viele Fehlerquellen enthalten kann; das gilt in besonde-\n\nrem Maße, wenn der Täter bei der Tat maskiert war. Der Revision ist auch ein-\n\nzuräumen, daß die Erörterungen des Landgerichts insoweit nicht vollständig\n\nsind. Die Tatsache jedoch, daß der Angeklagte sich zugestandenermaßen im\n\nOktober 2000 in der nicht öffentlich zugänglichen Schwimmbadanlage bis in\n\ndie Einzelheiten übereinstimmend wie der Täter vom September 2000 verhal-\n\nten hat, stellt ein so gewichtiges Beweisanzeichen dar, daß es im Zusammen-\n\nhang mit den übrigen Indizien geeignet ist, die vom Tatrichter gezogene\n\nSchlußfolgerung zu stützen, daß der Angeklagte der Täter sei. Dies gilt insb e-\n\nsondere deshalb, weil es sich um Verhaltensweisen handelte - Maskierung in\n\nunbekleidetem Zustand und Ausspähen der Damenkabine in Verbindung mit\n\nMasturbationsbewegungen und Mitsichführen eines Pornoheftes - die so viel\n\nEigenart besaßen, daß sich das etwaige Vorhandensein eines Doppelgängers,\n\nder die Tat vom 2. September 2000 begangen haben könnte, vernünftigerweise\n\nausschließen läßt.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-23/1-str-380-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-23/1-str-380-01","retrieved":"2026-07-10 12:34:01.048288+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-23/1-str-380-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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