{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-10-23","aktenzeichen":"1 StR 376/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 376/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2001 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 19. März 2001 werden als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten\n\nM. :\n\nDie Rüge, mit der die Revision die Zurückweisung einer Frage an\n\nden Sachverständigen Mu. beanstandet, greift nicht durch. Die\n\nfür die Zurückweisung durch den Vorsitzenden der Strafkammer\n\nund den bestätigenden Gerichtsbeschluß gegebene Begründung,\n\ndie Frage sei \"für das Verfahren ohne Bedeutung\", ist zwar recht-\n\nlich kaum tragfähig; sie entspricht jedenfalls nicht dem Wortlaut\n\ndes Gesetzes (§ 241 Abs. 2 StPO; vgl. weiter § 69 Abs. 2 i.V.m.\n\n§ 72 StPO). Allenfalls konnte hier in Betracht kommen, die Frage\n\nals ungeeignet zu erachten, weil sie in tatsächlicher Hinsicht\n\nnichts zur Wahrheitsfindung beitragen könne (vgl. Kleinknecht/\n\nMeyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 241 Rdn. 15; siehe auch BGHSt\n\n21, 334, 360). Um das nachvollziehen zu können, hätte es einer\n\nkurzen Begründung bedurft. Im Ergebnis kann dies offenbleiben.\n\nDurch die Zurückweisung der Frage ist die Verteidigung jedenfalls\n\nnicht in einem wesentlichen Punkte beschränkt worden; ein ab-\n\nsoluter Revisionsgrund liegt nicht vor (§ 338 Nr. 8 StPO; vgl. Kuk-\n\nkein in KK 4. Aufl. § 338 Rdn. 101). Der Sachverständige Mu. \n\nwar nach der Gutachtenerstattung der Sachverständigen Dr.\n\nP. und L. lediglich \"ergänzend\" gehört worden (siehe UA\n\nS. 65). Dabei ging es für diesen Sachverständigen vornehmlich\n\num die Frage, ob und welche Unterschiede zwischen dem Fahr-\n\nzeug des Nebenklägers und demjenigen einer anderen Baureihe\n\ndesselben Herstellers bestanden, mit dem der Sachverständige\n\nL. einen fotografisch dokumentierten Sprengversuch mit der\n\nals Tatmittel verwendeten Handgranate durchgeführt hatte. Das\n\nergibt sich aus den Urteilsgründen, aber auch aus dem Hauptver-\n\nhandlungsprotokoll, welches als Anlagen Bilder von Bodenplatten\n\nder Fahrzeuge sowie schematische Darstellungen und den\n\n\"schriftlichen Entwurf eines Gutachtens\" enthält. Dieses befaßt\n\nsich mit einem \"Vergleich des Aufbaubereichs Fahrersitz\" der\n\nMercedes Benz Baureihen 126 und 140 einschließlich des Schut-\n\nzes vor Handgranatensplittern (Protokollband Bl. 86 f., 95, 96). Da\n\nder Beweisfrage nach den Auswirkungen einer Explosion der von\n\nden Angeklagten eingesetzten Handgranate unter dem Fahrzeug\n\nMercedes Benz 500 SEL des Nebenklägers bereits durch Anhö-\n\nrung zweier Sachverständiger, von denen einer einen Sprengver-\n\nsuch mit der Tathandgranate unter einem vergleichbaren Fahr-\n\nzeug durchgeführt hatte, nachgegangen worden war, konnte die\n\nzurückgewiesene Frage des Verteidigers an den zu den Baurei-\n\nhenunterschieden und dann auch zu den Explosionsfolgen ge-\n\nhörten Sachverständigen Mu. , wer ihm bei der Firma Daimler\n\nChrysler eine bestimmte Auskunft gegeben habe, nicht zu einer\n\nBeschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkte\n\nführen. Der Sachverständige Mu. hatte bekundet, das Ver-\n\nsuchsfahrzeug Mercedes Benz (MB) 500 SEL der Baureihe 126\n\nhabe gegenüber dem Fahrzeug MB 500 SEL des Nebenklägers\n\nsogar eine um 0,08 mm dickere Bodenplatte (Karosserieblech-\n\ndicke) gehabt (UA S. 65). Der Verteidiger hätte die Möglichkeit\n\ngehabt, seinerseits Auskünfte bei der Firma Daimler Chrysler ein-\n\nzuholen und weitere Beweisanträge zu stellen. Dafür war der Na-\n\nme derjenigen Person, die dem Sachverständigen Mu. beim\n\nFahrzeughersteller Auskunft erteilt hatte, ersichtlich nicht von\n\nnennenswerter Bedeutung.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-23/1-str-376-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-23/1-str-376-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:47.631753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-23/1-str-376-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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