{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-10-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 61/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 61/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Oktober 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter\n\nund die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich\n\nund Dr. Frey auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt\n\nBremen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2000\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen\n\nKosten zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dort erwachse-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1944 geborene Antragsteller wurde - nachdem frühere\n\nZulassungen zurückgenommen bzw. widerrufen worden waren - zuletzt wieder\n\nim September 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts-\n\ngericht und Landgericht B. zugelassen. Durch Verfügung vom 19. Januar 2000\n\nhat die Antragsgegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen\n\nVermögensverfalls widerrufen und später die sofortige Vollziehung angeordnet.\n\nDer Antragsteller hat die Aufhebung der Widerrufsentscheidung beantragt. Der\n\nAnwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewie-\n\nsen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es\n\nhat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, er sie in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen\n\n(st. Rspr.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren\n\nüber das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das\n\nvom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis\n\n(§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen\n\nist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).\n\n2. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerrufs vor.\n\nDer Antragsteller hat am 22. November 1999 die eidesstattliche Versi-\n\ncherung abgegeben und ist deswegen gemäß § 915 ZPO am 27. November\n\n1999 in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gemäß § 915\n\nZPO eingetragen worden.\n\n3. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Vorausset-\n\nzungen des Vermögensverfalls nachträglich zweifelsfrei weggefallen sind. Da-\n\nzu wäre die Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehenden Ver-\n\nbindlichkeiten und laufenden Einkünfte erforderlich gewesen; eine solche hat\n\nder Antragsteller nicht vorgelegt. Im übrigen kann die gesetzliche Vermutung\n\ndes Vermögensverfalls nunmehr auch darauf gestützt werden, daß das Amts-\n\ngericht - Insolvenzgericht - B. am 17. Januar 2001 einen Antrag auf Eröffnung\n\neines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels\n\nMasse abgewiesen hat.\n\n4. Ist ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall, werden dadurch die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden regelmäßig gefährdet. Daß dies in seinem Falle\n\nausnahmsweise anders sei, hat der Antragsteller nicht dargetan. Die Gefähr-\n\ndung der Rechtsuchenden wird im Gegenteil dadurch unterstrichen, daß gegen\n\nden Antragsteller ein seit dem 7. März 2001 rechtskräftiger Strafbefehl ergan-\n\ngen ist, mit welchem er wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer\n\nGeldstrafe verurteilt worden ist.\n\nHirsch Fischer Ganter Otten\n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-22/anwz-b-61-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-22/anwz-b-61-00","retrieved":"2026-07-10 12:31:26.515933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-22/anwz-b-61-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-10-22","dockets":["AnwZ (B) 61/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.10.2001 – AnwZ (B) 61/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-22/anwz-b-61-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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