{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-10-18","aktenzeichen":"4 StR 347/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 347/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 11. Mai 2001 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe\n\nverurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -\n\nwegen schweren Raubes (Fall II 1 der Urteilsgründe) sowie versuchten schwe-\n\nren Raubes (Fall II 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nMit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mittäter eines Raub-\n\nüberfalls auf die Zweigstelle M. der Sparkasse P. am 9. März 1998 und\n\neines versuchten Raubüberfalls auf die Zweigstelle der Sparkasse in S. -\n\nV. am 17. Dezember 1999. Wegen eines dritten, ihm vorgewor-fenen Bank-\n\nüberfalls (am 15. Februar 1999) wurde er freigesprochen. Alle drei Überfälle\n\nwurden in im wesentlichen gleicher Begehungsweise durchgeführt. Seine Be-\n\nteiligung an der Tat vom 17. Dezember 1999 hat der Angeklagte eingeräumt,\n\ndie an den beiden anderen Überfällen hat er bestritten.\n\n2. Die Verurteilung im Fall II 1 (Überfall in M. ) hat keinen Bestand,\n\nweil die Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht standhält.\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung von der (Mit-)Täterschaft des\n\nAngeklagten u.a. auf folgende Erwägung gestützt: Zwar sei der Angeklagte von\n\neiner Beteiligung an dem Banküberfall vom 15. Februar 1999 freizusprechen,\n\nweil seine Einlassung nicht zu widerlegen sei, daß die damals in der Nähe des\n\nTatorts gefundene, mit DNA-Material des Angeklagten versehene Wollmütze,\n\ndie von einem der Täter bei dem Banküberfall getragen wurde, ihm einmal von\n\n\"einem Türken\" zum Wärmen zur Verfügung gestellt und von ihm zur Tatzeit\n\nnicht benutzt worden sei (UA 13, 21, 23); seiner Einlassung könne jedoch ent-\n\nnommen werden, \"daß er auch außerhalb der Tat in S. vom 17.12.1999 in\n\nKontakt zu Personen stand, die Bankräubereien nach dem auch in S. ver-\n\nwirklichten Plan begangen haben\" (UA 13).\n\nDiese Begründung trägt nicht; denn es steht nicht fest, wie die Wollmüt-\n\nze in die Hand des Täters gelangt ist, und es ist nicht erwiesen, daß zwischen\n\ndem Angeklagten und dem Täter, der die Mütze bei der Tat trug, eine Verbin-\n\ndung bestand. Die Erwägung der Strafkammer stellt sich somit nur als Vermu-\n\ntung dar, auf die der Schuldspruch nicht gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ\n\n1981, 33; 1987, 473 f.).\n\nDa das Landgericht in seiner Beweiswürdigung zum Fall II 1 zum Nach-\n\nteil des Angeklagten mehrfach auf die so begründete \"Einbindung des Ange-\n\nklagten in die Personengruppe, aus der heraus die Bankräubereien begangen\n\nworden sind\", abgestellt hat (UA 13, 14), kann der Senat - trotz der verbleiben-\n\nden gewichtigen Indizien, die für eine Beteiligung des Angeklagten an der Tat\n\nsprechen - nicht ausschließen, daß es zu einem für den Angeklagten günstig e-\n\nren Ergebnis gelangt wäre, wenn es den genannten Gesichtspunkt nicht be-\n\nrücksichtigt hätte. Die Verurteilung im Fall II 1 muß daher aufgehoben werden.\n\n3. Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung zum Fall II 2 der Urteils-\n\ngründe zu Lasten des Angeklagten gewertet, daß es sich bei dieser Tat um\n\neine Wiederholungstat gehandelt habe (UA 20). Da die Verurteilung im Fall II 1\n\nkeinen Bestand hat, muß auch die Einzelstrafe im Fall II 2 und damit der ge-\n\nsamte Strafausspruch aufgehoben werden.\n\n4. Für die neu zu treffenden Feststellungen im Hinblick auf die angeblich\n\nvon einem unbekannten Türken dem Angeklagten nur zum Wärmen zur Verfü-\n\ngung gestellte (mit Sehschlitzen versehene) Wollmütze weist der Senat darauf\n\nhin, daß Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit\n\nes keine Beweise gibt, vom Tatrichter nicht ohne weiteres hinzunehmen sind;\n\nihre Zurückweisung erfordert auch nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv fest-\n\nstellen läßt (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH, Beschluß\n\nvom 19. September 2001 - 3 StR 268/01 jeweils m.w.N.).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Solin-Stojanoviæ Erneman\n\nn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/4-str-347-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/4-str-347-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:49.670808+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-18/4-str-347-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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