{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-18","aktenzeichen":"3 StR 387/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 387/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n18. Oktober 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lüneburg vom 22. Mai 2001\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\ndes Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung schuldig ist,\n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheit\n\nmit gefährlicher Körperverletzung zu einer aus den Einzelstrafen von neun und\n\nvier Jahren gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit sei-\n\nner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das\n\nRechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nIm übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen schlug der Angeklagte seine Ehefrau min-\n\ndestens 20 Minuten vor dem späteren Todeseintritt dreimal kräftig an den Kopf.\n\nNachdem er ihr weitere Mißhandlungen zugefügt und sie gefesselt hatte, tötete\n\ner sie schließlich durch Ersticken. Zur subjektiven Seite hat die Strafkammer\n\nausgeführt, sie habe angesichts \"dieses länger andauernden Tatgeschehens\n\nnicht verkannt, daß der Angeklagte von Anfang des Streits an den Vorsatz ge-\n\nhabt haben kann, Elvira M. zu töten\". Nach Darlegung von Gründen, die\n\nnach ihrer Auffassung für \"einen derartigen weitreichenden Tötungsvorsatz\"\n\nsprechen, hat die Strafkammer dann mitgeteilt, daß sie \"die Überzeugung von\n\neinem das ganze Geschehen umfassenden Tötungsvorsatz ... jedoch nicht mit\n\nder erforderlichen Sicherheit\" habe gewinnen können. Es blieben \"nicht nur\n\ntheoretische Zweifel, daß der Angeklagte möglicherweise anfangs und noch bis\n\nzum Fesseln ... Elvira nur quälen, nicht aber töten wollte und erst nach dem\n\nFesseln den Entschluß faßte, sie zu töten\".\n\n2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den An-\n\ngeklagten zu Recht der Körperverletzung und des Totschlags schuldig gespro-\n\nchen. Die Annahme von Tatmehrheit zwischen diesen Delikten hält der rechtli-\n\nchen Überprüfung aber nicht stand.\n\nDas Landgericht hat nicht bedacht, daß der Grundsatz \"im Zweifel für\n\nden Angeklagten\" auch dann gilt, wenn ungeklärt ist, ob die tatsächlichen\n\nVoraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben\n\n(BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 m.w.Nachw.). Hätte der Angeklagte\n\n- was das Landgericht nicht ausgeschlossen hat - bereits die ersten Körper-\n\nverletzungshandlungen mit Tötungsvorsatz vorgenommen, so wäre das Ge-\n\nsamtgeschehen als ein in natürlicher Handlungseinheit begangenes vorsätzli-\n\nches Tötungsdelikt zu werten. Die Annahme zweier selbständiger Taten ver-\n\nstößt daher gegen den Grundsatz \"in dubio pro reo\".\n\n3. Der Senat schließt aus, daß aufgrund einer neuen Hauptverhandlung\n\ndas Vorliegen von Tatmehrheit zweifelsfrei bejaht werden kann, zumal sich die\n\nEinlassung des Angeklagten zu dieser Frage nicht verhielt und weitere Be-\n\nweismittel als die bereits verwendeten nicht zur Verfügung stehen. Er ändert\n\ndeshalb aufgrund der im übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen\n\ndes Landgerichts den Schuldspruch. Eines vorherigen rechtlichen Hinweises\n\nan den Angeklagten bedurfte es nicht.\n\nDie Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der beiden Einzelstrafen\n\nund der Gesamtstrafe.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/3-str-387-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/3-str-387-01","retrieved":"2026-07-10 12:34:01.407793+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-18/3-str-387-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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