{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-18","aktenzeichen":"3 StR 247/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 247/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Menschenhandels u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und mit Zustimmung der Nebenklägerin F. und des General-\n\nbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 18. Oktober 2001 gemäß\n\n§ 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 15. September 2000 wird\n\na) das Verfahren, soweit es den Angeklagten betrifft, im Fall\n\nII.4. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung\n\nbeschränkt;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte we-\n\ngen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Men-\n\nschenhandel, Zuhälterei und gewerbsmäßigem Einschleu-\n\nsen von Ausländern (Fall II.1. der Urteilsgründe) und wegen\n\nVergewaltigung (Fall II.4. der Urteilsgründe) verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhan-\n\ndels in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Menschenhandel, Zuhälterei und\n\ngewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern, davon in einem\n\nFall (II.4. der Urteilsgründe) in weiterer Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und den Verfall von Werter-\n\nsatz sowie den erweiterten Verfall angeordnet. Hiergegen wendet sich die Re-\n\nvision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der allgemeinen Sachrüge.\n\nDie Verfahrensrügen bleiben schon aus den Gründen der Antragsschrift\n\ndes Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Im übrigen hat das Landgericht u.a.\n\ndie Ladung der Zeuginnen P. , L. und D. zu Recht we-\n\ngen Unerreichbarkeit abgelehnt. Die sachlichrechtliche Überprüfung und die\n\nVerfahrensbeschränkung führen zu der aus der Entscheidungsformel ersichtli-\n\nchen Änderung des Schuldspruchs.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte mit dem gesondert ver-\n\nfolgten S. vereinbart, Frauen unter Ausnutzung der allgemein\n\nschlechten Lebensbedingungen in der Ukraine zur Einreise in die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland und zur Aufnahme einer Tätigkeit als Prostituierte zu bewe-\n\ngen. Dabei täuschte S. den Frauen zum Teil vor, daß sie in\n\nDeutschland eine Tätigkeit als Tänzerin ausüben könnten. Mit unrichtigen An-\n\ngaben verschaffte er den Frauen Visa. In Kenntnis dieser Umstände übernahm\n\nder Angeklagte die Frauen in Deutschland an vorher festgelegten Orten und\n\nbrachte sie zu den einzelnen Bordellen. Nachdem die Frauen von ihm oder den\n\nBordellbetreibern darüber unterrichtet waren, welche Summen sie abzuführen\n\nhatten, sammelte der Angeklagte die Gelder bei den Frauen in regelmäßigen\n\nAbständen ein und leitete sie unter Abzug seines Anteils - von dem er auch\n\nseinen Lebensunterhalt bestritt - an S. weiter.\n\n1. Im Fall II.1. der Urteilsgründe hat der Angeklagte die Nebenklägerin\n\nA. , der von S. eine Stellung als Tänzerin versprochen worden\n\nwar, nach dem Grenzübertritt übernommen und in das Bordell der Mitange-\n\nklagten Pa. gebracht. Die Nebenklägerin fügte sich dort der für sie über-\n\nraschenden Anordnung, sich zu prostituieren, weil sie nicht wußte, wo sie sich\n\nbefand, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig war und Angst vor der\n\nPolizei hatte. Sie mußte die Hälfte ihres Dirnenlohns und eine Tagesmiete von\n\n15 DM an die Mitangeklagten abliefern, für das Verbringen nach Deutschland\n\nmußte sie 2.000 DM und pro Woche weitere 500 DM an den Angeklagten zah-\n\nlen. Innerhalb von 30 Tagen hat die Nebenklägerin diese Zahlung fast voll-\n\nständig an den Angeklagten geleistet.\n\na) Ob sich der Angeklagte - wie das Landgericht meint - des gemein-\n\nschaftlich begangenen schweren Menschenhandels in der Form des listigen\n\nBestimmens zur Prostitution (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat\n\noder ob dies ausscheidet, weil das Opfer hier der Prostitution bloß tatsächlich\n\nzugeführt wurde (vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl.\n\n§ 181 Rdn. 5; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 Rdn. 3), kann offenbleiben, denn\n\ndie Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Menschen-\n\nhandels in der Form der listigen Anwerbung zu sexuellen Handlungen (§ 181\n\nAbs. 1 Nr. 2 1. Alt. StGB) sowie der gewerbsmäßigen Anwerbung zur Prostitu-\n\ntion (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist rechtsfehlerfrei. Der Schuldspruch wird durch\n\ndie zusätzliche Bejahung des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht berührt. Die Ver-\n\nwirklichung aller drei Tatvarianten ist nicht strafschärfend berücksichtigt wor-\n\nden.\n\nb) Auch die Verurteilung wegen Zuhälterei hat Bestand, wenngleich es\n\nfür die neben der rechtsfehlerfrei festgestellten ausbeuterischen Zuhälterei\n\n(§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) angenommene dirigierende Zuhälterei (§ 181 a\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB) an den erforderlichen Feststellungen fehlt.\n\nc) Teilweise unzutreffend hat das Landgericht den Verstoß gegen die\n\nVorschriften des Ausländergesetzes beurteilt. Als Bezugsnorm für das nach\n\n§ 92 a Abs. 1 AuslG strafbare Einschleusen von Ausländern hat es ersichtlich\n\n§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG angenommen. Für einen schuldhaften Verstoß\n\nder Nebenklägerin gegen § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG geben die Feststellungen\n\nindes keinen Anhaltspunkt. Einer Strafbarkeit der Nebenklägerin nach § 92\n\nAbs. 1 Nr. 1 AuslG dadurch, daß sie in der Absicht, eine Erwerbstätigkeit aus-\n\nzuüben, mit einem Touristenvisum eingereist ist, stehen die rechtlichen Beden-\n\nken entgegen, die der Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 2000 (BGHR\n\nAuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 2 = NStZ 2000, 657) dargelegt hat. Nach\n\nden Feststellungen hat der Angeklagte aber durch seine kontinuierliche Zu-\n\nsammenarbeit mit S. und die Übernahme der Frauen diesen auch\n\nbeim Erschleichen des Visums für die Nebenklägerin nach § 92 Abs. 2 Nr. 2\n\nAuslG unterstützt (vgl. BGH NStZ 2000, 657, 659), so daß die Voraussetzun-\n\ngen einer in § 92 a Abs. 1 AuslG genannten Bezugsnorm gegeben sind. § 265\n\nStPO steht dem Anknüpfen an eine andere Norm nicht entgegen. Der Senat\n\nschließt aus, daß sich der insoweit geständige Angeklagte anders als gesch e-\n\nhen hätte verteidigen können.\n\nZutreffend hat das Landgericht § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG als verwirk-\n\nlichte Tatbestandsalternative angenommen, da der Angeklagte für seine Hilfe-\n\nleistung auch einen Vermögensvorteil erhielt (vgl. BGHR AuslG § 92 a Vermö-\n\ngensvorteil 1). Ein wiederholtes Handeln i.S.v. § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist\n\nindes nicht festgestellt (vgl. BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 1).\n\nZutreffend hat das Landgericht auch gewerbsmäßiges Handeln (§ 92 a\n\nAbs. 2 Nr. 1 AuslG) angenommen, da bereits die erste Tat - frühere Taten sind\n\nnicht konkret festgestellt - gewerbsmäßig sein kann. Für die Annahme ban-\n\ndenmäßiger und damit auch \"gewerbs- und bandenmäßiger\" Begehung (§ 92 a\n\nAbs. 2 Nr. 2, § 92 b Abs. 1 AuslG) fehlt hingegen jede Feststellung. Es ist auch\n\nnicht zu erwarten, daß Feststellungen, die den Anforderungen der neuen\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bande (Beschl. vom 22. März\n\n2001 - GSSt 1/00 = NStZ 2001, 421) entsprechen, getroffen werden können.\n\n2. Hinsichtlich der Tat zu II.4. der Urteilsgründe hat der Senat die Ver-\n\nfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und der Nebenklägerin\n\ngemäß § 154 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO auf den rechtlichen Gesichts-\n\npunkt der Vergewaltigung beschränkt. In diesem Umfang hat die Überprüfung\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3. Der Senat hat für beide Taten jeweils den Schuldspruch geändert. Bei\n\nder ersten Tat entfällt der Schuldspruch nach § 92 b Abs. 1 AuslG. Bei der\n\nzweiten Tat verbleibt nur der Schuldspruch nach § 177 Abs. 1, 2 Satz 2 Nr. 1\n\nStGB. Der Strafausspruch wird dadurch nicht berührt. Dies gilt sowohl für die\n\nEinzelstrafe von zwei Jahren für die Tat zum Nachteil der Nebenklägerin\n\nA. als auch für die Einsatzstrafe von fünf Jahren für die Tat zum Nach-\n\nteil der Nebenklägerin F. . Das Landgericht hat diese Strafe dem\n\nStrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB entnommen und auf die große Brutalität,\n\nd.h. auf die besondere Schmerzhaftigkeit und Nachhaltigkeit der abgenötigten\n\nsexuellen Handlung abgestellt. Auf die Verwirklichung anderer Tatbestände hat\n\ndas Landgericht nicht strafschärfend zurückgegriffen. Der Senat schließt daher\n\naus, daß das Landgericht bei Zugrundelegung des nach der Verfahrensbe-\n\nschränkung verbliebenen Schuldspruchs geringere Einzelstrafen und eine ge-\n\nringere Gesamtstrafe verhängt hätte.\n\nAuch die Anordnung des erweiterten Verfalls hält rechtlicher Überprü-\n\nfung stand. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere\n\ndem Inhalt der vom Angeklagten geführten Karteikarten über die Zahlungen der\n\neinzelnen Opfer, ist die Überzeugung der Kammer zu entnehmen, daß das\n\nGeld aus rechtswidrigen Taten des Angeklagten erlangt war.\n\n4. In der Änderung des Schuldspruchs liegt kein solcher Erfolg des\n\nRechtsmittels, der es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den ge-\n\nsamten Gebühren und Auslagen zu belasten.\n\n5. Das angefochtene Urteil gibt schließlich Anlaß zu dem Hinweis, daß\n\nes in Fällen wie dem vorliegenden angezeigt sein kann, den Prozeßstoff auf\n\ndie wesentlichen Straftatbestände zu beschränken.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/3-str-247-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-18/3-str-247-01","retrieved":"2026-07-10 12:32:41.545811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-18/3-str-247-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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