{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-10-16","aktenzeichen":"4 ARs 4/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"en: ja 2. ZP-EuAlÜbk Art. 3; ital. CPP Art. 175 Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Aus- lieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung ge- mäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Aus- lieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 ARs 4/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2001\n\nin dem Auslieferungsverfahren\n\ngegen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2001 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, die Richter\n\nam Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, die Richterin am Bundesge-\n\nrichtshof Solin-Stojanoviæ und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Erne-\n\nmann beschlossen:\n\nHatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten\n\nStrafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil\n\nkeine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung ei-\n\nnes Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn\n\ndie italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung\n\ngemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum\n\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-\n\nber 1957 abgeben.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden haben um Auslieferung\n\ndes italienischen Staatsangehörigen Filippo B. zum Zwecke der Vollstrek-\n\nkung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen schweren betrügerischen\n\nBankrotts (Tatzeit: 1994 bis 17.11.1995) aus einem Urteil des Landgerichts\n\nPadua vom 18. Mai 1998 ersucht. Die Entscheidung, gegen die ein Rechtsmit-\n\ntel nicht eingelegt wurde und die seit dem 31. Oktober 1998 rechtskräftig ist,\n\nwar in Abwesenheit des Verfolgten ergangen (Art. 487 Codice di procedura\n\npenale [CPP]), da dessen Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte. Die Ladung\n\nzur Hauptverhandlung und das Urteil wurden - wie in Art. 159 Abs. 1 CPP vor-\n\ngesehen - durch Aushändigung an den vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger\n\nzugestellt. Nach dem Inhalt der Auslieferungsunterlagen ist davon auszugehen,\n\ndaß der Verfolgte – der seit Juli 1995 eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundes-\n\nrepublik Deutschland besaß und in Frankfurt am Main wohnte, wo ihm das ita-\n\nlienische Generalkonsulat noch am 13. November 1998 seinen Paß verlän-\n\ngerte - von dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren, vom Hauptverhand-\n\nlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis hatte. Anhaltspunkte dafür, daß sich\n\nder Verfolgte bewußt dem Strafverfahren durch Flucht entzogen hat, sind nicht\n\nersichtlich.\n\nMit Beschluß vom 15. März 2000 hat das für die Entscheidung über die\n\nZulässigkeit der Auslieferung zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die ita-\n\nlienischen Behörden um die Erklärung gebeten, ob dem Verfolgten in dem\n\nVerfahren rechtliches Gehör gewährt und ihm Gelegenheit zu seiner Verteidi-\n\ngung eingeräumt worden sei. Falls dies nicht erfolgt sei, ist um die Zusicherung\n\n(gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des 2. Zusatzprotokolls zum Europäischen Aus-\n\nlieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 [2. ZP-EuAlÜbk]) ersucht\n\nworden, daß dem Verfolgten die Möglichkeit gewährt wird, gegen seine Verur-\n\nteilung ein neues Gerichtsverfahren zu betreiben, in dem er seine Verteidi-\n\ngungsrechte wahrnehmen und sich insbesondere auch gegen den Schuldvor-\n\nwurf wehren kann. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Appellationsgericht\n\nvon Venedig hat sich zu einer solchen Erklärung nicht in der Lage gesehen;\n\ndas italienische Recht sehe lediglich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand (Art. 175 Abs. 2 CPP) vor.\n\nDer Verfolgte, der einwendet, daß das gegen ihn durchgeführte Abwe-\n\nsenheitsverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprochen habe und sei-\n\nne Auslieferung daher unzulässig sei, ist zwischenzeitlich in anderer Sache an\n\nItalien ausgeliefert worden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aus-\n\nlieferung zur Vollstreckung des hier in Rede stehenden Urteils ist zurückge-\n\nstellt worden.\n\n2. Das Oberlandesgericht Frankfurt möchte die Auslieferung für zulässig\n\nerklären. Ein Auslieferungshindernis wegen mangelnder Gewährung rechtli-\n\nchen Gehörs oder fehlender Wahrung angemessener Verteidigungsrechte be-\n\nstehe nicht, weil Art. 175 CPP dem Verfolgten eine hinreichende Möglichkeit\n\ngebe, die erneute gerichtliche Überprüfung des Abwesenheitsurteils zu errei-\n\nchen. An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Be-\n\nschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. Februar 1998 - Ausl. 2/97 -\n\n(= StV 1999, 265), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 1998\n\n- 4 Ausl(A) 201/98 - 259 - 250/98 III - (= StV 1999, 270) und des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe vom 28. August 1998 - 1 AK 14/98 - (= StV 1999, 268) gehin-\n\ndert. Diese Gerichte vertreten die Auffassung, daß Art. 175 CPP die nachträgli-\n\nche Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zureichend sichere.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt hat deshalb die Sache zur Entschei-\n\ndung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Genügt im Falle eines in Italien ergangenen Abwesenheits-\n\nurteils allein der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand nach Art. 175 CPP (Italienische Strafprozeß-\n\nordnung), um eine Auslieferung zur Vollstreckung der Strafe\n\naus dem Abwesenheitsurteil für zulässig erklären zu können,\n\noder bedarf es dafür zusätzlich einer Erklärung der italieni-\n\nschen Behörden gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 2 u. 3 des 2. Zusatz-\n\nprotokolls vom 17.03.1978 zum Europäischen Auslieferungs-\n\nübereinkommen vom 13.12.1957\"?\n\n3. Der Generalbundesanwalt hat eine Entscheidung im Sinne des Se-\n\nnatsbeschlusses beantragt.\n\nII.\n\n1. Die Vorlegung ist zulässig (§ 42 Abs. 1 IRG).\n\na) Das Oberlandesgericht Frankfurt kann nicht wie beabsichtigt ent-\n\nscheiden, ohne von der in den Beschlüssen des Thüringer Oberlandesgerichts\n\nund der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Karlsruhe vertretenen Rechtsan-\n\nsicht abzuweichen (§ 42 Abs. 1 2. Alt. IRG). Die aufgeworfene Rechtsfrage ist\n\nauch von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann\n\nsich im deutsch-italienischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Ein-\n\nzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243,\n\n247).\n\nb) Die Rechtsfrage ist auch für das anhängige Auslieferungsverfahren\n\nvon Bedeutung (vgl. BGHSt 34, 256, 259), da von ihrer Beantwortung die vom\n\nOberlandesgericht zu treffende Entscheidung abhängt.\n\n2. Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefaßt, weil sie auch die re-\n\ngelmäßig unproblematischen Fälle mit umfaßt, in denen der Verfolgte von dem\n\nVerfahren, dem Hauptverhandlungstermin oder gar zudem von dem Urteil\n\nKenntnis hatte (vgl. hierzu BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411 f.; zu den\n\n”Fluchtfällen” siehe ferner BVerfG in Eser/Lagodny/Wilkitzki (Hrsg.), Internatio-\n\nnale Rechtshilfe in Strafsachen, Rechtsprechungssammlung 2. Aufl. [1993] U\n\n167, S. 573; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; Lagodny in Schomburg/Lagodny,\n\nInternationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. 78 ff. m.w.N.).\n\nEine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.\n\nDie Vorlegungsfrage ist daher wie folgt zu fassen:\n\nIst in Fällen, in denen der Verfolgte von einem gegen ihn in\n\nItalien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungster-\n\nmin und vom Urteil keine Kenntnis hatte, die Auslieferung zur\n\nVollstreckung eines Abwesenheitsurteils nur dann zulässig,\n\nwenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklä-\n\nrung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des 2. Zusatzprotokolls zum\n\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-\n\nber 1957 abgeben?\n\nIII.\n\nDer Senat beantwortet die Frage wie aus der Beschlußformel ersichtlich.\n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 59, 280, 282 ff.;\n\n63, 332, 337 ff.; 75, 1, 19 f.; BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411; BGHSt 20,\n\n198, 201 f.; 30, 55, 61; 32, 314, 319, 324 ff.; OLG Düsseldorf StV 1999, 270,\n\n271; OLG Hamm StV 1997, 364, 365; OLG Karlsruhe StV 1999, 268, 269;\n\nThür. OLG StV 1999, 265, 266) haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung\n\nder Zulässigkeit einer Auslieferung grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Zu-\n\nstandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der\n\nVerfolgte ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen. Sie sind indessen nicht\n\ngehindert - und bei Abwesenheitsurteilen regelmäßig dazu verpflichtet (vgl.\n\nOLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207, 208) - zu prüfen, ob die\n\nAuslieferung und ihr zugrunde liegende Akte mit dem nach Art. 25 GG in der\n\nBundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard\n\nund mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentli-\n\nchen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind (BVerfGE 59,\n\n280, 282 f.; BVerfG NJW 1991, 1411).\n\nNach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anfor-\n\nderungen des Rechtsstaats, die insbesondere im Gebot der Gewährung recht-\n\nlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) Ausprägung gefunden haben,\n\ndaß niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Ve r-\n\nfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des einzelnen (Art. 1\n\nAbs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (BVerfG NJW\n\n1991, 1411 m.w.N.). Daraus ergibt sich für das Strafverfahren das zwingende\n\nGebot, daß der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung auf-\n\ngestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich\n\nnutzen können muß, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den\n\ngegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen\n\nsowie deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls\n\nauch Berücksichtigung zu erreichen (BVerfGE 63, 332, 337 f.).\n\nDer wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs\n\nwegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung wie\n\nauch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Be-\n\nstandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden\n\nRechts bildet (BVerfGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 338).\n\nDanach ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in\n\nAbwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils unzulässig, sofern der\n\nVerfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des\n\nihn betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm\n\ndie Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich\n\nrechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (BVerfG\n\nNJW 1991, 1411).\n\n2. Bei Anlegung dieser Maßstäbe wäre die Auslieferung des Verfolgten\n\nnur dann zulässig, wenn er sich, nachdem er Kenntnis von dem gegen ihn er-\n\ngangenen Abwesenheitsurteil erlangt hat, rechtliches Gehör verschaffen und\n\nwirksam verteidigen könnte (vgl. Vogler in Grützner/Pötz, Internationaler\n\nRechtshilfeverkehr in Strafsachen 2. Aufl. IRG § 73 Rdn. 16 m.w.N. und die\n\ndem entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-\n\nschenrechte zu Art. 6 EMRK: EuGRZ 1985, 631, 635; 1992, 539 f. und 541 f.;\n\nNJW 2001, 2387, 2390 f.).\n\na) Die italienische Strafprozeßordnung vom 22. September 1988 sieht\n\nim Falle eines Abwesenheitsurteils (sentenza contumaciale nach Art. 487 CPP)\n\nin Art. 175 Abs. 2 CPP die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand vor. Art. 175 CPP lautet auszugsweise wie folgt (Italienische Strafpro-\n\nzeßordnung, Zweisprachige Ausgabe, Bozen 1991):\n\n1. ...\n\n2. Wurde ein Säumnisurteil (487) ... erlassen, kann die Wie-\ndereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung eines\nRechtsmittels [hier: appello (Art. 593 ff. CPP); ricorso (Art.\n569, 606 ff. CPP)] ... auch vom Angeklagten beantragt wer-\nden, wenn er nachweist, daß er von der Verfügung tatsächlich\nkeine Kenntnis erlangt hat, sofern das Rechtsmittel nicht be-\nreits vom Verteidiger erhoben worden und der Umstand nicht\nauf eigenes Verschulden zurückzuführen ist oder sich der An-\ngeklagte nicht bewußt der Kenntnisnahme der Verfahrens-\nhandlungen entzogen hat, wenn das Säumnisurteil in den in\nden Artikeln 159 [wie hier] ... vorgesehenen Fällen durch\nAushändigung an den Verteidiger zugestellt worden ist.\n\n3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist\nbei sonstigem Ausschluß innerhalb von zehn Tagen ab jenem\nTag einzubringen, an dem der den Zufall oder die höhere Ge-\nwalt begründende Umstand aufgehört hat, oder in den in Ab-\nsatz 2 vorgesehenen Fällen ab jenem Tag, an dem der Ange-\nklagte von der Verfahrenshandlung tatsächlich Kenntnis erlangt\nhat. Die Wiedereinsetzung kann für jede Partei nur einmal in\njeder Instanz des Verfahrens gewährt werden.\n\n4. Über den Antrag entscheidet das im Zeitpunkt der Antrag-\nstellung mit dem Verfahren befaßte Gericht mit Beschluß. Vor\nder Erhebung der Anklage verfügt der Richter für die Vorerhe-\nbungen. Wurde ein Urteil oder ein Strafbefehl erlassen, ent-\nscheidet das Gericht, das für das Rechtsmittel oder den Wider-\nspruch zuständig wäre.\n\n5. – 8. ...\n\nb) Die Oberlandesgerichte, die Art. 175 CPP als nicht ausreichend zur\n\nWahrung der Rechte des Verfolgten ansehen (vgl. etwa auch KG StV 1993,\n\n207, 208; OLG Nürnberg StV 1997, 648, 649; SchlHOLG StV 1996, 102, 103),\n\nbegründen ihre Auffassung damit, daß dem Rechtsbehelf wegen der Beweis-\n\nlastregeln und der kurzen Frist von zehn Tagen ab Erlangung der Kenntnis von\n\ndem Urteil, innerhalb derer der Verfolgte den Antrag auf Wiedereinsetzung bei\n\ndem italienischen Rechtsmittelgericht stellen muß (Art. 175 Abs. 3, Abs. 4 Satz\n\n3 CPP), keine \"mängelheilende Wirkung\" im Sinne einer hinreichenden Ge-\n\nwährung nachträglichen rechtlichen Gehörs zuerkannt werden könne.\n\nc) Diese Auffassung ist zutreffend, sofern Art. 175 CPP eng ausgelegt\n\nwird: So wird es einem in Auslieferungshaft befindlichen Verfolgten nur in Aus-\n\nnahmefällen möglich sein, innerhalb von zehn Tagen seit seiner Kenntnis, daß\n\nein vollstreckbares italienisches (Abwesenheits-)Urteil vorliegt, einen Wieder-\n\neinsetzungsantrag bei dem zuständigen Gericht in Italien zu stellen. Er wird\n\nauch kaum seine ”Nichtkenntnis” vom Urteil, das ”Nichtverschulden” seiner Un-\n\nkenntnis und seine \"Nichtentziehung\" von der Kenntnisnahme der Verfahrens-\n\nhandlungen - also Negativtatsachen – beweisen können.\n\nd) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Hinblick auf\n\nArt. 6 EMRK jedoch von Italien gefordert, daß das dem in Abwesenheit Verur-\n\nteilten zur Verfügung stehende Rechtsmittel \"wirksam\" sein müsse und dem\n\nVerurteilten nicht die Beweislast dafür auferlegt werden dürfe, \"daß er sich der\n\nGerechtigkeit nicht entziehen wollte oder daß seine Abwesenheit die Folge\n\nhöherer Gewalt war\" (Urteil vom 12. Februar 1985 - Nr. 7A/1983/63/97 - Co-\n\nlozza gegen Italien [betreffend das frühere italienische Strafprozeßrecht] =\n\nEuGRZ 1985, 631, 632, 635 mit Besprechung Fahrenhorst EuGRZ 1985, 629;\n\nvgl. auch EGMR NJW 2001, 2387, 2390 f. [Krombach gegen Frankreich]). Die\n\nitalienische Regierung hat daraufhin erklärt, daß im Hinblick auf die Neufas-\n\nsung der italienischen Strafprozeßordnung (in Kraft seit dem 24. Oktober 1989)\n\nund den ”zunehmenden Willen der italienischen Gerichte, den Erfordernissen\n\nder Konvention Rechnung zu tragen”, die vom Europäischen Gerichtshof für\n\nMenschenrechte aufgestellten Grundsätze beachtet würden (vgl. die Ent-\n\nschließungen des Ministerkomitees des Europarates vom 14. Dezember 1993\n\n[504. Sitzung] - DH 93 [64] und [65]). Diese Zusage wird jedoch - worauf das\n\nvorlegende Oberlandesgericht selbst hinweist - in der italienischen Rechtspra-\n\nxis nur unzureichend beachtet (vgl. OLG Karlsruhe StV 1999, 268, 270; von\n\nBubnoff ZEuS 1999, 393, 400 f.). Bei einer Art. 6 EMRK entsprechenden,\n\n\"verfolgtenfreundlichen\" Auslegung des Art. 175 CPP bestünden keine Beden-\n\nken, daß dem Verfolgten nachträglich ausreichend rechtliches Gehör gewährt\n\nwird. Das wäre etwa der Fall, wenn die italienischen Behörden es dem in Aus-\n\nlieferungshaft einsitzenden Verfolgten ermöglichen, die 10-Tagesfrist (Art. 175\n\nAbs. 3 CPP) einzuhalten, und es als ausreichend angesehen wird, daß sich die\n\nNichtkenntnis des Urteils aus den Akten ergibt - was in der Regel der Fall sein\n\ndürfte, wenn der Pflichtverteidiger, an den die Zustellungen erfolgt sind, keinen\n\nKontakt zu dem (unauffindbaren) Verurteilten hatte.\n\ne) Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut des Art. 175 CPP nicht\n\nvon vornherein entgegen. Zwar steht es deutschen Behörden nicht zu, italieni-\n\nschen Gerichten vorzugeben, wie italienische Gesetze auszulegen sind; nach\n\nArt. 3 Abs. 1 Satz 2 des 2. ZP-EuAlÜbk, das für Italien seit dem 23. April 1985\n\nund für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Juni 1991 in Kraft ist\n\n(BGBl II 1991, 874), kann jedoch für die Auslieferung bei einem Abwesenheits-\n\nurteil die Zusicherung des ersuchenden Staates verlangt werden, daß dem\n\nVerfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet wird, in\n\ndem seine Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Zur Durchsetzung einer\n\ndem entsprechenden Auslegung des Art. 175 CPP ist - derzeit - eine solche\n\nZusicherung regelmäßig - abhängig von den Umständen des Einzelfalles (vgl.\n\nVogler a.a.O. Rdn. 14) - zu fordern, wenn der Verfolgte, dessen Auslieferung\n\naufgrund eines Abwesenheitsurteils begehrt wird, von einem gegen ihn in Itali-\n\nen geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil kei-\n\nne Kenntnis hatte.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann\n\nBGHSt: ja\nBGHR: ja\nVeröffentlichungen: ja\n\n2. ZP-EuAlÜbk Art. 3; ital. CPP Art. 175\n\nHatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren,\n\nvom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Aus-\n\nlieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann\n\nzulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung ge-\n\nmäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Aus-\n\nlieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.\n\nBGH, Beschluß vom 16. 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