{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-12","aktenzeichen":"AK 14/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 14/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Oktober 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nalias\n\nalias\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 12. Oktober\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte wurde am 4. April 2001 festgenommen und befindet\n\nsich wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terrori-\n\nstischen Vereinigung seit dem 5. April 2001 in Untersuchungshaft aufgrund des\n\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag\n\n(2 BGs 93/2001). Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-\n\nhaft über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n1. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer\n\nVereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet\n\nsind, gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 StGB zu begehen\n\n(§ 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB).\n\na) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf\n\ngewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von minde-\n\nstens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des ein-\n\nzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und\n\nunter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband\n\nfühlen (st.Rspr.; s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240). Die organisierte Wil-\n\nlensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurück-\n\nstehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein,\n\naber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239, 240). Handelt\n\nes sich bei der Vereinigung um eine ausländische oder international tätige,\n\nsind die §§ 129, 129 a StGB jedoch nur dann anwendbar, wenn die Vereini-\n\ngung zumindest in Form einer Teilorganisation auch auf dem Gebiet der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland besteht (BGHSt 30, 328 m.w.Nachw.). In einem der-\n\nartigen Fall ist es nicht erforderlich, daß die organisierte Willensbildung sich\n\ninnerhalb der inländischen Teilorganisation vollzieht. Es genügt vielmehr, daß\n\nderen Mitglieder in die Willensbildung der ausländischen oder internationalen\n\nOrganisation integriert sind und sich den auf dieser Ebene getroffenen Ent-\n\nschlüssen gegebenenfalls unter Zurückstellung ihrer individuellen Meinungen\n\nunterwerfen. Zweck oder Tätigkeit der inländischen Teilorganisation müssen\n\nnicht notwendig darauf gerichtet sein, Straftaten der in § 129 a Abs. 1 Nr. 1 bis\n\n3 StGB genannten Art im Inland zu begehen. Vielmehr genügen auch Ausland-\n\nstaten, wenn auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung fände (BGH NJW\n\n1966, 310, 312).\n\nb) Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen besteht der dringen-\n\nde Verdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, daß sich der Beschuldigte\n\nK. jedenfalls ab Herbst 2000 im Raum F. zumindest mit den\n\nMitbeschuldigten B. und S. zu einer nach außen abgeschotteten,\n\nkonspirativ arbeitenden Organisationseinheit zusammengeschlossen hat und\n\nunter Einbindung in diese Organisation in einer international tätigen terroristi-\n\nschen Vereinigung gewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten (sog. \"non-\n\naligned Mudjahedin\") tätig geworden ist, die in Umsetzung des von ihr propa-\n\ngierten \"heiligen Krieges (Djihad)\" in Ländern des westlichen Kulturkreises Ter-\n\nrorakte, insbesondere Sprengstoffanschläge verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 3,\n\n§ 308 Abs. 1, § 6 Nr. 2 StGB). Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurtei-\n\nlung des Angeklagten tragenden Überzeugung verdichten läßt, muß der Beu r-\n\nteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten\n\nbleiben.\n\nDer Tatverdacht gegen den Beschuldigten gründet sich auf folgende\n\nUmstände, die dem Senat teilweise auch aus früheren Haftprüfungsverfahren\n\nbetreffend die Mitbeschuldigten B. , S. , M. und E. be-\n\nkannt sind:\n\naa) Der organisatorische Zusammenschluß der Beschuldigten K. ,\n\nB. und S. :\n\nDie bisherigen Ermittlungen belegen zunächst mit hinreichender Sicher-\n\nheit, daß die Beschuldigten B. und S. im Zusammenwirken mit den\n\nBeschuldigten M. und E. , die im Dezember 2000 von L. \n\nkommend in F. eingetroffen waren, einen Sprengstoffanschlag auf den\n\nWeihnachtsmarkt oder einen Wochenmarkt \n\nin St. vorberei-\n\nteten. Hierzu hatten sie sich mit mehreren Schußwaffen versorgt sowie erhebli-\n\nche Mengen Kaliumpermanganat erworben und hieraus bereits Triacetonpero-\n\nxid hergestellt. Außerdem hatten E. und S. für den Zeitraum Ende\n\nDezember 2000 bis Anfang Januar 2001 unter Falschnamen Wohnungen in\n\nBa. angemietet und eine - per Videoaufzeichnung dokumentierte -\n\nFahrt von dort nach St. und zurück Richtung Deutschland unternommen,\n\num die ins Auge gefaßten Tatorte sowie Anfahrts- und Abfahrtsrouten auszu-\n\nkundschaften. Der Beschuldigte B. bestätigte im übrigen in seiner Ver-\n\nnehmung vom 12. Februar 2001, daß die Beschuldigten M. , E. und\n\nS. vorgehabt hätten, Menschen zu töten.\n\nDas gewonnene Beweismaterial legt darüber hinaus den Schluß nahe,\n\ndaß sich der Beschuldigte K. jedenfalls mit den Beschuldigten B. \n\nund S. zu einer Organisation verbunden hatte, deren Zwecke oder Tätig-\n\nkeit allgemein darauf gerichtet waren, Straftaten wie den geplanten Anschlag in\n\nSt. zu begehen. Diese drei Beschuldigten hielten sich zumindest seit\n\nHerbst 2000 im Raum F. auf und standen untereinander in Kontakt. Da-\n\nbei verhielten sie sich in konspirativer Weise. Sie verwendeten verschiedene\n\nDecknamen, nutzten teilweise Wohnungen, die von Dritten - auch unter\n\nFalschnamen - angemietet worden waren, und telefonierten ausschließlich aus\n\nöffentlichen Telefonzellen oder mit Handys, die für andere Personen freige-\n\nschaltet worden waren. All dies wird vom Beschuldigten K. zum Teil einge-\n\nräumt und im übrigen durch mehrere sichergestellte Beweismittel sowie den\n\nInhalt abgehörter Telefonate bestätigt. Schon diese Besonderheiten legen es\n\nnahe, daß es sich bei der Beziehung der Beschuldigten K. , B. und\n\nS. nicht um ein reines Freundschaftsverhältnis handelte, gegründet etwa\n\nallein auf die gemeinsame Herkunft oder Religion.\n\nHinzu kommt eine Vielzahl von Verdachtsmomenten, die dafür sprechen,\n\ndaß sich diese Beschuldigten zusammengeschlossen hatten, um im Rahmen\n\ndes internationalen Netzwerks der \"non-aligned Mudjahedin\" an der Verwirkli-\n\nchung deren terroristischer Ziele mitzuwirken. Diese ergeben sich zunächst\n\naus zahlreichen schriftlichen Unterlagen und sonstigen Beweismitteln, die so-\n\nwohl bei den Beschuldigten dieses Verfahrens als auch bei anderen Personen\n\nsichergestellt werden konnten, die im Verdacht stehen, dem Netz gewaltberei-\n\nter islamischer Fundamentalisten anzugehören. Sie folgen außerdem aus dem\n\nInhalt zahlreicher abgehörter Telefonate, die seit Dezember 2000 insbesonde-\n\nre im Zusammenhang mit den Verhaftungen der Beschuldigten in Deutschland,\n\nim europäischen Ausland oder auch per Satellitentelefon in den Raum Afgha-\n\nnistan/Pakistan geführt wurden. Besonders aufschlußreich sind darüber hinaus\n\nvor allem die Äußerungen des Beschuldigten B. in der Untersuchungs-\n\nhaft gegenüber dem Mitgefangenen Sa. , den er von den Zielen des isla-\n\nmischen Fundamentalismus überzeugen wollte und für eine Ausbildung in Af-\n\nghanistan zu gewinnen suchte. Laut B. habe die Gruppe über mehr als\n\n200 kg Sprengstoff verfügt, es sei ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in\n\nLi. vorgesehen gewesen und weitere Operationen hätten sich in der\n\nPlanung befunden. Zu diesen hätten die Inhaftierten aber noch keine näheren\n\nInformationen besessen, da die entsprechenden Anweisungen von Führungs-\n\npersonen von außerhalb kämen.\n\nbb) Einbindung der Organisation der Beschuldigten K. , B. \n\nund S. in die internationale terroristische Vereinigung der \"non-aligned\n\nMudjahedin\":\n\nZur Existenz des internationalen Netzes der \"non-aligned Mudjahedin\",\n\nden Beziehungen der ihm angehörenden Mitglieder oder lokalen Gruppen un-\n\ntereinander sowie den aus dieser Vereinigung heraus bereits begangenen oder\n\ngeplanten terroristischen Anschlägen sind eine Vielzahl von Erkenntnissen\n\ndeutscher, französischer, italienischer und britischer Ermittlungsbehörden und\n\nGeheimdienste aktenkundig. Sie werden beispielhaft auch belegt durch den\n\nInhalt eines am 13. Januar 2001 geführten Telefonats zwischen einem Es. in\n\nItalien und einem Ma. in Belgien, die beide der Zugehörigkeit zu den \"non-\n\naligned Mudjahedin\" verdächtig sind. In diesem Telefonat bringt Es. seine\n\nHoffnung zum Ausdruck, daß in Frankreich nicht das Gleiche wie in F. \n\npassiere und auch das dortige Versteck entdeckt werde, und rät dem Ma. ,\n\neine neue Identität anzunehmen.\n\nDie Einbindung der zumindest von den Beschuldigten K. , B. \n\nund S. gebildeten Untergruppierung in die internationale Vereinigung\n\nfolgt zunächst aus ihrem Kontakt zu bzw. ihrem Zusammenwirken mit den Be-\n\nschuldigten M. und E. , die augenscheinlich zur Vorbereitung des\n\nAnschlags in St. aus L. angereist waren, wo sie nach den Erkennt-\n\nnissen der britischen Ermittlungsbehörden einer vergleichbaren Untergruppie-\n\nrung des Netzes gewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten angehörten.\n\nDarüber hinaus bestand zu weiteren Personen Kontakt, die im Verdacht ste-\n\nhen, diesem internationalen Netz anzugehören, was erneut durch den Inhalt\n\neiner Vielzahl abgehörter Telefonate bestätigt wird. Ebenso liegen in Form si-\n\nchergestellter Briefe und Internetausdrucke hinreichende Beweise dafür vor,\n\ndaß sich der Beschuldigte K. mit der islamistisch-fundamentalistischen\n\nIdeologie der Mudjahedin und dem von diesen propagierten \"heiligen Krieg\"\n\nidentifiziert. Auch ist ein aussagekräftiger Beleg dafür vorhanden, daß sich die\n\nMitglieder der F. Untergruppierung der Willensbildung im internationalen\n\nNetz der \"non-aligned Mudjahedin\" unterwarfen, nämlich die Bemerkung des\n\nBeschuldigten B. gegenüber dem Zeugen Sa. , es hätten sich weitere\n\nOperationen in der Planung befunden, zu denen die Inhaftierten aber noch kei-\n\nne näheren Informationen besessen hätten, da die entsprechenden Anweisun-\n\ngen von Führungspersonen von außerhalb kämen.\n\n2. Bei dem Beschuldigten besteht aus den im Haftbefehl des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 genannten Gründen\n\nder Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Zweck der Un-\n\ntersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als\n\nderen Vollzug (§ 116 Abs. 1 StPO) erreicht werden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\n\nSchwierigkeit und der außergewöhnliche Umfang der Ermittlungen haben bis-\n\nher ein Urteil nicht zugelassen. Die Ermittlungen erstrecken sich gegen eine\n\nVielzahl von Beschuldigten, deren Verbindungen innerhalb der Bundesrepu-\n\nblik, in das europäische Ausland, aber auch in den Mittleren Osten in Zusam-\n\nmenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden aufzuklären sind. Sie wer-\n\nden durch das konspirative Verhalten der Beschuldigten und ihres Umfeldes\n\nerschwert. Es sind mehrere Rechtshilfeersuchen an Ermittlungsbehörden in\n\nFrankreich, Großbritannien und Italien notwendig geworden. Durch Woh-\n\nnungsdurchsuchungen, Telefonabhörmaßnahmen und sonstige Ermittlungen,\n\naber auch durch die Überlassung von Beweisstücken ausländischer Ermitt-\n\nlungsbehörden hat sich eine umfangreiche Sammlung von Beweismaterial er-\n\ngeben, deren Auswertung mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Sie\n\nwird noch dadurch erschwert, daß eine Vielzahl von Schriftstücken, Abhörpro-\n\ntokollen und auf Datenträgern gespeicherter Dokumente zunächst ins Deut-\n\nsche zu übersetzen war, um eine Auswertung erst zu ermöglichen. Nach Mit-\n\nteilung des Generalbundesanwaltes ist mit dem Abschluß der Ermittlungen und\n\nder Anklageerhebung noch im November 2001 zu rechnen. Es ist danach kein\n\nAnhaltspunkt dafür erkennbar, daß die Ermittlungen bisher nicht mit der in\n\nHaftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben worden wären.\n\nDer weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Ver-\n\nhältnis zur Bedeutung der Sache und der für den Beschuldigten zu erwarten-\n\nden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-12/ak-14-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-12/ak-14-01","retrieved":"2026-07-10 12:30:38.053328+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-12/ak-14-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-10-12","dockets":["AK 14/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.10.2001 – AK 14/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-12/ak-14-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/6","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"6","label":"§ 6 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/308","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"308","label":"§ 308 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/129a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129a","label":"§ 129a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:30:38.053328+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}