{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-10-11","aktenzeichen":"AK 15/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 5/01 - 6\nAK 15/01 BESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Oktober 2001\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 11. Oktober\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung\n\ndurch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten\n\nstatt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Han-\n\nseatischen Oberlandesgericht in Hamburg übertragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeschuldigte wurde nach der Auslieferung aus Kroatien am\n\n27. März 2001 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundes-\n\ngerichtshofs vom 21. September 2000 festgenommen und befindet sich seit-\n\ndem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\nIhm liegt zur Last, am 25. Februar 1986 in H. im Auftrag der PKK\n\nden in H. wohnenden T. aus niedrigen Beweggründen\n\nund heimtückisch getötet zu haben, weil sich dieser kritisch gegen das gewalt-\n\nsame Vorgehen der PKK gewandt hatte und deswegen als politischer Gegner\n\nausgeschaltet werden sollte. Zugleich sollte seine Ermordung andere vor der\n\nKritik an der PKK und deren politischer Linie warnen. Hierzu observierte der\n\nAngeschuldigte sein Opfer zunächst mehrere Tage und tötete schließlich den\n\neinige Meter vor ihm gehenden, arg- und wehrlosen T. mit mehreren\n\nPistolenschüssen.\n\nDer dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Beobach-\n\ntungen von Zeugen, die die vorausgegangene Observation des Opfers und den\n\nTathergang beobachtet und den Angeschuldigten auf Grund eines Fotos einer\n\nVideoaufzeichnung – wenn auch mit unterschiedlicher Sicherheit – wiederer-\n\nkannt hatten, sowie aus Fingerspuren, die der Täter unmittelbar vor dem Angriff\n\nauf einem Schnapsglas und einem Jägermeister-Fläschchen hinterlassen hatte\n\nund die mit Sicherheit vom Angeschuldigten stammen. Wegen der weiteren\n\nEinzelheiten wird insoweit auf das wesentliche Ergebnis der zwischenzeitlich\n\nerhobenen Anklage vom 20. August 2001 Bezug genommen.\n\nEs besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, weil der Angeschuldigte nach\n\nder Tat geflohen war und sich seitdem bis zu seiner Auslieferung aus Kroatien\n\nverborgen gehalten hatte. Zudem ist der Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO\n\ngegeben. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die am 20. August\n\n2001 zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhobene Anklage\n\nwurde dem Angeschuldigten am 31. August 2001 zugestellt. Der zuständige\n\n3. Strafsenat beabsichtigt, im Falle der Eröffnung die Hauptverhandlung am\n\n7. November 2001 zu beginnen.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-11/ak-15-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-11/ak-15-01","retrieved":"2026-07-10 12:32:43.831650+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-11/ak-15-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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