{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-10-10","aktenzeichen":"2 StR 376/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 376/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hanau vom 5. April 2001 im Strafausspruch dahin er-\n\ngänzt, daß zum Ausgleich für die Geldbuße von 600,-- DM, die\n\nder Angeklagte in teilweiser Erfüllung der ihm durch das Amts-\n\ngericht Hanau vom 16. Juni 2000 erteilten Bewährungsauflage\n\ngeleistet hat, zwei Wochen Freiheitsstrafe auf die Vollstrek-\n\nkung der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei\n\nWochen anzurechnen ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Des weiteren hat es gegen ihn wegen\n\nKörperverletzung eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und\n\nihn unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung \"unter An-\n\nrechnung der erbrachten Leistungen auf die erteilte Zahlungsauflage zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen\" unter Aufrecht-\n\nerhaltung der dort verhängten Maßregel verurteilt. Die auf die Sachrüge ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg; im übri-\n\ngen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nGegen den Angeklagten war durch rechtskräftiges Urteil des Amtsge-\n\nrichts Hanau vom 16. Juni 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auf\n\neine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von vier Monaten erkannt und\n\nihm gemäß § 56 b StGB auferlegt worden, eine Zahlung von 2.500,-- DM in\n\nmonatlichen Raten von 150,-- DM zu leisten. Nach den Feststellungen hatte\n\nder Angeklagte bereits 600,-- DM gezahlt. Das Landgericht hat zu Recht aus\n\ndieser Strafe und der Einzelstrafe von sechs Monaten für die vor dieser Verur-\n\nteilung begangenen Körperverletzung eine nachträgliche Gesamtstrafe gebil-\n\ndet, dabei aber verkannt, daß der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung\n\nder teilweise erfüllten Auflage nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden\n\nGesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung verkür-\n\nzende Anrechnung zu bewirken ist (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f; BGHR StGB\n\n§ 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3). Diese Entscheidung holt der Senat in ent-\n\nsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Er schließt aus, daß die\n\nStrafkammer mehr als zwei Wochen angerechnet hätte.\n\nDer geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen\n\nKosten und Auslagen freizustellen.\n\nJähnke Detter Otten\n\n Rothfuß Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-10/2-str-376-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56b","ref_norm":"56b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-10/2-str-376-01","retrieved":"2026-07-10 12:34:04.189948+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-10/2-str-376-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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