{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-10-09","aktenzeichen":"5 StR 383/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 383/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Oktober 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Rechtsbeugung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Potsdam vom 25. August 2000 wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übri-\n\ngen – wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten unter Strafaussetzung zur\n\nBewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sin-\n\nne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts merkt der Senat an:\n\nDie auf Verletzung des § 218 Satz 1 StPO gestützte Verfahrensrüge\n\nscheitert schon aufgrund der folgenden Besonderheit. Der weitere Wahl-\n\nverteidiger, der lediglich am 15. Verhandlungstag zusammen mit der sonst\n\nstets anwesenden Wahlverteidigerin (ihre Bezeichnung als “Pflichtverteidi-\n\ngerin” in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist ein offensichtli-\n\nches Versehen) und nur am 16. Verhandlungstag an ihrer Stelle an der ins-\n\ngesamt 30tägigen Hauptverhandlung teilgenommen hat, praktiziert unter\n\nderselben Adresse wie die Wahlverteidigerin mit identischem Telefonan-\n\nschluß. Überdies hat er unter ihrem Briefkopf wiederholt Schriftsätze verfaßt\n\nund zu den Gerichtsakten gebracht. Aufgrund dieser besonderen Umstände\n\n– zu denen sich die Revision im wesentlichen verschweigt – durfte das Ge-\n\nricht ihn als lediglich vorübergehend mit Untervollmacht der Wahlverteidige-\n\nrin eingesetzten weiteren Verteidiger ansehen, bei anderer Betrachtung aber\n\nauch selbstverständlich davon ausgehen, daß an die Wahlverteidigerin ge-\n\nrichtete Terminsladungen zugleich zu seiner Information gelangen würden.\n\nAuf die Frage der Verwirkung jener – bei der gegebenen Sachlage\n\nseitens des Verteidigers mißbräuchlich erhobenen – Verfahrensrüge kommt\n\nes mithin nicht einmal an. Für diese vom Generalbundesanwalt vertretene\n\nAuffassung spricht indes zusätzlich, daß der Angeklagte, der die mangelnde\n\nLadung des weiteren Verteidigers während länger fortdauernder Hauptver-\n\nhandlung nie beanstandet hat, selbst Rechtsanwalt ist.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-09/5-str-383-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-09/5-str-383-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:19.435849+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-09/5-str-383-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-10-09","dockets":["5 StR 383/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2001 – 5 StR 383/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-09/5-str-383-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Potsdam vom 25. August 2000 wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/218","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"218","label":"§ 218 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:33:19.435849+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}