{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-10-09","aktenzeichen":"4 StR 411/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 411/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Dortmund vom 4. April 2001 im Aus-\n\nspruch über den Verfall aufgehoben; die Anordnung des\n\nVerfalls entfällt.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in sechs vollendeten und zwei versuchten Fällen\" unter Einbeziehung\n\neiner Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es \"gegen ihn den\n\nWertverfall in Höhe von 75.000,00 DM angeordnet\".\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das\n\nim übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Rechtsmittel führt\n\nlediglich zum Wegfall der auf §§ 244 a Abs. 3, 73 d, 73 a StGB gestützten An-\n\nordnung des erweiterten Wertersatzverfalls.\n\nDie Anordnung des Wertersatzverfalls, die das Landgericht damit be-\n\ngründet hat, daß der Angeklagte \"aus den von ihm begangenen Straftaten er-\n\nhebliche Geldsummen sowie Wertgegenstände erlangt\" (UA 31) hat, kann kei-\n\nnen Bestand haben. Das Landgericht wollte ersichtlich - wie auch die Berech-\n\nnung der Höhe des angeordneten Verfalls zeigt - das vom Angeklagten aus\n\nden abgeurteilten Taten Erlangte abschöpfen. Als rechtliche Grundlage für die\n\nVerfallsanordnung kam daher nur § 73 StGB und nicht - wie das Landgericht\n\nmeint - § 73 d StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschl. vom 24. April 2001 - 1 StR\n\n88/01; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 73 d Rdn. 11; Eser in Schönke/Schröder\n\nStGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 4; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 4, § 73\n\nd Rdn. 6a). Eine Anordnung nach § 73 StGB scheitert hier indessen bereits an\n\nder Ausschlußregelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, da den Geschädigten\n\naus den Diebstahlstaten Ansprüche gegen den Angeklagten erwachsen sind,\n\nderen Erfüllung ihm den Wert des aus den Taten Erlangten wieder entziehen\n\nwürde. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Ansprüche voraussichtlich geltend\n\ngemacht werden (BGHR StGB § 73 Anspruch 1 und 2, jeweils m.w.N.). Die\n\nVerfallsanordnung muß daher entfallen.\n\nDa das Rechtsmittel des Angeklagten nur in sehr geringem Umfang Erfolg\n\nhat, sieht der Senat von einer Kostenteilung ab (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-09/4-str-411-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-09/4-str-411-01","retrieved":"2026-07-10 12:32:01.611974+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-09/4-str-411-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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