{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-10-05","aktenzeichen":"2 StR 261/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 261/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n5. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Oktober\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Kassel vom 1. Februar 2001 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, seine Fahr-\n\nerlaubnis \"eingezogen\" sowie eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrer-\n\nlaubnis von zwei Jahren festgesetzt. Von den Vorwürfen der falschen Verdäch-\n\ntigung und der Nötigung hat es den Angeklagten freigesprochen. Die auf die\n\nVerletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich nur da-\n\ngegen, daß das Landgericht einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe durch Be-\n\nschluß in der Hauptverhandlung abgetrennt hat; sie macht einen Verstoß ge-\n\ngen die umfassende Kognitionspflicht des Tatrichters geltend. Die Revision ist\n\nbegründet; sie führt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte verurteilt\n\nwurde.\n\n1. Mit der Anklage vom 6. Dezember 2000, die vom Landgericht unver-\n\nändert zugelassen wurde, legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter\n\nanderem ein Verbrechen der Geiselnahme sowie versuchten Betrug zur Last.\n\nDanach bedrängte der Angeklagte den ihm bekannten Zeugen E. seit April\n\n2000, zur Herbeiführung eines vorgetäuschten Verkehrsunfalls mit seinem\n\nFahrzeug auf den Pkw des Angeklagten aufzufahren; hierdurch sollten diesem\n\nLeistungen aus der Haftpflichtversicherung verschafft werden. Nach anderen\n\nDrohungen habe der Angeklagte am 27. Juli 2000 die Ehefrau und den zwei-\n\njährigen Sohn des Zeugen entführt und zu unbekannten Mittätern verbracht\n\nund den Zeugen E. mit der Ankündigung, beide zu töten, dazu veranlaßt, in der\n\nNacht zum 28. Juli 2000 auf der Bundesautobahn A 7 mit einem Lkw seines\n\nArbeitgebers auf den Pkw des Angeklagten aufzufahren, den dieser zuvor ab-\n\nsichtlich stark abgebremst hatte; danach seien die Ehefrau und der Sohn des\n\nZeugen wieder freigelassen worden. Gegenüber dem Haftpflichtversicherer\n\nhabe der Angeklagte sodann mit Anwaltsschreiben vom 7. August 2000 einen\n\nSchaden in Höhe von 15.605,91 DM geltend gemacht; zur Zahlung sei es nicht\n\ngekommen, weil der Zeuge E. sich der Polizei offenbart habe.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, der insoweit geständig war, we-\n\ngen versuchten Betrugs verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen vereinbarten\n\nder Angeklagte und der Zeuge E., der zunächst unentschlossen war, die Her-\n\nbeiführung eines vorgetäuschten Verkehrsunfalls im April 2000; hiernach sollte\n\nder Zeuge 6.000 DM aus der erwarteten Versicherungsleistung erhalten.\n\nNachdem im Mai 2000 konkrete Tatplanungen wegen Bedenken des Zeugen\n\naufgegeben worden waren, wurde das Vorhaben in der geschilderten Weise in\n\nder Nacht zum 28. Juli 2000 durchgeführt; mit Anwaltsschreiben vom 7. August\n\n2000 ließ der Angeklagte den Schaden in der genannten Höhe geltend ma-\n\nchen.\n\nDen Vorwurf der Geiselnahme hat das Landgericht in der Hauptver-\n\nhandlung durch Beschluß mit der Begründung abgetrennt, die Beweisaufnah-\n\nme würde eine außerplanmäßige Fortsetzung der Hauptverhandlung erfordern,\n\nwelche der Kammer aufgrund ihrer sonstigen Belastung nicht möglich sei.\n\n2. Die hiergegen gerichtete Rüge einer Verletzung des § 264 Abs. 1\n\nStPO ist begründet.\n\na) Eine Abtrennung von Verfahrensteilen ist zulässig, wenn es sich bei\n\ndem abgetrennten Verfahrensstoff um selbständige prozessuale Taten handelt\n\n(vgl. BGHSt 18, 238, 239; BGH NJW 1953, 836). Unzulässig ist sie aber, wenn\n\nsie eine Aufspaltung ein und derselben prozessualen Tat, also des von der\n\nAnklage umfaßten geschichtlichen Vorgangs bewirken würde, denn hierdurch\n\nwird gegen die Pflicht zur einheitlichen Aburteilung gemäß § 264 Abs. 1 StPO\n\nverstoßen. Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zu-\n\ngängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straf-\n\ntaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei\n\nsachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach\n\nständiger Rechsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich\n\nderart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der ei-\n\nnen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu\n\nder anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen\n\neinheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374;\n\n23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43,\n\n96, 99; 252, 255; 45, 211, 213; vgl. Engelhard in KK StPO 4. Aufl. § 264\n\nRdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 264 Rdn. 2; Pfeiffer StPO\n\n3. Aufl. § 264 Rdn. 2, jeweils m.w.N.). Eine zeitliche und räumliche Trennung\n\nder Vorgänge steht ihrer Beurteilung als einheitliche Tat unter diesen Voraus-\n\nsetzungen nicht entgegen (BGHSt 35, 60, 62; 45, 211, 213; BGH NStZ 1999,\n\n523).\n\nb) Nach diesen Maßstäben durfte vorliegend eine Verfahrenstrennung\n\nnicht erfolgen. Das ergibt sich zwar nicht schon aus der Entscheidung des\n\nBundesgerichtshofs zur Tatidentität zwischen einer vorsätzlichen Brandstiftung\n\nzum Zweck des Versicherungsbetrugs und der betrügerischen Geltendma-\n\nchung des hierdurch verursachten Schadens (vgl. BGHSt 45, 211). Anders als\n\nin jenem Fall bestand hier an der vorsätzlichen Herbeiführung des angeblichen\n\nSchadensfalls auch dann kein Zweifel, wenn die Umstände, welche zur Mitwir-\n\nkung des beteiligten E. führten, offenblieben; daher hat das Landgericht aus\n\nseiner Sicht folgerichtig ausgeführt, die Abweichung zwischen den Darstellun-\n\ngen des Angeklagten und der Zeugen E. sei unerheblich, da der Beweggrund\n\nfür die Mitwirkung des Zeugen E. für die rechtliche Beurteilung des versuchten\n\nBetrugs unerheblich sei (UA S. 9).\n\nHierbei hat das Landgericht jedoch übersehen, daß die in der Anklage\n\ngeschilderten Taten sich schon in ihrem äußeren Ablauf - wenn auch nicht in\n\nden tatbestandlichen Handlungen - überschnitten: Legt man den in der Anklage\n\ngeschilderten Sachverhalt zugrunde, so war der vorgetäuschte Verkehrsunfall -\n\nder jedenfalls auch den Tatbestand der Sachbeschädigung an dem für beide\n\nBeteiligten fremden Firmen-Lkw verwirklichte - nicht nur das für den nachfol-\n\ngenden Betrugsversuch ausgenutzte Schadensereignis, sondern zugleich die\n\nVollendung der durch die Geiselnahme verwirklichten Nötigung des Zeugen E..\n\nUnter diesen Umständen konnte der Unrechts- und Schuldgehalt der nachfol-\n\ngenden Tat nicht unabhängig davon beurteilt werden, ob der Erfolg, dessen\n\ntäuschender Ausnutzung sie diente, durch ein gravierendes Verbrechen oder\n\naufgrund freiwilliger Vereinbarung der Beteiligten herbeigeführt worden war.\n\nDies drängt sich schon unter dem Gesichtspunkt des § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB\n\nauf.\n\n3. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Voraussetzun-\n\ngen für eine mögliche Einziehung des von dem Angeklagten geführten Pkw\n\nnäher zu prüfen.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-05/2-str-261-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-05/2-str-261-01","retrieved":"2026-07-10 12:30:50.191442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-05/2-str-261-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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