{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-10-04","aktenzeichen":"IX ZB 105/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 105/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Oktober 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser\n\nam 4. Oktober 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Juni 2001 wird\n\nauf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfah-\n\nren der außerordentlichen Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nGegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist grundsätzlich eine\n\nBeschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Auch eine außerordent-\n\nliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist im vorliegenden Fall\n\nnicht gegeben.\n\n1. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung im Beschluß-\n\nverfahren einen außerordentlichen Rechtsbehelf zugelassen, wenn die ange-\n\nfochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unver-\n\neinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz in-\n\nhaltlich fremd ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98,\n\nWM 1999, 559, 560 m.w.N.; v. 11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000,\n\n2317, 2318). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.\n\nMit ihrer außerordentlichen Beschwerde macht die Antragstellerin im\n\nKern geltend, das Kammergericht hätte greifbar gesetzeswidrig entschieden.\n\nDie Zuordnung der von ihr entfalteten Tätigkeiten zur \"Akquisephase\" verstoße\n\ngegen die Freiberufler-Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts\n\nund des Bundesgerichtshofs. Jedenfalls hätte mit Blick auf die Schwierigkeit\n\nder Rechtslage Prozeßkostenhilfe gewährt werden müssen.\n\nDas macht die in § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ausdrücklich ausgeschlosse-\n\nne Beschwerde nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs reicht für die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs ein\n\n- ebenfalls zur Verfassungswidrigkeit der Entscheidung führender - Verstoß\n\ngegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht aus (BGHZ 130, 97, 99 = NJW\n\n1995, 2497; Senat, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82\n\nm.w.N.). Für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch zu strenge\n\nAnforderungen bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfe-\n\nverfahren gilt nichts anderes. Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Mög-\n\nlichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist\n\ndadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Ent-\n\nscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstel-\n\nlung hin selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn\n\nsie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich\n\nist (BGHZ aaO; Senat aaO). Im Fall der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe\n\nliegt die Verweisung auf diese Abhilfemöglichkeit um so näher, als eine solche\n\nEntscheidung nicht in Rechtskraft erwächst und deshalb auf Gegenvorstellung\n\nhin grundsätzlich jederzeit abänderbar ist (Senat aaO).\n\n2. Im übrigen verletzt der Beschluß des Beschwerdegerichts die Antrag-\n\nstellerin nicht in der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts-\n\nstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit. Ein solcher Verstoß wäre\n\nnur anzunehmen, wenn das Beschwerdegericht die Anforderungen an die Er-\n\nfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch\n\nden Zweck der Prozeßkostenhilfe, Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang\n\nzu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt hätte (BVerfGE 81, 347, 558\n\n= NJW 1991, 413; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 4. Februar\n\n1997, NJW 1997, 2102, 2103; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v.\n\n7. Mai 1997, NJW 1997, 2745).\n\nDies kann nicht festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts ist bei der - verfassungsrechtlich zulässigen - Prüfung\n\nder Erfolgsaussichten in tatsächlicher Hinsicht in eng begrenztem Rahmen ei-\n\nne vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig (vgl. BVerfG, 3. Kammer des\n\n1. Senats aaO S. 2746 m.w.N.). In diesem Rahmen halten sich die Erwägungen\n\ndes Beschwerdegerichts, welches aus einer Reihe von Umständen den Schluß\n\nzieht, daß ein Auftrag zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht erteilt worden\n\nsei. Die Entscheidung hängt auch nicht von umstrittenen und höchstrichterlich\n\nbisher nicht geklärten Rechtsfragen ab, die allerdings im summarischen Pro-\n\nzeßkostenhilfeverfahren nicht entschieden werden dürften (Senat, Beschl. v.\n\n9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82). Unter welchen Vorausset-\n\nzungen ein Anwaltsvertrag mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustan-\n\nde kommt, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. Senat, Urt. v. 17. März 1988 - IX ZR\n\n43/87, NJW 1988, 2880, 2881; Urt. v. 17. Mai 1990 - IX ZR 85/89, NJW 1991,\n\n32; Urt. v. 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f; siehe ferner\n\nZugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 9 ff). Schließlich durfte das Be-\n\nschwerdegericht ohne Verfassungsverstoß Ansprüche aus Geschäftsführung\n\nohne Auftrag mit der Begründung verneinen, daß die Übersendung einer gut-\n\nachterlichen Stellungnahme Aufwendungsersatzansprüche oder Bereiche-\n\nrungsansprüche nicht ausgelöst hat, weil es sich vorliegend um ein eigenes\n\nGeschäft des Übersenders (Akquise) gehandelt habe. Diese Annahme des Be-\n\nschwerdegerichts, die sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen\n\nkann, ist vertretbar, wenn nicht sogar naheliegend, und überspannt nicht die\n\nAnforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung.\n\n3. Daß für die Entscheidung des Beschwerdegerichts andere Gründe\n\nmaßgebend waren als die in dem Beschluß vom 6. Juni 2001 dargelegten, ist\n\nnicht ansatzweise erkennbar.\n\nII.\n\nDie Bewilligung der beantragten Prozeßkostenhilfe kommt mangels Er-\n\nfolgsaussicht der außerordentlichen Beschwerde nicht in Betracht.\n\nKreft Kirchhof Fi-\n\nscher\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-04/ix-zb-105-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-04/ix-zb-105-01","retrieved":"2026-07-10 12:33:20.794742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-04/ix-zb-105-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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