{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-10-02","aktenzeichen":"4 StR 381/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 381/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Oktober 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 12. April 2001 aufgehoben,\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte im Anklagepunkt 11 wegen\n\nversuchter Vergewaltigung “im schweren Fall” in\n\nTateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden\n\nist; insoweit werden jedoch die Feststellungen auf-\n\nrechterhalten,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch\n\nüber die Gesamtstrafe.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten neben weiteren Straftaten der\n\nversuchten Vergewaltigung “im schweren Fall” (gemeint ist: begangen unter\n\nden Voraussetzungen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Körper-\n\nverletzung für schuldig befunden und gegen ihn eine Gesamtstrafe von zwölf\n\nJahren Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus\n\nder Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet\n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie auf den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ge-\n\nstützte Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung begegnet durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antrags-\n\nschrift hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Verurteilung wegen Vergewaltigung \nim besonders\nschweren Fall nach § 177 Abs. 4 StGB wird von den Urteils-\nfeststellungen nicht getragen. Danach hat der Angeklagte der\nGeschädigten eine Schreckschusspistole vorgehalten und so\nversucht, sie zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu nöti-\ngen. Schreckschusspistolen fallen jedoch nicht unter den\nWaffenbegriff. Dass es sich im konkreten Fall insoweit um ein\nanderes gefährliches Werkzeug gehandelt hat, kann dem Ur-\nteil nicht entnommen werden. Zur Gefährlichkeit der 'Waffe'\ninsbesondere auch zu ihrem Ladezustand, hat das Landge-\nricht keine Feststellungen getroffen. Da der Angeklagte die\n- möglicherweise sogar ungeladene - Schreckschusspistole\nnur zur Bedrohung und nicht auch auf andere Weise, z.B. als\nSchlagwerkzeug, eingesetzt hat, kann auch aus der konkreten\nArt der Verwendung die Gefährlichkeit nicht hergeleitet wer-\nden. Der Schuldspruch nach § 177 Abs. 4 StGB kann damit\nkeinen Bestand haben und ist aufzuheben. Von der Aufhe-\nbung wird - wegen der Einheitlichkeit des Schuldspruchs -\nauch die an sich nicht zu beanstandende tateinheitliche Ver-\nurteilung wegen Körperverletzung erfasst.\n\nDie Aufhebung der Verurteilung im Anklagepunkt 11 führt zum\nWegfall der insoweit erkannten Einzelstrafe, die zugleich die\n\nEinsatzstrafe bildet. Damit entfällt auch die Grundlage für die\nGesamtfreiheitsstrafe\".\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nDie der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen sind indes\n\nrechtsfehlerfrei getroffen und können daher bestehen bleiben. Ergänzende\n\nFeststellungen, insbesondere zum Ladezustand und zu der Art des konkreten\n\nEinsatzes der vom Angeklagten bei der Tat verwendeten Schreckschußpistole\n\n(vgl. hierzu die Übersicht bei Boetticher/Sander NStZ 1999, 292), bleiben zu-\n\nlässig.\n\nFür das weitere Verfahren bemerkt der Senat:\n\nAuf der Grundlage der getroffenen Feststellungen erfüllt das Verhalten\n\ndes Angeklagten in dem von der Aufhebung betroffenen Fall jedenfalls den\n\nQualifikationstatbestand des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Bei der Bemessung der\n\nneu zu bildenden Gesamtstrafe wird der neue Tatrichter dem engen zeitlichen,\n\nsachlichen und situativen Zusammenhang der Taten zu den Anklagepunkten 6\n\nbis 8 Rechnung zu tragen haben (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2;\n\nTröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 54 Rdn. 10). Er wird ferner zu beachten ha-\n\nben, daß der Gesamtstrafausspruch im schriftlichen Urteil umso eingehender\n\nzu begründen ist, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen Grenze des Zuläs-\n\nsigen nähert. In gleicher Weise bedarf es einer eingehenden Begründung auch\n\ndann, wenn – wie hier – eine hohe Gesamtstrafe sich auffallend von der Ein-\n\nsatzstrafe entfernt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-02/4-str-381-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-02/4-str-381-01","retrieved":"2026-07-10 12:34:08.415266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-10-02/4-str-381-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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