{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-09-27","aktenzeichen":"IX ZB 101/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 101/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Fischer, Raebel und Kayser\n\nam 27. September 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie \"außerordentliche Beschwerde\" gegen das Urteil des 16. Zi-\n\nvilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2001\n\nwird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 4.811.776 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nGegen Urteile, durch die über die Anordnung einer einstweiligen Verfü-\n\ngung entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 545 Abs. 2 ZPO).\n\nDie Rechtsprechung, die in Fällen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit ei-\n\nne außerordentliche Beschwerde zuläßt, wendet der Bundesgerichtshof auf\n\ndas Urteilsverfahren nicht an (Beschl. v. 5. Juli 1989 - IVa ZR 38/89,\n\nNJW 1989, 2758; v. 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560).\n\nDie Ausführungen im Urteil vom 19. Oktober 1989 (III ZR 111/88, NJW 1990,\n\n838, 839) und im Beschluß vom 26. Mai 1994 (I ZB 4/94, NJW 1994, 2363,\n\n2364) enthalten keine gegenteilige Entscheidung. Die Frage spielt auch hier\n\n- wie in den beiden zuletzt genannten Entscheidungen - keine Rolle; denn ein\n\nFall greifbarer Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor. Unter diesem Gesichtspunkt hat\n\ndie Rechtsprechung einen außerordentlichen Rechtsbehelf zugelassen, wenn\n\ndie angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin\n\nunvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Ge-\n\nsetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 aaO m.w.N.; v.\n\n11. September 2000 - II ZB 21/99, WM 2000, 2317, 2318). Davon kann im vor-\n\nliegenden Fall keine Rede sein.\n\nWas zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nötig und ob im Fall\n\neiner unwirksamen Zustellung eine Heilung mit der Folge der Wahrung der\n\nVollziehungsfrist möglich ist, ist umstritten (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO\n\n22. Aufl. § 929 Rn. 12 ff). Das Oberlandesgericht hat in dem angefochtenen\n\nUrteil in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nausführlich begründet, warum es in diesem Fall die Vollziehungsfrist als ge-\n\nwahrt angesehen hat. Das schließt die Annahme von objektiver Willkür aus; ob\n\ndas Ergebnis letztlich zu billigen ist, ist für die Frage greifbarer Gesetzwidrig-\n\nkeit ohne Bedeutung. Daß das Oberlandesgericht seine Rechtsauffassung den\n\nParteien nicht bereits vor der - einzigen - mündlichen Verhandlung mitgeteilt\n\nhat, läßt, zumal es sich um ein Eilverfahren handelte und die zu entscheidende\n\nRechtsfrage auf der Hand lag, jedenfalls keinen zugleich das Grundrecht auf\n\nrechtliches Gehör verletzenden Verstoß gegen § 278 Abs. 3 ZPO erkennen.\n\nOb der Urteilstenor in jeder Hinsicht der Rechtslage entspricht und ausrei-\n\nchend bestimmt ist und ob die Kosten des Rechtsstreits nach § 92 Abs. 2 ZPO\n\nin angemessenem Verhältnis verteilt worden sind, ist für die Frage einer greif-\n\nbaren Gesetzwidrigkeit ebenfalls ohne Belang.\n\nDer Beklagte meint schließlich, das Oberlandesgericht habe gegen\n\nArt. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, weil es die Verpflichtung des Beklagten,\n\nals Insolvenzverwalter die Einziehung der Forderungen, um deren Zuordnung\n\ndie Parteien streiten, zu unterlassen, auch mit seiner im Fall der Pflichtverlet-\n\nzung bestehenden persönlichen Haftung begründet habe; denn für eine Scha-\n\ndensersatzklage gegen ihn persönlich seien die angerufenen Gerichte örtlich\n\nnicht zuständig. Diese Ansicht ist offensichtlich unrichtig. Das gegen den Be-\n\nklagten ausgesprochene Verbot richtet sich, wie der Urteilstenor unmißver-\n\nständlich erkennen läßt, gegen den Beklagten nicht persönlich, sondern in sei-\n\nner Eigenschaft als Insolvenzverwalter.\n\nKreft Stodolkowitz Fischer\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/ix-zb-101-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/ix-zb-101-01","retrieved":"2026-07-10 12:26:20.776475+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-27/ix-zb-101-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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