{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-09-27","aktenzeichen":"4 StR 333/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 333/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September\n\n2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Halle/S. vom 19. März 2001\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in neun Fällen, davon in sechs Fällen in\n\nTateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von\n\nBetäubungsmitteln an Minderjährige, und des unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schul-\n\ndig ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßiger uner-\n\nlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit un-\n\nerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sie-\n\nben Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in zwei Fällen und unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in zwei Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit\n\nseiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung sachli-\n\nchen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es - wie\n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. August 2001 zu-\n\ntreffend ausgeführt hat - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch nur insoweit einen durchgreifenden Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben, als das Landgericht ihn im Fall II 9 der Ur-\n\nteilsgründe tateinheitlich zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge auch der gewerbsmäßigen Abgabe an eine Minderjäh-\n\nrige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) für schuldig befunden\n\nhat. Die zu diesem Fall getroffenen Feststellungen ergeben nicht, daß der An-\n\ngeklagte die Minderjährige Michele R. auch von dem hier erworbenen Ha-\n\nschisch beliefert hat.\n\nDies führt zur Änderung des Schuldspruchs, den der Senat insgesamt\n\nneu faßt. In den Fällen II 1 und 4 wird die Kennzeichnung des unerlaubten\n\nHandeltreibens als \"gewerbsmäßig\" im Sinne des Regelbeispiels des § 29\n\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Weber\n\nBtMG § 29 Rdn. 997 mit Nachweisen).\n\n2. Der Strafausspruch hält insgesamt rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat in den Fällen II. 1 und 4 des Urteils jeweils ei-\n\nnen besonders schweren Fall gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG an-\n\ngenommen und in den übrigen Fällen einen minder schweren Fall\n\nnach §§ 29a Abs. 2 BtMG, 30 Abs. 2 BtMG verneint. Erst anschlie-\n\nßend hat sie den so ermittelten Strafrahmen nach § 31 BtMG ge-\n\nmildert. Diese Reihenfolge der Bestimmung der anzuwendenden\n\nStrafrahmen lässt besorgen, dass die Kammer sich nicht bewusst\n\nwar, dass bereits § 31 BtMG allein dazu führen kann, den beson-\n\nders schweren Fall nach § 29 Abs. 3 BtMG zu verneinen und in\n\nden übrigen Fällen einen minder schweren Fall nach §§ 29a Abs. 2\n\nbzw. 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1986,\n\n368, BGH MDR 1988, 693, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmen-\n\nwahl 1; Körner BtMG 4. Aufl. § 31 Rnr. 67; Endriß/Malek Betäu-\n\nbungsmittelstrafrecht 2. Aufl. Rnr. 907 jeweils m.w.N.). Ob dies in\n\nden konkreten Fällen zu einer milderen Strafe geführt hätte, ist im\n\nRevisionsverfahren nicht zu entscheiden, zumal Umfang und Be-\n\ndeutung der Tataufklärung durch den Angeklagten im Urteil nicht\n\nkonkretisiert sind.\"\n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen. Über die Strafe ist deshalb\n\ninsgesamt neu zu befinden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/4-str-333-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/4-str-333-01","retrieved":"2026-07-10 12:25:48.881772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-27/4-str-333-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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