{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-09-27","aktenzeichen":"1 StR 349/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 349/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 19. Februar 2001 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugend-\n\nkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt,\n\nund zwar den Angeklagten K. unter Einbeziehung einer anderweit ausge-\n\nsprochenen Freiheitsstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei\n\nWochen, den Angeklagten J. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und\n\nvier Monaten. Die Revisionen beider Angeklagter rügen die Verletzung materi-\n\nellen Rechts; diejenige des Angeklagten J. erhebt darüber hinaus Verfah-\n\nrensrügen. Die Rechtsmittel haben mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen lernte die damals\n\n16jährige Zeugin A. Kö. am 17. April 2000 in der S-Bahn den ihr bis\n\ndahin unbekannten Angeklagten K. kennen. Sie hatte an diesem Tage\n\nnach der zweiten Unterrichtsstunde ihre Schule verlassen, weil sie innerlich\n\naufgewühlt war und sich deprimiert fühlte. Im Elternhaus hatte es heftige Strei-\n\ntereien gegeben; die Eltern erwogen die Trennung. Die Zeugin befürchtete, in\n\nder auf den späteren Vormittag angesetzten Chemiearbeit zu versagen. Die\n\nZeugin und der Angeklagte K. kamen ins Gespräch. K. begleitete sie\n\nin der Stuttgarter Innenstadt, wo er wieder und wieder nach ihrer Hand griff; sie\n\nduldete schließlich, daß er sie an der Hand führte. Auf Drängen des Ange-\n\nklagten begleitete die Zeugin A. Kö. diesen schließlich in seine Lud-\n\nwigsburger Wohnung. Hier wurde der Angeklagte K. immer aufdringlicher.\n\nDer jetzt ebenfalls in der Wohnung aufenthältliche Mitangeklagte J. und\n\nK. kamen überein, mit A. Kö. auch gegen deren entgegenstehen-\n\nden Willen den Geschlechtsverkehr durchzuführen. Während J. auf einem\n\nBett die Zeugin festhielt, entkleidete K. diese und führte mit ihr den Ge-\n\nschlechtsverkehr ungeschützt und bis zum Samenerguß durch. Anschließend\n\ntauschten die Angeklagten ihre Rollen und es kam zum gewaltsamen Verkehr\n\ndurch den Angeklagten J. . Zum Schluß zwangen beide Angeklagte ihr Op-\n\nfer, mit K. den Oralverkehr durchzuführen. Sodann ließen die Angeklagten\n\nsie gehen. Abends berichtete die Zeugin einem Schulfreund und Nachbarn so-\n\nwie auch ihrem Freund am Telefon von dem Vorfall. Sie wollte zunächst nicht\n\nzur Polizei gehen, ließ sich schließlich aber von ihrem Freund überreden, An-\n\nzeige zu erstatten und erschien tags darauf, am 18. April 2000, in Begleitung\n\nihres Freundes und des Schulfreundes auf dem Polizeirevier.\n\nDie Strafkammer hat die beiden Angeklagten, die die Tat und insbeson-\n\ndere jeglichen Geschlechtsverkehr bestritten haben, auf der Grundlage einer\n\nausführlichen Beweiswürdigung für überführt erachtet. Diese Beweiswürdigung\n\nist indessen nicht frei von Rechtsfehlern. Das Urteil kann deshalb keinen Be-\n\nstand haben. Auf die Verfahrensrügen der Revision des Angeklagten J. \n\nkommt es mithin nicht an.\n\n1. Das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt zur Überprüfung einer\n\nBeweiswürdigung berufen und in der Lage. Es hat die Entscheidung des\n\nTatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschrän-\n\nken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. § 337 StPO). Das ist in\n\nsachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüch-\n\nlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte\n\nErfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; NStZ\n\n2000, 436 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; Beweiswürdigung 2,\n\n11, 13, 14).\n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts steht mit den Erkenntnissen\n\nder medizinischen Wissenschaft in einem zentralen Punkt nicht in Einklang.\n\nSie läßt einen Erfahrungssatz außer acht, der eine Wahrscheinlichkeitsauss a-\n\nge zuläßt (vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 46, 48; siehe für andere\n\nFallgestaltungen auch BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 2, 5). Deshalb er-\n\nweist sich die Würdigung der Strafkammer zugleich als lückenhaft.\n\nDie Kammer hat im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht verkannt, daß\n\nobjektive Nachweise des Tatgeschehens fehlen. Sie führt dazu u.a. aus, daß\n\nauf dem Leinentuch des Bettes in der Wohnung keine Spuren irgendwelcher\n\nArt hätten gefunden werden können, verwundere nicht, da die Wohnung von\n\nder Polizei erst zwei Tage nach der Tat betreten worden sei und nicht festste-\n\nhe, ob noch dasselbe Leinentuch aufgezogen gewesen sei wie am Tattage. Auf\n\nder Grundlage einer bei der Zeugin am Tage nach der Tat, dem 18. April 2000,\n\nvorgenommenen gynäkologischen Untersuchung führt das Landgericht aus:\n\n\"Daß auch der DNA-Test .... ohne Ergebnis verlief, war angesichts der Tatsa-\n\nche, daß die hierzu erforderlichen Abstriche bei der Geschädigten erst am\n\n18.04.2000 und bei den Angeklagten gar erst am 19.04.2000 erhoben werden\n\nkonnten, ebenfalls von keinerlei Beweiswert\" (Unterstreichung hier). Weiter\n\ngeht die Beweiswürdigung auf diesen Umstand nicht ein. Aus dem Zusammen-\n\nhang der Urteilsgründe ergibt sich damit, daß die Abstriche bei der Zeugin kei-\n\nne Samenspuren aufwiesen.\n\nSoweit das Landgericht annimmt, daß diesem Umstand \"keinerlei Be-\n\nweiswert\" zukomme, das Fehlen von Samenspuren also die Einlassungen der\n\nAngeklagten auch nicht zu stützen vermöge, ist das nicht haltbar. Vielmehr ist\n\nein Nachweis von Spermatozoen bis etwa 24 Stunden nach dem Verkehr zu\n\nerwarten, nach anderen Reihenuntersuchungen sogar bis zu 48 Stunden. Er\n\nwird für eine Zeitspanne bis zu 72 Stunden für möglich gehalten. Die längsten\n\nverzeichneten Nachweiszeiten betrugen für den mikroskopischen Spermien-\n\nnachweis vier Tage nach dem letzten Verkehr. Phosphataseaktivität wurde bis\n\nzu fünf Tagen nach dem letzten Verkehr festgestellt und der immunologische\n\nNachweis von Spermaantigenen gelang sogar bis zu zehn Tagen post coitum.\n\nDie veröffentlichten Untersuchungsergebnisse weisen durchaus unterschiedli-\n\nche Nachweiszeiten aus; das ändert indessen nichts am Grundsatz einer zu-\n\nnächst hohen und dann abnehmenden Nachweiswahrscheinlichkeit. Die sog.\n\nNachweissicherheit ist allerdings von einer Vielzahl variabler Faktoren abhän-\n\ngig. Auch ist das Fehlen von Spuren kein zwingender Beleg dafür, daß ein\n\nVerkehr mit Samenerguß in der Scheide nicht stattgefunden habe (vgl. zu den\n\neinschlägigen medizinischen Erkenntnissen \n\nu.a.: \n\nFregin/Rommeiss/\n\nBernasowski, \"Mikroskopische, enzymatische und immunologische Untersu-\n\nchungen an Vaginalabstrichen - eine Studie zur Zeitabhängigkeit des Nach-\n\nweises verschiedener Spermabestandteile post coitum\", in: Kriminalistik und\n\nforensische Wissenschaften, 1984, S. 160 bis 164; Eisenmenger/\n\nSpann/Tröger, \"Rechtsmedizinische Befunde nach Sexualdelikten\" in: Beiträge\n\nzur gerichtlichen Medizin, Bd. XXXV, S. 13 ff.; Pankratz/Eisenmenger/Tutsch-\n\nBauer, in: Beiträge zur gerichtlichen Medizin, Bd. XLIII, S. 218, 220; zu neue-\n\nren Erkenntnissen in der englischsprachigen Literatur: Keil/Bachus/Tröger,\n\n\"Evaluation of MHS-5 in detecting seminal fluid in vaginal swabs\", in: Int J Le-\n\ngal Med 1996, 108: 186 - 190; siehe darüber hinaus: Mueller, Gerichtliche Me-\n\ndizin, 2. Aufl. 1975, S. 132; Schwerd, Lehrbuch Rechtsmedizin, 5. Aufl. 1992,\n\nS. 30; Forster/Ropohl, Rechtsmedizin, 5. Aufl. 1989, S. 128). Allerdings hat\n\ndieser Umstand indizielle Bedeutung zugunsten der Darstellung der Ange-\n\nklagten. Er ist deshalb in die Beweiswürdigung einzustellen und bei der Ge-\n\nsamtbewertung aller Beweise zu berücksichtigen. Das gilt hier auch eingedenk\n\ndessen, daß die Angaben der Zeugin A. Kö. zur Frage des Samener-\n\ngusses in der Scheide unbestimmt waren (vgl. UA S. 22). Das Landgericht hat\n\nsich den Blick auf die bezeichneten medizinischen Erkenntnisse verstellt, in-\n\ndem es diesem Gesichtspunkt \"keinerlei Beweiswert\" beigemessen hat. Da es\n\nzur Begründung für diese Sicht ausdrücklich auf den zeitlichen Abstand zwi-\n\nschen der Tat und dem tags darauf erfolgten Abstrich bei der Zeugin abgestellt\n\nhat, vermag der Senat auch nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß es\n\nsich bei der Formulierung der Kammer um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck\n\nhandeln könnte. Ebensowenig kann der Senat ausschließen, daß eine B e-\n\nweiswürdigung, die diesen Umstand bewertet und - naheliegenderweise unter\n\nnäherer Aufklärung der die Nachweissicherheit beeinflussenden sogenannten\n\nvariablen Rahmenfaktoren und unter sachverständiger Beratung - in die Ge-\n\nsamtwürdigung aller Beweise miteinbezogen hätte, zu einem anderen, etwa\n\nZweifel begründenden Ergebnis geführt hätte. Das gilt zudem vor dem Hinter-\n\ngrund zweier weiterer Mängel der Beweiswürdigung:\n\n3. Die Strafkammer erachtet es bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit\n\nder Aussage der Zeugin A. Kö. als Zeichen kritischen und differen-\n\nzierten Umgangs mit Erinnerungslücken, daß sie bekundet habe, \"nicht zu wis-\n\nsen\", ob der Samenerguß des Angeklagten K. in oder außerhalb der\n\nScheide erfolgt sei und dies bezüglich des Angeklagten J. \"nicht mehr ge-\n\nnau\" wisse (UA S. 22). Diese Bewertung hätte es im Blick auf die fehlenden\n\nSpuren erfordert zu erörtern, ob und gegebenenfalls wie die Zeugin sich zu\n\ndieser Frage etwa im Ermittlungsverfahren erklärt hatte, ob es hierzu etwa eine\n\nabweichende Aussage gab oder ob insoweit Aussagekontinuität anzunehmen\n\ngewesen wäre.\n\n4. Die Strafkammer hat festgestellt, die Zeugin habe - während sie mit\n\ndem Angeklagten K. , zum Teil an dessen Hand, unterwegs war - ihrem\n\nFreund mittels eines Mobiltelefons eine Textnachricht (SMS) des Inhalts über-\n\nmittelt, sie sei mit einem Afrikaner unterwegs und befinde sich in einer unange-\n\nnehmen Situation (UA S. 8). Dies wie auch eine weitere SMS-Botschaft (UA\n\nS. 9) habe sie \"blind auf dem in ihrer Tasche befindlichen Handy\" an ihren\n\nFreund \"getippt\", so daß K. dies nicht bemerkt habe. Der Freund der Zeu-\n\ngin hat den Erhalt der SMS-Nachricht als Zeuge bestätigt. Es versteht sich in-\n\ndessen gleichwohl auch für einen im Umgang mit einem Mobiltelefon und dem\n\nVersenden von SMS-Nachrichten in hohem Maße geübten, fingerfertigen Nut-\n\nzer nicht von selbst, daß ein solches \"blindes\" Schreiben und Versenden einer\n\nMitteilung über ein in einer Tasche befindliches \"Handy\" möglich ist. Die ent-\n\nsprechende Feststellung hätte der Darlegung der Voraussetzungen bedurft,\n\nunter denen die Zeugin A. Kö. dies konnte; die Aussage der Zeugin\n\nhierzu wäre zu würdigen gewesen.\n\n5. Nach allem bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zu Recht auf die Vor-\n\nschrift des § 80 Abs. 3 JGG hingewiesen, die die Strafkammer außer acht ge-\n\nlassen hat, soweit der Angeklagte J. von der Entscheidung über die Ausla-\n\ngen der Nebenklägerin betroffen ist. Der neue Tatrichter wird auch zu erwägen\n\nhaben, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der\n\nGlaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin A. Kö. hilfreich sein kann.\n\nSchäfer Nack Schluckebier\n\n Kolz Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/1-str-349-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/1-str-349-01","retrieved":"2026-07-10 12:27:10.525719+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-27/1-str-349-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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