{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-09-26","aktenzeichen":"1 StR 330/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 330/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 21. März 2001 im Maßregelausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt angeordnet und bestimmt, daß 11 Jahre der Freiheitsstrafe vor der Un-\n\nterbringung zu vollziehen sind. Die Revision des Angeklagten, mit der er die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat zum Maßregelausspruch\n\nErfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie vom Landgericht gegebene Begründung für die nach § 67 Abs. 2\n\nStGB getroffene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge trägt den\n\nVorwegvollzug von 11 Jahren der Freiheitsstrafe vor der Maßregel nicht.\n\n1. Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinter-\n\nesse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67\n\nAbs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder\n\nkranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauer-\n\nhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen,\n\nden Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvoll-\n\nzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Abweichung\n\nvon der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu\n\nbesorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßreg e-\n\nlerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Grün-\n\nde vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 481/00 -\n\nm.w.N.).\n\n2. Das Landgericht hat zwar - mit am Einzelfall ausgerichteten Erwägun-\n\ngen - die Umkehrung der grundsätzlich vorgeschriebenen Vollstreckungsrei-\n\nhenfolge mit der Notwendigkeit der Verstärkung des Motivationsdrucks bei dem\n\nAngeklagten begründet und auch noch eine mögliche Gefährdung des Thera-\n\npieerfolgs durch anschließenden Strafvollzug angesprochen. Es hat jedoch\n\nnicht hinreichend belegt, warum ein Vorwegvollzug der Strafe über den unge-\n\nwöhnlich langen Zeitraum von 11 Jahren erforderlich ist, um bessere Heilungs-\n\naussichten für den Angeklagten zu begründen. Es hätte hierzu näherer Darle-\n\ngungen und der Mitteilung der entsprechenden Anknüpfungstatsachen bedurft.\n\nKonkret nachvollziehbare Gründe für einen derart langwierigen vorausgehen-\n\nden Strafvollzug sind auch sonst nicht erkennbar. Sollte das Landgericht der\n\nAuffassung gewesen sein, der lange Vorwegvollzug sei deshalb notwendig,\n\nweil die Prognose offen ist, ob durch ihn bessere Therapiechancen eröffnet\n\nwerden, so würde dies nicht ausreichen, um eine Abweichung von dem gesetz-\n\nlichen Grundsatz zu rechtfertigen (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung,\n\nleichterer 10).\n\nAber auch wenn man unterstellt, daß das Landgericht - dem Sachver-\n\nständigen folgend - eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt vor dem Ablauf von 11 Jahren Strafvollzug nicht für gerechtfertigt halten\n\nkonnte, hätte in diesem Fall die Prüfung nahegelegen, ob für die Anordnung\n\nder Unterbringung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das er-\n\nkennende Gericht überhaupt die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht\n\neines Behandlungserfolges (vgl. hierzu Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 64\n\nRdn. 10 f.) bestanden hat. Um dem neuen Tatgericht gegebenenfalls auch in-\n\nsoweit die gebotene Prüfung zu ermöglichen, hat der Senat den gesamten\n\nMaßregelausspruch aufgehoben.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-26/1-str-330-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-26/1-str-330-01","retrieved":"2026-07-10 12:28:23.762606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-26/1-str-330-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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