{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-09-25","aktenzeichen":"1 StR 355/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 355/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Weiden vom 17. April 2001\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitlich er-\n\nfolgte Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln entfällt,\n\nb) im Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge aufgeho-\n\nben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheits-\n\nstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet worden ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-\n\ngen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die not-\n\nwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Revisionsver-\n\nfahren hat zu einem Drittel die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von sieben Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, den Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen und drei Jahre der Frei-\n\nheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Im\n\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\na) Das Landgericht hat den Angeklagten in sechs Fällen (B. I. 1. der\n\nUrteilsgründe) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln verurteilt.\n\nDa der Angeklagte in diesen Fällen jeweils Betäubungsmittel in einer\n\nMenge eingeführt und damit Handel getrieben hat, die nicht die Größenord-\n\nnung einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erreicht,\n\ngeht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser\n\nTatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt\n\n30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen\n\n2; BGH, Beschl. vom 08. Oktober 1999 - 4 StR 364/99), so daß der Angeklagte\n\nsich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in Tateinheit mit deren unerlaubtem Erwerb schuldig gemacht\n\nhat. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDer Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt, da auf der Grundlage\n\nder Strafzumessungserwägungen auszuschließen ist, daß die Strafkammer bei\n\nzutreffender Bewertung der Konkurrenzen in den Fällen B. I. 1. der Urteils-\n\ngründe geringere Einzelstrafen verhängt hätte.\n\nb) Nach den Urteilsfeststellungen leidet der Angeklagte unter einer Dro-\n\ngensucht. Bei Begehung aller Taten war er infolge seiner Drogenabhängigkeit\n\nnicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Er\n\nhat sich bereits vor seiner Inhaftierung zur Therapie im Bezirksklinikum Re-\n\ngensburg angemeldet und ist nach wie vor krankheitseinsichtig und therapie-\n\nmotiviert, so daß eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Ein-\n\nschätzung des Landgerichts sinnvoll ist.\n\nDie Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unter-\n\nbringung des Angeklagten im Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB hält recht-\n\nlicher Nachprüfung nicht stand. Tragfähige Gründe dafür, von der gesetzlich\n\nvorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge im Falle des Angeklagten abzuwei-\n\nchen, führt die Strafkammer nicht an; solche liegen auch nicht auf der Hand.\n\nRichtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinter-\n\nesse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67\n\nAbs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder\n\nkranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauer-\n\nhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen,\n\nden Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvoll-\n\nzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Abweichung\n\nvon der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu\n\nbesorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßreg e-\n\nlerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Grün-\n\nde vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 481/00 -\n\nm.w.N.).\n\nDiesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnahme\n\nnicht gerecht. Es fehlt eine auf die Person des Angeklagten bezogene Würdi-\n\ngung der Umstände des Einzelfalles. Die Strafkammer begründet die nach ihrer\n\nAnsicht hier leichtere Erreichbarkeit des Zwecks der Maßregel nach § 64 StGB\n\nmit der allgemeinen Erwägung, daß es bei einer möglichen Therapiemaßna h-\n\nme wichtig sei, den Angeklagten in die Freiheit entlassen zu können. Es sollte\n\neine “abgefederte Entlassung” stattfinden können, d.h. im letzten halben Jahr\n\nvor der Entlassung sollten Resozialisierungsmaßnahmen greifen können (UA\n\nS. 73).\n\nDiese allgemeinen Erwägungen stehen im Widerspruch zu der gesetzli-\n\nchen Wertung in § 67 Abs. 1 StGB, wonach im Regelfall zunächst die Maßre-\n\ngel zu vollziehen ist. Will der Tatrichter von der der gesetzlichen Wertung ent-\n\nsprechenden Reihenfolge aufgrund des § 67 Abs. 2 StGB abweichen, so muß\n\ner dies mit auf den Einzelfall bezogenen, tragfähigen Erwägungen begründen.\n\nAufgrund der bisher verbüßten Haft des Angeklagten sieht der Senat\n\nvon einer Zurückverweisung der Sache ab und läßt statt dessen die Anordnung\n\ndes Vorwegvollzuges entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\nc) Die Kosten- und Auslagenentscheidung trägt dem Umstand Rech-\n\nnung, daß der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel einen Teilerfolg erzielt hat.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-355-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-355-01","retrieved":"2026-07-10 12:26:59.163104+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-25/1-str-355-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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