{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-09-25","aktenzeichen":"1 StR 293/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 293/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n25. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n25. September 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nDr. Boetticher,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\nin der Verhandlung\n\n als Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Nürnberg-Fürth vom 1. März 2001 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nöti-\n\ngung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah-\n\nren und zehn Monaten verurteilt. Gegen den Strafausspruch dieses Urteils\n\nwendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten\n\neingelegten, auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechtsmittel\n\nhat Erfolg.\n\nI.\n\nDie Revision ist wirksam auf den Strafausspruch beschränkt. Das ergibt\n\ndie Auslegung der Revisionsrechtfertigung. Der unbeschränkte Aufhebungsan-\n\ntrag steht im Widerspruch dazu, daß die Revisionsbegründung lediglich auf\n\neine höhere Bestrafung des Angeklagten abzielt.\n\nII.\n\nDie Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit im Fall II 2 der\n\nUrteilsgründe - Vergewaltigung zum Nachteil der K. - begegnet\n\nim Zusammenhang mit den Umständen und Persönlichkeitsdefiziten, die dieser\n\nBewertung zugrunde gelegt wurden, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n1. Nach den Feststellungen zu Fall II 2 hielt der Angeklagte - vier Tage\n\nnachdem er eine Joggerin festgehalten hatte, um sie im Brust- und Genitalbe-\n\nreich anzufassen (Fall II 1) - die in einem Waldgebiet als Joggerin laufende\n\n K. an und zwang sie unter Bedrohung mit einem Messer, sich\n\nauszuziehen. Er faßte die Geschädigte im Bereich der Brust und der Scheide\n\nan und versuchte sodann, mit seinen Fingern in die Scheide einzudringen. Als\n\nsich zwei weitere Jogger näherten, gab er dieses Vorhaben auf und zwang die\n\nGeschädigte mit der Drohung, er würde sie sonst \"abstechen\", sich ruhig zu\n\nverhalten. Als die Jogger sich entfernt hatten, veranlaßte der Angeklagte die\n\nGeschädigte, sich auf den Rücken zu legen, und drang mit seinem erigierten\n\nGlied, an dem er bereits vor seinem Zusammentreffen mit der Geschädigten\n\nein Kondom übergestreift hatte, in deren Scheide ein und führte den Ge-\n\nschlechtsverkehr durch. Nach kurzer Zeit zog er sein Glied heraus und forderte\n\ndie Geschädigte auf, sich hinzuknien. Sodann drang er von hinten in die\n\nScheide der Geschädigten ein und übte den Geschlechtsverkehr bis zum Sa-\n\nmenerguß aus.\n\nDas Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem gehörten Sachver-\n\nständigen bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit im\n\nSinne des § 20 StGB, nämlich eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung\n\nnach F 60.3. ICD 10 festgestellt. Abweichend von dem Gutachten des Sach-\n\nverständigen - dessen Sachkunde das Landgericht als unbestritten bezeichnet\n\nhat - hat es nicht ausgeschlossen, daß die Fähigkeit des Angeklagten, nach\n\nseiner Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln, bei Begehung der Tat im\n\nFall II 2 aufgrund dieser Persönlichkeitsstörung erheblich eingeschränkt war.\n\n2. Das Landgericht war zwar nicht gehindert, von dem Gutachten des\n\nvernommenen Sachverständigen abzuweichen; denn dieses kann stets nur\n\neine Grundlage der eigenen Überzeugungsbildung sein. Wenn der Tatrichter\n\naber eine Frage, für die er geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu\n\nbedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muß er die maßgebl i-\n\nchen Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenan-\n\nsicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen (st.Rspr., vgl. BGHR,\n\n§ 261 StPO, Sachverständiger 1/Darstellungsmangel m.w.N.). Das ist hier nicht\n\nin ausreichendem Maße geschehen.\n\nVon den Ausführungen des Sachverständigen hat das Landgericht mit-\n\ngeteilt, die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten sei \"durch die Neigung ge-\n\nkennzeichnet, in Konfliktsituationen impulsiv zu handeln, wobei dieses Verhal-\n\nten immer nur dann auftrete, wenn der Betroffene von anderen kritisiert oder\n\nherabgesetzt werde\". Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei nach Auf-\n\nfassung des Sachverständigen hier nicht erheblich eingeschränkt gewesen,\n\nweil es sich um keine eskalierende Konfliktsituation gehandelt habe. Daß der\n\nAngeklagte die Tat habe vermeiden können, zeige sich auch in der Tatausfüh-\n\nrung, zum Beispiel in dem Innehalten bei dem Herannahen der Jogger.\n\nDie Strafkammer rechtfertigt ihre Abweichung von der Auffassung des\n\nSachverständigen damit, sie könne nicht ausschließen, daß sich die Persö n-\n\nlichkeitsstörung durch die bereits vor der Tat eingetretene sexuelle Erregung\n\nerheblich verstärkt habe. Nicht auszuschließen sei ferner, daß bei dem Ang e-\n\nklagten die sich aus dem Scheitern seiner ersten Tat ergebende Demütigung\n\nnoch fortgewirkt habe. Auch deute die bei der Tat gefallene Äußerung, daß er\n\njetzt endlich einmal wissen müsse, wie eine Frau nackt aussehe, \"eher auf die\n\nBeherrschung des Angeklagten durch einen übermächtigen Trieb hin\".\n\nDamit lassen die Urteilsgründe schon im Ausgangspunkt die erforderli-\n\nche Auseinandersetzung mit der zentralen Feststellung des Sachverständigen\n\nvermissen, die zu impulsivem Handeln führende Persönlichkeitsstörung des\n\nAngeklagten komme nur in eskalierenden, mit Herabsetzung des Angeklagten\n\nverbundenen Konfliktsituationen zum Durchbruch, eine solche habe hier jedoch\n\nnicht bestanden. Es wird nicht einmal erkennbar, ob die Kammer im Gegensatz\n\nzu dem Sachverständigen eine derartige Konfliktsituation bejaht oder ob sie\n\nauch unabhängig vom Vorliegen einer solchen Situation die erhebliche Ein-\n\nschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen vermag. Die Darle-\n\ngung, das Verhalten des Angeklagten sei \"eher\" durch einen übermächtigen\n\nTrieb beherrscht, deutet auf letzteres hin.\n\nAuch im übrigen geht die Kammer fehlerhaft mit den Ausführungen des\n\nSachverständigen um. Soweit sie diese dahin versteht, in der Tatausführung\n\nzeige sich nach Auffassung des Sachverständigen, daß der Angeklagte die Tat\n\nhabe vermeiden können und deshalb die Steuerungsfähigkeit nicht erheblich\n\neingeschränkt gewesen sei, ist dieser Gesichtspunkt zur Abgrenzung einer\n\nvollen Schuldfähigkeit von einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21\n\nStGB ungeeignet; denn wenn der Angeklagte die Tat nicht hätte vermeiden\n\nkönnen, könnte allein eine Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB ins Auge ge-\n\nfaßt werden. Die Kammer hat daher entweder unhaltbare Darlegungen des\n\nSachverständigen nicht als solche erkannt oder die Darlegungen des Sachver-\n\nständigen unzutreffend wiedergegeben.\n\nDarüber hinaus vermögen die von der Kammer angegebenen Gründe\n\nauch für sich in keinem Fall die Möglichkeit einer erheblichen Einschränkung\n\nder Steuerungsfähigkeit zu belegen. Daß die mit emotionaler Instabilität und\n\nmangelnder Impulskontrolle bei Kritik durch andere einhergehende Persönlich-\n\nkeitsstörung des Angeklagten durch dessen sexuelle Erregung erheblich ver-\n\nstärkt worden sein kann, versteht sich nicht von selbst, sondern hätte sachkun-\n\ndiger Darlegung bedurft. Daß das Scheitern der vier Tage zuvor begangenen\n\nTat noch in einem die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigenden Umfang fortge-\n\nwirkt haben kann, erscheint angesichts der gerade durch Impulsivreaktionen\n\ngekennzeichneten Störung des Angeklagten nicht ohne weiteres nachvollzieh-\n\nbar. Soweit die Kammer zusätzlich auf die Beherrschung des Angeklagten\n\ndurch einen \"übermächtigen Trieb\" abstellt, bleibt offen, unter welchem Ge-\n\nsichtspunkt - verstärkendes Moment der festgestellten Persönlichkeitsstörung,\n\nTriebstörung als weitere schwere andere seelische Abartigkeit oder tiefgreifen-\n\nde Bewußtseinsstörung in Form eines affektiven Ausnahmezustandes - sie die\n\nSchuldfähigkeit des Angeklagten insoweit betroffen sieht. Von einer Triebhaf-\n\ntigkeit des Vorgehens des Angeklagten war der Sachverständige nicht ausge-\n\ngangen. Wenn die Kammer insoweit ohne sachverständige Unterstützung zu\n\neinem gegenteiligen Ergebnis kommt, hätte dies sachkundig belegt werden\n\nmüssen; die kurzen Hinweise des Urteils genügen jedenfalls nicht. Schließlich\n\nweist der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hin, daß die Erwägung der\n\nKammer, gegen eine Steuerungsfähigkeit des Angeklagten spreche die Bege-\n\nhung der Tat unter der konkreten Gefahr der Entdeckung, von den getroffenen\n\nFeststellungen nicht getragen wird; denn nach diesen zerrte der Angeklagte\n\ndie Geschädigte vor der Durchführung der sexuellen Handlungen von dem\n\nTrimm-Dich-Pfad in eine Waldschneise, wo er von den Joggern auch nicht ent-\n\ndeckt wurde.\n\nIII.\n\nDie aufgezeigten Rechtsfehler führen im Ergebnis nicht nur zur Aufhe-\n\nbung der Strafe hinsichtlich der Tat zu II 2 der Urteilsgründe, sondern auch zur\n\nAufhebung der für die versuchte sexuelle Nötigung verhängten Strafe.\n\nBei Tatmehrheit kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs die Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs zur Aufhebung weite-\n\nrer, für sich genommen rechtsfehlerfreier Strafaussprüche führen, wenn nicht\n\nauszuschließen ist, daß diese durch den Rechtsfehler im Ergebnis beeinflußt\n\nsind (vgl. die Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 353\n\nRdn. 10). Dies kann unter anderem dann zu bejahen sein, wenn die abgeur-\n\nteilten Taten in einem engen inneren Zusammenhang stehen. Da davon hier\n\nauszugehen ist, hat der Senat den Strafausspruch insgesamt aufgehoben.\n\n IV.\n\nTrotz der Bindung an die Feststellungen des rechtskräftigen Schuld-\n\nspruchs zum Tatgeschehen ist die neu entscheidende Strafkammer bei der\n\nPrüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB nicht an weiteren Feststellungen\n\nzu Umständen gehindert, die außerhalb des eigentlichen Tatgeschehens lie-\n\ngen. Das gilt insbesondere für Umstände, die im Bereich der Tatmotivation des\n\nAngeklagten liegen (z.B. das Überstreifen eines Kondoms vor dem Zusam-\n\nmentreffen des Angeklagten mit der Geschädigten).\n\nSollte das neue Tatgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB bejahen,\n\nso wird auch die Frage zu prüfen sein, ob eine Unterbringung des Angeklagten\n\nnach § 63 StGB anzuordnen ist.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-293-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-293-01","retrieved":"2026-07-10 12:24:23.246216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-25/1-str-293-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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