{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-09-25","aktenzeichen":"1 StR 264/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 264/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n25. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n25. September 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Boetticher,\n\nHebenstreit,\n\nSchaal,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Traunstein vom 6. März 2001 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\n\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten liegt zur Last, während eines Gesprächs über eine\n\nmögliche Scheidung versucht zu haben, seine Ehefrau V. F. mit ei-\n\nnem Messer zu töten. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen versuchten Tot-\n\nschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon fünf Jahren verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten\n\nRevision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten u.a.\n\nwegen eines heimtückisch begangenen versuchten Mordes. Sie erhebt Verfah-\n\nrensrügen und die Sachrüge. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt\n\nnicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nDie Verfahrensrügen\n\nDie Beschwerdeführerin rügt einen Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO\n\nund macht zwei Verstöße gegen die Aufklärungspflicht geltend.\n\n1. Nachdem in der Hauptverhandlung die Geschädigte von einer frühe-\n\nren, in einer richterlichen Vernehmung gemachten, den Angeklagten belasten-\n\nden Aussage abgerückt war und das Landgericht daraufhin den Ermittlungs-\n\nrichter als Zeugen vernommen hatte, beantragte die Beschwerdeführerin, das\n\nProtokoll über die richterliche Vernehmung der Zeugin gemäß § 253 Abs. 2\n\nStPO zu verlesen.\n\nDie Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe diesen Antrag zu\n\nUnrecht als unzulässig (§ 244 Abs. 3 StPO) abgelehnt. Sie beanstandet ferner,\n\ndas Landgericht habe aufgrund seiner Aufklärungspflicht schon bei der Ver-\n\nnehmung der Verhörsperson dieses Protokoll im Urkundenbeweis \"zur Ge-\n\ndächtnisunterstützung\" gem. § 253 Abs. 1 StPO oder nach der Vernehmung\n\nder Zeugin gem. § 253 Abs. 2 StPO verlesen müssen.\n\n2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\na) Das Landgericht hat den Beweisantrag zutreffend als unzulässig zu-\n\nrückgewiesen.\n\nNach den Feststellungen des Urteils trat in der Hauptverhandlung der\n\nWiderspruch zwischen den Angaben der Zeugin beim Ermittlungsrichter und\n\nihrer Aussage in der Hauptverhandlung offen zu Tage. Die Zeugin hatte nach\n\nVorhalt ihrer früheren Aussage angegeben, sie habe zwar früher so ausgesagt,\n\ndies sei aber gelogen gewesen, weil sie sich vom Angeklagten habe trennen\n\nwollen und zutiefst beleidigt gewesen sei.\n\nDamit stand der Inhalt der früheren Aussage der Zeugin durch deren ei-\n\ngene Angaben fest und es bedurfte nicht der Verlesung des Protokolls um fest-\n\nzustellen, was die Zeugin früher gesagt hatte. Nach der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichthofs kommt die Verlesung der früheren Aussage nur in Betracht,\n\n“nachdem Vorhalte aus dem Protokoll weder eine Übereinstimmung der ge-\n\ngenwärtigen Aussage mit dem Inhalt des Protokolls bewirkt noch dazu geführt\n\nhaben, daß der Zeuge bekundete, bei der Aufnahme des Protokolls abwei-\n\nchend von seiner gegenwärtigen Aussage tatsächlich das im Protokoll Festge-\n\nhaltene ausgesagt zu haben” (vgl. BGHSt 20, 160, 162; BGH, Urt. vom 2. März\n\n1983 – 2 StR 744/82, teilweise wiedergegeben in NStZ 1984, 17).\n\nWäre der Widerspruch bestehen geblieben, wäre die Verlesung des\n\nVernehmungsprotokolls nach § 253 Abs. 2 StPO auch nur zulässig gewesen,\n\nwenn dieser sich ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht auf andere\n\nWeise, etwa durch Vernehmung der Verhörsperson, hätte aufklären lassen\n\n(Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 253 Rdn. 8, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner\n\nStPO 45. Aufl. § 253 Rdn. 3). Im vorliegenden Fall hatte die Verhörsperson den\n\nInhalt der richterlichen Vernehmung bestätigt, so daß auch aus diesem Grunde\n\ndie Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorgelegen hätten.\n\nb) Auch die Aufklärungsrügen nach § 244 Abs. 2 StPO versagen. Die\n\nVerlesung einer Niederschrift über eine frühere Vernehmung im Urkundenbe-\n\nweis nach § 253 Abs. 1 StPO ist nur zur Gedächtnisunterstützung des ver-\n\nnommenen Zeugen zulässig. Zur Verlesung drängte nichts, nachdem die Ge-\n\nschädigte erklärt hatte, sie habe bei den früheren Aussagen gelogen.\n\nc) Auf den von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfahrensverstö-\n\nßen nach § 253 StPO könnte das Urteil ohnehin nicht beruhen. Das Landge-\n\nricht hat seiner Beweiswürdigung die belastenden Aussagen der Zeugin beim\n\nErmittlungsrichter zugrundegelegt und ausdrücklich ausgeführt, nur mit dem\n\nvom Ermittlungsrichter wiedergegebenen Inhalt der richterlichen Aussage der\n\nZeugin sei eine Begründung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit nicht möglich.\n\nd) Selbst wenn man das Revisionsvorbringen dahin auslegen würde,\n\ndas Landgericht habe die durch Vorhalt eingeführte richterliche Vernehmung\n\nder Geschädigten nicht vollständig ausgeschöpft, weil sich zumindest aus Tei-\n\nlen der Aussage ergebe, die Geschädigte sei beim Angriff des Angeklagten\n\narg- und wehrlos gewesen, entspräche eine Rüge nach § 261 StPO nicht den\n\nErfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dem Vorbringen der Beschwer-\n\ndeführerin ist nicht zu entnehmen, welchen Teil des richterlichen Verneh-\n\nmungsprotokolls die Strafkammer hinsichtlich der Heimtücke nicht beachtet hat.\n\nDie Sachrüge\n\nII.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge läßt ebenfalls kei-\n\nnen Rechtsfehler erkennen. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Landgericht\n\nhabe zu Unrecht die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers in Zweifel gezogen.\n\nDie Begründung, mit der die Strafkammer ausgeführt hat, sie habe ihre Zweifel\n\nam Vorliegen der dafür maßgeblichen Umstände nicht überwinden können, hält\n\nrechtlicher Überprüfung stand.\n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer in feindli-\n\ncher Willensrichtung (BGHSt 30, 105, 119) die Arg- und Wehrlosigkeit des\n\nOpfers bewußt zur Tötung ausnutzt. Der in diesem Mordmerkmal zum Aus-\n\ndruck gekommene höhere Unrechtsgehalt des Täterverhaltens liegt darin, daß\n\nder Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran\n\nhindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu\n\nerschweren (BGHSt 11, 139, 143; 20, 301, 302; 23, 119, 121; 32, 382, 384).\n\nDas Opfer muß in der unmittelbaren Tatsituation, d.h. bei Beginn des ersten mit\n\nTötungsvorsatz geführten Angriffs arglos gewesen sein (BGHSt 23, 119, 121;\n\n32, 382, 384; BGH NJW 1980, 792, 793; NStZ 1983, 34, 35; vgl. auch BGH\n\nNJW 1986, 1502), und der Täter muß die sich ihm darbietende arg- und wehr-\n\nlose Lage des Opfers ausgenutzt haben. Ob dies so war, hat der Tatrichter\n\naufgrund erschöpfender Würdigung der erhobenen Beweise zu entscheiden.\n\nDie Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß das Gericht die Beweise er-\n\nschöpfend gewürdigt, vor allem die Umstände, die die Entscheidung zu Gun-\n\nsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, er-\n\nkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.\n\n2. Die Strafkammer hat erwogen, für die Arglosigkeit spreche zwar der\n\nUmstand, daß der Angeklagte seine Ehefrau auf den Balkon lockte, um dort mit\n\nihr allein und einvernehmlich über die Scheidung zu sprechen, und daß er zu\n\ndiesem Zeitpunkt bereits ein Messer am Rücken versteckt hatte. Gegen die\n\nArglosigkeit spreche aber, daß nicht mehr aufzuklären sei, wie lange und in\n\nwelchem Ton die Eheleute in der Wohnung miteinander gesprochen hätten,\n\nbevor sie auf den Balkon gegangen seien. Aus der Aussage ergebe sich auch,\n\ndaß die Geschädigte von Anfang an nicht allein auf dem Balkon gewesen sei.\n\nDas Kind Vi. habe auf ihrem Schoß gesessen, als der Angeklagte ihr an-\n\nkündigte, er werde sie jetzt umbringen. Das Kind habe offensichtlich auch als\n\nSchutzschild gedient. Schließlich habe die Tochter W. der Mutter vom Fen-\n\nster des Kinderzimmers in dem Augenblick laut zugerufen: “Mutter paß auf, der\n\nVater hat ein Messer”, als der Angeklagte der Geschädigten erklärte, er werde\n\nsie jetzt umbringen und sie solle das Kind wegtun. Die Annahme des Landge-\n\nrichts, die Geschädigte habe doch mit einer Auseinandersetzung mit dem An-\n\ngeklagten gerechnet und habe deshalb das Kind entgegen der Abrede auf dem\n\nSchoß behalten, ist eine mögliche Schlußfolgerung, die revisionsrechtlich nicht\n\nzu beanstanden ist.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-264-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-25/1-str-264-01","retrieved":"2026-07-10 12:26:23.071094+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-25/1-str-264-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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