{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-09-24","aktenzeichen":"AnwZ (B) 34/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 34/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. September 2001\n\nin dem Verfahren\n\nAntragsteller und Beschwerdeführer,\n\n- Verfahrensbevollmächtigter:\n\ngegen\n\n- Verfahrensbeteiligte:\n\nAntragsgegnerin und Beschwerde-\ngegnerin,\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;\n\nhier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter und die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am\n\n24. September 2001 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichthofs des Landes Sachsen-\n\nAnhalt in Naumburg vom 26. Januar 2001 hat aufschiebende Wir-\n\nkung.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller war 1976 in das Kollegium der Rechtsanwälte im Be-\n\nzirk M. aufgenommen worden und zugleich als Rechtsanwalt zugelas-\n\nsen. Nach der Wiedervereinigung und der Neuordnung der Gerichtsstrukturen\n\nist er als Rechtsanwalt bei dem Landgericht M. und dem Amtsgericht\n\nSch. , seit 1993 auch bei dem Oberlandesgericht N. zugelas-\n\nsen. Durch Verfügung vom 17. November 2000 hat die Antragsgegnerin die\n\nZulassung des Antragsstellers nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermö-\n\ngensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfü-\n\ngung angeordnet (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Wiederherstellung\n\nder aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des\n\nAntrags auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Er hat zugleich beantragt, vorab deren aufschiebende\n\nWirkung wiederherzustellen.\n\nII.\n\nDer Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat auch in\n\nder Sache Erfolg.\n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf – als Ausnah-\n\nmefall – nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen In-\n\nteresse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen\n\nAbwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste\n\nVoraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß\n\ndie Widerrufsverfügung Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der An-\n\nordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art 12 Abs. 1\n\nGG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als\n\nPräventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr kon-\n\nkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist\n\n(vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschlüsse v. 2. Juni\n\n1993 – AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 – AnwZ (B)\n\n9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 – AnwZ (B) 38/98, BRAK-\n\nMitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 – AnwZ (B) 61/00).\n\nEine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung Bestands-\n\nkraft erlangt, ist allerdings gegeben. Der Antragsteller hat im Beschwerdever-\n\nfahren angegeben, daß zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eingeleitet\n\nund mit seiner Eröffnung demnächst zu rechnen sei. Daß die Eröffnung des\n\nInsolvenzverfahrens eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht a u s -\n\ns c h l i e ß t , hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluß vom\n\n14. Februar 2000 – AnwZ (B) 15/99; BGH, Beschluß vom 13. März 2000 –\n\nAnwZ (B) 28/99). Eine über die a b s t r a k t e Gefährdung der Interessen\n\nder Rechtsuchenden - als Voraussetzung des Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nBRAO – hinausgehende, zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs erforderliche k\n\no n k r e t e Gefährdung der Rechtsuchenden ist aber weder von der Antrags-\n\ngegnerin noch vom Anwaltsgerichtshof aufgezeigt worden. Die Antragsgegne-\n\nrin hat die Anordnung des Sofortvollzugs darauf gestützt, es sei \"die Vermu-\n\ntung nicht ausgeräumt, daß der Antragsteller keinerlei Vorsorge getroffen habe,\n\num eingehende Zahlungen zugunsten (seiner) Mandanten zu sichern\". Dies\n\nreicht hier zur Begründung einer auf Tatsachen gestützten k o n -k r e t e n\n\nGefährdung der Interessen der Mandanten nicht aus. Daß der Antragsteller\n\nentgegen seiner Verpflichtung nach § 43 a Abs. 5 BRAO kein Anderkonto un-\n\nterhält oder sonst den dort normierten Pflichten nicht nachgekommen ist, ist\n\nnicht ersichtlich. Soweit der Anwaltsgerichtshof die konkrete Gefährdung der\n\nRechtsuchenden auch deshalb als gegeben angesehen hat, weil der Antrag-\n\nsteller im Hinblick auf eine gegen ihn geltend gemachte Forderung in Höhe von\n\n1.310,25 DM im Widerrufsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen habe, kann\n\ndahinstehen, ob dieser vom Antragsteller bestrittene Vorwurf berechtigt ist. An-\n\ngesichts der Höhe der vom Antragsteller im Widerrufsverfahren\n\nvon sich aus eingeräumten Verbindlichkeiten von ca. 2,5 Mio. DM kann daraus\n\nallein nicht der Schluß gezogen werden, der Antragsteller versuche, seine wah-\n\nre Vermögenslage zu verschleiern.\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-24/anwz-b-34-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-24/anwz-b-34-01","retrieved":"2026-07-10 12:25:39.781867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-24/anwz-b-34-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-09-24","dockets":["AnwZ (B) 34/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.09.2001 – AnwZ (B) 34/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-24/anwz-b-34-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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