{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2001-09-21","aktenzeichen":"V ZR 115/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VZOG § 8 Abs. 4, 5 Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG ge- gen den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum wirksam ist, hat die Nutzungen aus dem erworbenen Grundstück auch dann nicht herauszugeben, wenn der Anspruch aus § 8 Abs. 4 VZOG gemäß § 8 Abs. 5 VZOG durch Rückübertragung des Grund- stücks auf den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum erfüllt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 115/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n21. September 2001\nKanik,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVZOG § 8 Abs. 4, 5\n\nWer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung\n\neiner Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG ge-\n\ngen den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum wirksam ist, hat die Nutzungen aus\n\ndem erworbenen Grundstück auch dann nicht herauszugeben, wenn der Anspruch\n\naus § 8 Abs. 4 VZOG gemäß § 8 Abs. 5 VZOG durch Rückübertragung des Grund-\n\nstücks auf den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum erfüllt wird.\n\nBGH, Urteil v. 21. September 2001 - V ZR 115/00 - OLG Dresden\n\n LG Chemnitz\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nSchneider, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. März 2000 unter\n\nZurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als der Anspruch der Klägerin\n\nauf Erstattung \n\nihrer Zahlungen \n\nfür den Zeitraum vom\n\n25. August 1992 bis zum 30. Juni 1995 dem Grunde nach für\n\ngerechtfertigt erklärt worden ist.\n\nAuch in diesem Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen\n\ndas Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom\n\n30. Juni 1999 zurückgewiesen.\n\nII. Auf die Anschlußrevision der Klägerin wird das Berufungsurteil\n\naufgehoben, soweit über die von der Klägerin für den Zeitraum\n\nvom 3. Oktober 1990 bis zum 21. Juni 1992 geltend gemachten\n\nAnsprüche zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.\n\nInsoweit wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten um Nutzungen, die seit dem 3. Oktober 1990 aus\n\nehemals volkseigenen Grundstücken gezogen worden sind.\n\nDie Grundstücke P.-Straße und H.-Straße (im folgenden: Grundstücke)\n\nin F./S. (im folgenden: Stadt) waren früher Eigentum der C.- und P. AG. Auf\n\nihnen steht ein Wohn- und Geschäftshaus. 1951 wurden die Grundstücke in\n\nVolkseigentum überführt. Als Rechtsträger wurde der Rat der Stadt in das\n\nGrundbuch eingetragen. Die Verwaltung der Grundstücke erfolgte durch den\n\nVEB G. (im folgenden VEB). Seit 1973 nutzte die klagende Sparkasse den\n\nüberwiegenden Teil des Gebäudes aufgrund entgeltlicher Nutzungsverträge\n\nmit dem VEB. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands führte die Stadt die\n\nbis zum 3. Oktober 1990 von dem VEB wahrgenommenen Aufgaben im Rah-\n\nmen eines Eigenbetriebs fort.\n\nAm 19. Juni 1991 beantragte die Klägerin festzustellen, daß sie gemäß\n\nArt. 21 Abs. 1, Abs. 2 EV Eigentümerin der Grundstücke sei. Diesem Antrag\n\ngab der Präsident der Oberfinanzdirektion C. durch Bescheid vom 14. Juli\n\n1992, bestandskräftig seit dem 18. Juli 1996, statt. Am 4. Juni 1992 beschloß\n\ndie Stadt, den Eigenbetrieb gemäß § 58 UmWG a.F. in eine Gesellschaft mit\n\nbeschränkter Haftung, die Beklagte, umzuwandeln. Die Umwandlungserklärung\n\nwurde am 22. Juni 1992 beurkundet. Nach der Anlage zu der Erklärung sollte\n\ndas Eigentum an den Grundstücken auf die Beklagte übergehen. Am 25. Au-\n\ngust 1992 wurde die Beklagte in das Handelsregister eingetragen.\n\nIm Dezember 1995 einigten sich die Parteien und die Stadt darauf, das\n\nEigentum an den Grundstücken nach § 8 Abs. 5 VZOG der Klägerin zuordnen\n\nzu lassen. Durch Bescheid vom 22. Dezember 1995 ordnete der Präsident der\n\nOberfinanzdirektion das Eigentum an den Grundstücken darauf erneut der Klä-\n\ngerin zu. Auf sein Ersuchen wurde die Klägerin am 22. Januar 1996 in das\n\nGrundbuch eingetragen.\n\nDie Klägerin behauptet, sie habe für die Nutzung der Gebäude zwischen\n\ndem 3. Oktober 1990 und dem 30. Juni 1995 insgesamt 760.441,93 DM an die\n\nBeklagte bezahlt. Darüber hinaus habe die Beklagte aus der Vermietung der\n\nWohnungen in dem Gebäude an Dritte weitere Einnahmen erzielt. Mit der Kla-\n\nge verlangt die Klägerin die Rückzahlung der von ihr gezahlten Beträge, Aus-\n\nkunft über die von der Beklagten im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum\n\n18. Juli 1996 mit Dritten geschlossenen Mietverträge, deren Vorlage und im\n\nWege der Stufenklage Auskehrung der Mieterträge.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\n\nder Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, daß die\n\nForderung der Klägerin auf Rückzahlung der von ihr zwischen dem 22. Juni\n\n1992 und dem 30. Juni 1995 gezahlten Mieten dem Grunde nach berechtigt ist,\n\nund die Beklagte verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen in welcher Höhe sie\n\nzwischen dem 22. Juni 1992 und dem 22. Januar 1996 von Dritten für die Nut-\n\nzung des Gebäudes Entgelt erzielt hat, welche Mietverträge sie mit Dritten\n\nwährend dieses Zeitraums geschlossen hat und die Mietverträge vorzulegen.\n\nWegen des Betrags der Zahlungsansprüche hat es den Rechtsstreit an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nMit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landge-\n\nrichtlichen Urteils. Mit der Anschlußrevision verfolgt die Klägerin die für den\n\nZeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum 21. Juni 1992 geltend gemachten An-\n\nsprüche weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint, bis zur Gründung der Beklagten scheide ih-\n\nre Haftung aus. Für die Zeit vom 22. Juni 1992 bis zum 22. Januar 1996 könne\n\ndie Klägerin dagegen gemäß § 988 BGB Auskehr der von der Beklagten ein-\n\ngenommenen Entgelte verlangen, weil die Klägerin mit der Wiedervereinigung\n\nDeutschlands gemäß Art. 21 Abs. 1, 2 EV Eigentümerin der Grundstücke ge-\n\nworden sei und ihr Eigentum durch die Gründung der Beklagten und deren\n\nEintragung in das Grundbuch nicht verloren habe. Die der Stadt durch § 6 Abs.\n\n1 Satz 1 Buchst. a VZOG a.F., § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG n.F. einge-\n\nräumte Rechtsstellung habe die Übertragung der Grundstücke auf die Beklagte\n\nim Wege der Ausgliederung nach § 58 UmwG a.F. nämlich nicht ermöglicht.\n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im wesentlichen nicht\n\nstand.\n\nII.\n\nDie Revision der Beklagten ist begründet, soweit das Berufungsgericht\n\nden Rückzahlungsanspruch für den Zeitraum vom 25. August 1992 bis zum\n\n30. Juni 1995 und die weiter geltend gemachten Ansprüche für den Zeitraum\n\nvom 25. August 1992 bis zum 21. Dezember 1995 für begründet erachtet. In-\n\nsoweit ist die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurück-\n\nzuweisen. Im übrigen ist die Revision nicht begründet. Die Anschlußrevision\n\nführt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechts-\n\nstreits an das Berufungsgericht, soweit über die von der Klägerin für den Zeit-\n\nraum vom 3. Oktober 1990 bis zum 21. Juni 1992 geltend gemachten Ansprü-\n\nche zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.\n\n1. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurde\n\ndie Klägerin Eigentümerin der Grundstücke. Dies steht aufgrund der bestands-\n\nkräftigen Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten vom 14. Juli 1992 fest. Die\n\nEntscheidung bindet die Zivilgerichte (BGHZ 144, 100, 108; Schmitt-\n\nHabersack/Dick in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 2 VZOG, Stand Nov.\n\n1996, Rdn. 18). Soweit die Stadt den Besitz an den Grundstücken ausgeübt\n\nund Nutzungen aus diesem gezogen hat, ist die Stadt als unentgeltliche Besit-\n\nzerin der Grundstücke gemäß § 988 BGB verpflichtet, der Klägerin die von ihr\n\ngezogenen Nutzungen zu erstatten (BGHZ 144, 100, 117). Zu den Nutzungen\n\ngehören die von der Klägerin und von Dritten gezahlten Mieten.\n\nFür die aus der Nutzung der Grundstücke durch die Stadt resultierenden\n\nVerbindlichkeiten haftet die Beklagte, sofern diese Verbindlichkeiten mit der\n\nEintragung der Beklagten in das Handelsregister am 25. August 1992 gemäß\n\n§ 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1 UmwG a.F. auf die Beklagte übergegangen sind. Der\n\nÜbergang folgt entgegen der Meinung der Anschlußrevision allerdings nicht\n\nschon daraus, daß die Grundstücke in das Verzeichnis gemäß § 52 Abs. 4\n\nNr. 1 UmwG a.F. aufgenommen wurden und nach der Umwandlungserklärung\n\nvom 22. Juni 1992 alle Aktiva und Passiva des Eigenbetriebs auf die Beklagte\n\nübergehen sollten. Zum Übergang der Verbindlichkeiten bedurfte es vielmehr\n\nder Aufnahme der übergehenden Verbindlichkeiten in das der Umwandlungs-\n\nerklärung gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 2 UmwG a.F. beizufügende Verzeichnis\n\n(Dehmer, Umwandlungsrecht, Umwandlungssteuerrecht, § 52 UmwG Anm. 9;\n\nHachenburg/Schilling, GmbHG, 7. Aufl., § 55 UmwG Rdn. 2; Meyer-Landrut in\n\nGroßkommentar AktG, 3. Aufl., § 55 UmwG Anm. 2). Hierzu fehlt es an Fest-\n\nstellungen des Berufungsgerichts. Diese sind nachzuholen. Insoweit hat die\n\nAnschlußrevision der Klägerin Erfolg.\n\n2. Mit der Gründung der Beklagten durch die Beurkundung ihrer Satzung\n\nam 22. Juni 1992 kam die Beklagte als Vorgesellschaft zustande. An dem Ei-\n\ngentum der Klägerin an den Grundstücken änderte sich hierdurch noch nichts.\n\nUnstreitig übte die Vorgesellschaft fortan den Besitz an den Grundstücken aus.\n\nDie Unentgeltlichkeit des Besitzes der Stadt ließ auch den Besitz der Vorge-\n\nsellschaft unentgeltlich sein (vgl. Senatsurt. v. 24. August 1998, V ZR 22/97,\n\nVIZ 1998, 475, 476). Für den Zeitraum vom 22. Juni bis 24. August 1992 sind\n\ndaher die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin auf Nutzungsher-\n\nausgabe nach § 988 BGB und die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs\n\nnach §§ 260 Abs. 1, 242 BGB (vgl. BGHZ 55, 201, 202 f) gegen die Vorgesell-\n\nschaft erfüllt. Seit ihrer Eintragung in das Handelregister haftet die Beklagte für\n\ndiese Verbindlichkeiten (BGHZ 80, 129, 140; 91, 148, 151; 120, 103, 107). In-\n\nsoweit ist die Revision nicht begründet.\n\n3. Mit der Eintragung der Beklagten in das Handelsregister am\n\n25. August 1992 ging gemäß §§ 58 Abs. 2, 55 Abs. 1, 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG\n\na.F., das Eigentum an den Grundstücken von der Klägerin auf die Beklagte\n\nüber. Für die Dauer ihres Eigentums standen der Beklagten damit auch die\n\nNutzungen aus den Grundstücken zu. Die Revision ist insoweit begründet.\n\na) Die den Städten und Gemeinden durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a\n\nVZOG eingeräumte Rechtsstellung eröffnete den Städten und Gemeinden die\n\nMöglichkeit, im Rahmen der Umwandlung eines Eigenbetriebs nach § 58\n\nUmwG a.F. auch solche Grundstücke auf eine aus der Umwandlung hervorge-\n\nhende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen, die nicht im Ei-\n\ngentum der Städte und Gemeinden standen, sofern an den Grundstücken bis\n\nzum 3. Oktober 1990 Volkseigentum bestanden hatte und die betroffene Stadt\n\noder Gemeinde oder ein Organ der Stadt oder Gemeinde als Rechtsträger des\n\nVolkseigentums im Grundbuch eingetragen war. Diese Voraussetzungen sind\n\nhier gegeben. Die Grundstücke standen bis zum 3. Oktober 1990 in Volksei-\n\ngentum. Die Stadt war als Rechtsträger des Volkseigentums im Grundbuch\n\neingetragen. Über die Grundstücke konnte die Stadt daher wirksam im Wege\n\nder Umwandlung zugunsten der Beklagten verfügen \n\n(Senatsurt. v.\n\n27. November 1998, V ZR 180/97, VIZ 1999, 161, 163; BezG Dresden, VIZ\n\n1993, 160, 161; Schmidt-Räntsch/Hiestand, RVI, Bd. II, Stand Januar 1998, § 8\n\nVZOG Rdn. 6; Messerschmidt, VIZ 1993, 373, 376; Frenz, VIZ 1994, 144;\n\nGohrke, ZOV 1997, 224; a.M. Keller VIZ 1993, 536, 538). Die Frage, ob § 8\n\nAbs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG in der Fassung des Wohnraummodernisie-\n\nrungssicherungsgesetzes rückwirkend auch die Rechtsmacht verleiht, über\n\nnicht entstandenes Volkseigentum wirksam zu verfügen (vgl. Senatsurt. v.\n\n19. Juli 1998, V ZR 356/96, WM 1998, 1832), stellt sich hier nicht. Die Grund-\n\nstücke waren in die Übersicht des Vermögens aufgenommen, das auf die Be-\n\nklagte übergehen sollte (§§ 58 Abs. 2, 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F.). Der Über-\n\ngang wurde mit der Eintragung der Beklagten in das Handelregister am\n\n25. August 1992 wirksam (§§ 58 Abs. 2, 55 Abs. 1 UmwG a.F.).\n\nb) Die durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG den Städten und Ge-\n\nmeinden verliehene Verfügungsbefugnis begründete allerdings nur eine Be-\n\nrechtigung zur Verfügung im Verhältnis zum Erwerber, nicht dagegen auch im\n\nVerhältnis zum Eigentümer. Hieraus folgt jedoch kein Anspruch des Eigentü-\n\nmers auf Erstattung der von dem Erwerber aus dem Eigentum gezogenen Nut-\n\nzungen. Das Fehlen der Berechtigung des Verfügenden führt vielmehr dazu,\n\ndaß der in Zusammenhang mit der Verfügung erzielte Erlös, mindestens aber\n\nder Verkehrswert des betroffenen Grundstücks dem Eigentümer zu erstatten ist\n\n(§ 8 Abs. 4 Satz 2 HS 2 VZOG). Die Klägerin konnte mithin von der Stadt Er-\n\nsatz des Wertes der Grundstücke verlangen. Der Anspruch entstand mit der\n\nEintragung der Beklagten in das Handelsregister am 25. August 1992, die den\n\nVerlust ihres Eigentums an den Grundstücken bewirkte. Was die Beklagte mit\n\nden Grundstücken nach dem Erwerb des Eigentums tat und ob sie aus diesen\n\nNutzungen zog, war für die Klägerin ohne Bedeutung. Für einen Anspruch auf\n\nAuskehrung der von der Beklagten für die Dauer ihres Eigentums an den\n\nGrundstücken gezogenen Nutzungen ist kein Raum.\n\nc) Auch aus § 8 Abs. 5 VZOG ergibt sich der geltend gemachte An-\n\nspruch nicht. Die Stadt konnte ihre in § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG bestimmte Ver-\n\npflichtung zum Ersatz des Wertes der Grundstücke gemäß § 8 Abs. 5 VZOG\n\ndadurch erfüllen, daß sie der Klägerin das durch die Verfügung vom\n\n22. Juni/25. August 1992 verlorene Eigentum wiederum verschaffte oder ihr\n\nEigentum an anderen Grundstücken beschaffte. Von der ersten Möglichkeit hat\n\ndie Stadt in Übereinstimmung mit den Parteien Gebrauch gemacht. Ein gesetz-\n\nlich begründeter Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte, die bis zur Rück-\n\nübertragung des Eigentums gezogene Nutzungen zu erstatten, folgt hieraus\n\nnicht. Daß im Zusammenhang mit der Einigung zwischen der Stadt und den\n\nParteien eine solche Verpflichtung der Beklagten begründet worden wäre, hat\n\ndie Klägerin nicht behauptet.\n\n4. Der Übergang des Eigentums an den Grundstücken von der Beklag-\n\nten auf die Klägerin erfolgte unabhängig von ihrer Eintragung in das Grund-\n\nbuch mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 22. Dezember 1995.\n\nInsoweit fehlt es zwar an einer Feststellung durch das Berufungsgericht. Der\n\nSenat kann sie aber selbst treffen, weil der Bescheid vom 22. Dezember 1995\n\nvorgelegt worden ist. Er weist keinen Vorbehalt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 HS 2\n\nVZOG auf und wurde daher gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 HS 1 VZOG mit seinem\n\nErlaß bestandskräftig.\n\nEin Recht der Beklagten zum Besitz der Grundstücke bestand fortan\n\nnicht mehr. Sie schuldet der Klägerin daher die Herausgabe der seit dem\n\n22. Dezember 1995 gezogenen Nutzungen und Auskunft über diese, weil die\n\nKlägerin in entschuldbarer Weise über den Umfang ihres Anspruches im\n\nungewissen ist und die Beklagte hierüber unschwer Auskunft erteilen kann.\n\nInsoweit hat die Revision keinen Erfolg.\n\nWenzel Schneider Klein\n\n Lemke Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-21/v-zr-115-00","cited_norms":[{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 988","ref_norm":"988","n":3},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-21/v-zr-115-00","retrieved":"2026-07-10 12:26:09.257385+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-21/v-zr-115-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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