{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-09-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 41/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 41/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. September 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;\nhier: Wiederherstellung der aufschiebenden\nWirkung der sofortigen Beschwerde\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am\n\n19. September 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom\n\n18. Juni 2001 hat aufschiebende Wirkung.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde im Jahre 1988 als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nSeit 1992 ist er beim Landgericht und Amtsgericht C. zugelassen. Mit Ver-\n\nfügung vom 23. November 2000 hat der Antragsgegner die Zulassung wegen\n\nunerlaubter Kanzleiaufgabe (§ 14 Abs. 2 Nr. 6, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) sowie\n\nwegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Zugleich hat er\n\ndie sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet (§ 16 Abs. 6 Satz 2\n\nBRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf Wiederherstellung der auf-\n\nschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß\n\nvom 15. Januar 2001 und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Be-\n\nschluß vom 18. Juni 2001 zurückgewiesen. Wegen der zuletzt genannten Ent-\n\nscheidung ist beim Bundesgerichtshof ein Verfahren der sofortigen Beschwer-\n\nde anhängig. Der Antragsteller hat darum gebeten, vorab deren aufschiebende\n\nWirkung wiederherzustellen.\n\nII.\n\nDer Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat auch in\n\nder Sache Erfolg.\n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahme-\n\nfall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interes-\n\nse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Ab-\n\nwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste\n\nVoraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß\n\nder Widerrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der An-\n\nordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1\n\nGG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als\n\nPräventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr kon-\n\nkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist\n\n(vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993\n\n- AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94,\n\nBRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt.\n\n1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).\n\nSolche konkreten Gefahren hat der Anwaltsgerichtshof nicht aufgezeigt.\n\nEr hat es in seinem Beschluß vom 15. Januar 2001 ausreichen lassen, daß\n\n\"zum Zeitpunkt der Bescheidung ein Vermögensverfall vorlag und aus diesem\n\nGrunde insbesondere die Gefahr besteht, daß eine Gefährdung von Mandan-\n\ntengeldern infolge von drohenden Pfändungen und anderen Zwangsvollstrek-\n\nkungsmaßnahmen bestehen könnte\". Dabei hat der Anwaltsgerichtshof nicht\n\nbedacht, daß diese (abstrakte) Gefährdung der Interessen der Rechtsuchen-\n\nden bereits Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung gemäß §14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO ist und nicht zugleich deren Sofortvollzug rechtfertigen kann.\n\nEin überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht bei-\n\nspielsweise dann, wenn Fremdgelder bei dem Rechtsanwalt konkret gefährdet\n\nsind. Davon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt in\n\njüngerer Zeit wegen Veruntreuung verurteilt wurde (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001\n\n- AnwZ (B) 61/00) oder kein Anderkonto unterhält. Etwas derartiges ist im vor-\n\nliegenden Fall nicht ersichtlich. Zudem hat der Antragsteller erhebliche Til-\n\ngungsleistungen erbracht und Stundungsabreden getroffen.\n\nFalls der Antragsteller seine Kanzlei aufgegeben hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 6,\n\n§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO), ist weder dargetan noch ersichtlich, daß daraus kon-\n\nkrete Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erwachsen, die\n\neinen Sofortvollzug der Widerrufsverfügung rechtfertigen (vgl. allerdings Jess-\n\nnitzer/Blumberg, aaO; die dort in Bezug genommene Entscheidung BGH,\n\nBeschl. v. 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 20/92, BRAK-Mitt. 1992, 171, trifft das Pro-\n\nblem nicht).\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-19/anwz-b-41-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-19/anwz-b-41-01","retrieved":"2026-07-10 12:26:01.507976+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-19/anwz-b-41-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-09-19","dockets":["AnwZ (B) 41/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2001 – AnwZ (B) 41/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-19/anwz-b-41-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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