{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-09-13","aktenzeichen":"BLw 16/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 16/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Septem-\n\nber 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-\n\nhung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 16. und 26. März 2001 ergangenen Beschluß\n\ndes Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts\n\nNaumburg wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die der Antrag-\n\nstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 43.440,30 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin macht als Alleinerbin ihres 1994 verstorbenen Ehe-\n\nmannes Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nwegen dessen Mitgliedschaft in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin\n\ngeltend. Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Zahlung von\n\n94.431,76 DM nebst Zinsen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihm in\n\nHöhe von 43.440,30 DM nebst Zinsen stattgegeben. Mit der - nicht zugelasse-\n\nnen - Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung\n\nder Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff).\n\n1. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, das Beschwerdegericht\n\nsei von einer eigenen Entscheidung (OLG Naumburg, 2 Ww 46/97) abgewi-\n\nchen - von ihr als \"Willkürbeschwerde\" bezeichnet -, erfüllt dies nicht die Vor-\n\naussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG. Daß der Senat die gegen diese\n\nEntscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat\n\n(Beschl. v. 6. Mai 1999, BLw 60/98), läßt eine etwaige Abweichung des Be-\n\nschwerdegerichts von der eigenen Entscheidung nicht zugleich als Abwei-\n\nchung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erscheinen; denn der\n\nBundesgerichtshof nimmt zur Sache, wenn er die Rechtsbeschwerde als nicht\n\nstatthaft verwirft, nicht Stellung.\n\n2. Die Antragsgegnerin legt auch keine Abweichung im Sinne des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 1998 (WLw 1112/98) dar. We-\n\nder hat das Oberlandesgericht Dresden einen allgemeinen Rechtssatz zur Fra-\n\nge der Amtsermittlung aufgestellt, noch hat das Beschwerdegericht zur selben\n\nFrage einen abweichenden Rechtssatz begründet. Ob die beiden Gerichte un-\n\nterschiedliche Anforderungen im Einzelfall zugrunde gelegt haben, bedarf nicht\n\nder Prüfung. Darin läge keine Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1\n\nLwVG.\n\n3. Soweit schließlich der Vorwurf anklingt, das Beschwerdegericht habe\n\ngebotene Hinweise unterlassen und überreichte Unterlagen nicht hinreichend\n\nzur Kenntnis genommen, so macht auch eine damit erhobene Rüge des Ver-\n\nstoßes gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs die Rechtsbe-\n\nschwerde nicht zulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 27. Februar 1997, BLw 2/97,\n\nAgrarR 1997, 319 m.w.N.).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwer-\n\ndeführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-\n\naussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche der Beteiligten zu 1 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hier-\n\nvon nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Klein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":6},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-16-01","retrieved":"2026-07-10 12:25:54.721552+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-13/blw-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-09-13","dockets":["BLw 16/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.2001 – BLw 16/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-16-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 16. und 26. 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