{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-09-13","aktenzeichen":"BLw 12/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 12/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am\n\n13. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDer Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde gewährt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 2. Februar 2001 ergangenen Beschluß des Se-\n\nnats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naum-\n\nburg wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die der Antragstellerin\n\nauch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdever-\n\nfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 77.094,87 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1. Die Antragstellerin macht Ansprüche auf Abfindung nach dem Aus-\n\nscheiden aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin geltend. Das Land-\n\nwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Zahlung von 77.627,24 DM nebst Zinsen\n\nabgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihm in Höhe von 77.094,87 DM nebst\n\nZinsen stattgegeben. Mit der – nicht zugelassenen – Rechtsbeschwerde er-\n\nstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Land-\n\nwirtschaftsgerichts.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist am 12. April 2001 eingelegt worden. Die Be-\n\ngründung ist am 28. Mai 2001 und damit nach Ablauf der Frist beim Bundesge-\n\nrichtshof eingegangen. Auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag ist der Antrags-\n\ngegnerin gegen die Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand zu gewähren, weil sie glaubhaft gemacht hat, daß die Versäumung der\n\nFrist weder auf ihrem Verschulden noch auf einem Verschulden ihrer Verfah-\n\nrensbevollmächtigten beruht, das der Antragsgegnerin gemäß § 26 Abs. 5\n\nLwVG, § 22 Satz 2 FGG zuzurechnen ist.\n\nIII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht statthaft. Da das Beschwerdege-\n\nricht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff).\n\n1. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, das Beschwerdegericht\n\nsei von eigenen Entscheidungen (OLG Naumburg, 2 Ww 11/94, 2 Ww 69/97\n\nund 2 Ww 46/97) abgewichen, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen des\n\n§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG. Daß der Senat die gegen die Entscheidung\n\n2 Ww 46/97 eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat\n\n(Beschl. v. 6. Mai 1999, BLw 60/98), läßt eine etwaige Abweichung des Be-\n\nschwerdegerichts von eigenen Entscheidungen nicht zugleich als Abweichung\n\nvon einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erscheinen; denn der Bun-\n\ndesgerichtshof nimmt zur Sache nicht Stellung, wenn er die Rechtsbeschwerde\n\nals nicht statthaft verwirft.\n\n2. Die Antragsgegnerin legt auch keine Abweichung im Sinne des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG von dem Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom\n\n20. Oktober 1998 (WLw 1112/98) dar. Weder hat das Oberlandegericht Dres-\n\nden einen allgemeinen Rechtssatz zur Frage der Amtsermittlung aufgestellt,\n\nnoch hat das Beschwerdegericht zur selben Frage einen abweichenden\n\nRechtssatz begründet. Ob die beiden Gerichte unterschiedliche Anforderungen\n\nim Einzelfall zugrunde gelegt haben, bedarf nicht der Prüfung. Darin läge keine\n\nAbweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwer-\n\ndeführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-\n\naussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche der Beteiligten zu 1 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hier-\n\nvon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel \n\nKrüger \n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-12-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":6},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-12-01","retrieved":"2026-07-10 12:24:37.229788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-13/blw-12-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-09-13","dockets":["BLw 12/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.2001 – BLw 12/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/blw-12-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde gewährt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 2. 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