{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-09-13","aktenzeichen":"3 StR 228/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 228/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September\n\n2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDüsseldorf vom 21. Dezember 2000 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu\n\nden Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\n1. Der Vorwurf einer ungleichmäßigen Bestrafung von Mittätern ohne\n\nsachlichen Grund ist nicht gerechtfertigt. Aus dem mit der Revisionsbegrün-\n\ndung vorgelegten Urteil gegen den Mittäter M. ergibt sich im Gegensatz zu\n\nden Darlegungen in der Revisionsbegründung nicht, daß bei beiden vergleich-\n\nbare Geständnisse vorgelegen hätten. Während M. danach bereits zu Be-\n\nginn der Hauptverhandlung ein \"umfassendes und einschränkungsloses Ge-\n\nständnis\" abgegeben hatte, hat der Angeklagte nach den mitgeteilten Erklärun-\n\ngen den Schuldvorwurf weitgehend bestritten, insbesondere aber einen Be-\n\ntrugsvorsatz verneint.\n\n2. Die Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach\n\nArt. 6 Abs. 1 Satz 3 MRK durch die Fortführung der Beweisaufnahme in der\n\nHauptverhandlung trotz des \"Geständnisses\" des Angeklagten ist für den Senat\n\nnicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, daß der Angeklagte einen Betrugs-\n\nvorsatz bestritten und seine Einbindung in das Unternehmen anders dargestellt\n\nhatte, würde auch ein wirkliches Geständnis ein Gericht grundsätzlich nicht\n\nseiner Pflicht zur Aufklärung der Sache entheben, um sich zum einen gegebe-\n\nnenfalls von der Richtigkeit der eingestandenen Tatsachen zu überzeugen und\n\nzum anderen solche Umstände aufzuklären, die von einem Geständnis nicht\n\numfaßt sein können, wie hier etwa die Folgen der Taten für die Geschädigten.\n\n3. Die Strafkammer hat die zur Tatzeit noch nicht geltende Strafvorschrift\n\ndes § 263 Abs. 3 StGB n.F. angewandt. Nach § 2 Abs. 3 StGB würde dies die\n\nDarlegung des Landgerichts voraussetzen, daß diese milder als § 263 StGB\n\na.F. ist, weil auch nach altem Recht ein besonders schwerer Fall nach § 263\n\nAbs. 3 StGB a.F. gegeben gewesen wäre. Obgleich der von der Rechtspre-\n\nchung für die Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB geforderte Gesamtvergleich an\n\nHand des konkret zu entscheidenden Einzelfalles (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.)\n\nvon der Strafkammer nicht angestellt worden war, beruht hierauf das Urteil\n\nnicht. Der Senat kann ausschließen, daß die Strafkammer angesichts der a u-\n\nßerordentlich hohen Schäden bei den einzelnen Fällen einen besonders\n\nschweren Fall nach § 263 Abs. 3 StGB a.F. verneint hätte.\n\n4. Die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 Abs. 1 StGB begeg-\n\nnet keinen rechtlichen Bedenken. Ein Fall einer nur vorgetäuschten Berufstä-\n\ntigkeit, bei der die zur Anlage bestimmten Gelder von vorne herein gar nicht\n\nangelegt,\n\nsondern sogleich vom Täter für sich vereinnahmt worden sind (vgl. BGHR\n\nStGB § 70 I Pflichtverletzung 4), liegt hier entgegen den Ausführungen des Be-\n\nschwerdeführers in der Gegenerklärung nicht vor, vielmehr wurden die Gelder\n\ndurchaus in Aktien der F. Inc. angelegt; lediglich über deren Wert ist ge-\n\ntäuscht worden.\n\nRissing-van Saan Winkler Pfister\n\n Becker Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/3-str-228-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-13/3-str-228-01","retrieved":"2026-07-10 12:28:41.242366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-13/3-str-228-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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