{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-09-06","aktenzeichen":"5 StR 276/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 276/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. September 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nSvetlan D j u r i c i c,\n\ngeboren am 10. Oktober 1966 in Belgrad (Jugoslawien),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 29. Januar 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer\n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses\n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Sein Rechtsmittel hat\n\nim Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts unbegründet \n\nim Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nDie Strafzumessung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landge-\n\nricht hat zwar einen minder schweren Fall nach § 224 Abs. 1 StGB rechts-\n\nfehlerfrei abgelehnt. Es hätte jedoch zusätzlich prüfen müssen, ob eine\n\nStrafrahmenverschiebung nach § 21 StGB \n\nin Verbindung mit § 49\n\nAbs. 1 StGB vorzunehmen ist. Dies hat das Landgericht unterlassen. Der\n\nSenat kann nicht ausschließen, daß andernfalls eine geringere Strafe ver-\n\nhängt worden wäre.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß auch\n\ndie weitere strafschärfende Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte ha-\n\nbe die Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen, auf der Grundlage der\n\nbisher getroffenen Feststellungen zweifelhaft ist. Da die dreijährige Bewäh-\n\nrungszeit am 18. Juni 2000, 24.00 Uhr, abgelaufen gewesen sein dürfte, lä-\n\nge die am 19. Juni 2000 gegen 0.25 Uhr vom Angeklagten mit der Schuß-\n\nwaffe begangene Verletzungshandlung außerhalb der ursprünglich festge-\n\nsetzten Bewährungszeit. Hinsichtlich des tateinheitlich ausgeurteilten Waf-\n\nfendelikts hat das Landgericht bislang keine näheren Feststellungen darüber\n\ngetroffen, wann der Angeklagte davon Kenntnis erlangt hat, daß es sich bei\n\nder ihm übergebenen Pistole um eine scharfe Schußwaffe gehandelt hatte.\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-06/5-str-276-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-06/5-str-276-01","retrieved":"2026-07-10 12:24:04.578501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-06/5-str-276-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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