{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-09-06","aktenzeichen":"3 StR 256/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 256/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. September 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. September 2001 gemäß §§ 44,\n\n349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Erhebung der von Rechtsanwalt Prof. Dr. W. \n\nin seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2001 vorgetragenen Verfah-\n\nrensrügen in den vorigen Stand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 20. Februar 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit\n\neiner Verfahrensrüge Erfolg.\n\nZu Recht beanstandet der Angeklagte, daß sein Wahlverteidiger,\n\nRechtsanwalt U. , zu den Hauptverhandlungsterminen am 2., 7., 13. und\n\n20. Februar 2001 nicht geladen wurde. Mit Schriftsatz vom 16. November 2000,\n\neingegangen am 17. November 2000, zeigte Rechtsanwalt U. unter\n\nVorlage einer Vollmacht dem Landgericht an, daß ihn der Angeklagte mit sei-\n\nner Verteidigung beauftragt habe. Er wurde zur Hauptverhandlung auf den 10.,\n\n17. und 24. Januar 2001 geladen. Seinen Antrag vom 11. Dezember 2000, die\n\nanberaumten Termine wegen seiner Verhinderung am 10. und 17. Januar 2001\n\naufzuheben, lehnte der Vorsitzende am 2. Januar 2001 im Hinblick auf das be-\n\nsondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen ab. Zu den mitgeteilten Haupt-\n\nverhandlungsterminen erschien Rechtsanwalt U. nicht. Der Angeklagte\n\nwurde durch Rechtsanwalt G. verteidigt, welcher am 25. August 2000 ge-\n\nmäß § 140 Abs. 1 StPO zum Verteidiger bestellt worden war. Vor der Verneh-\n\nmung des Angeklagten zur Sache beantragten sowohl der Pflichtverteidiger als\n\nauch der Angeklagte selbst die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Ver-\n\nhinderung des Wahlverteidigers. Mit Beschluß vom 10. Januar 2001 lehnte die\n\nStrafkammer die Vertagungsanträge - rechtsfehlerfrei - ab. Die Fortsetzungs-\n\ntermine vom 2., 7., 13. und 20. Februar 2001, die infolge des Nichterscheinens\n\ngeladener Zeugen und durch die erforderliche, weil beantragte, Ladung und\n\nVernehmung weiterer Zeugen notwendig wurden, bestimmte der Vorsitzende\n\ndurch Verkündung in der Hauptverhandlung. Ladungen zu diesen weiteren\n\nTerminen erhielt Rechtsanwalt U. nicht mehr.\n\nDarin liegt ein Verstoß gegen § 218 Satz 1 StPO. Hat der Angeklagte\n\nmehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer So-\n\nzietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1\n\nStPO genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 36, 259, 260; BGH NStZ\n\n1995, 298; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 5). Rechts-\n\nanwalt U. hätte deshalb auch zu den Fortsetzungsterminen geladen wer-\n\nden müssen.\n\nEin Verzicht des Verteidigers auf Terminsladung ist zwar grundsätzlich\n\nmöglich (BGHSt 36, 259, 261), auch stillschweigend und ohne Zustimmung des\n\nAngeklagten \n\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 9\n\nm.w.Nachw.). Ein solcher Verzicht - oder auch eine Verwirkung des Rüge-\n\nrechts - kann aber nicht bereits deshalb angenommen werden, weil Rechtsan-\n\nwalt U. dem Termin vom 24. Januar 2001 ohne Angabe von Gründen\n\nferngeblieben ist. Der Angeklagte hat ebenfalls nicht - auch nicht konkludent -\n\nauf die Verteidigung durch Rechtsanwalt U. verzichtet, wie sein Ausset-\n\nzungsantrag vom 10. Januar 2001 wegen Verhinderung seines gewählten\n\nVerteidigers eindeutig belegt. Auch sonst sind Umstände, die einen Verzicht\n\ndes Angeklagten begründen könnten, nicht ersichtlich.\n\nDie Revision legt im übrigen dar, daß Rechtsanwalt U. auch nicht\n\nauf andere Weise rechtzeitig von den weiteren Terminen zuverlässig Kenntnis\n\nerlangt hatte (vgl. BGH NStZ 1995, 298, 299). Aus den Akten ergibt sich nichts\n\nGegenteiliges.\n\nDer Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils, weil sich nicht\n\nausschließen läßt, daß die Hauptverhandlung in Anwesenheit von Rechtsan-\n\nwalt U. zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte.\n\nRissing-van Saan Pfister RiBGH von Lienen ist urlaubs-\n bedingt ortsabwesend und \n\n deshalb an der Unterschrift\n\n gehindert.\n\n Rissing-van Saan\n\n Becker Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-06/3-str-256-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-06/3-str-256-01","retrieved":"2026-07-10 12:28:06.984354+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-06/3-str-256-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-09-06","dockets":["3 StR 256/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.09.2001 – 3 StR 256/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-06/3-str-256-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Erhebung der von Rechtsanwalt Prof. Dr. W.\n\nin seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2001 vorgetragenen Verfah-\n\nrensrügen in den vorigen Stand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 20. Februar 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/218","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"218","label":"§ 218 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:28:06.984354+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}