{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-09-05","aktenzeichen":"5 StR 368/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 368/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 5. September 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Bestimmung einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeln\n\n mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 18. April 2001 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch unter Beschränkung der Strafverfol-\n\ngung nach § 154a Abs. 2 StPO dahin abgeändert, daß\n\ndie Verurteilung wegen tateinheitlicher unerlaubter Ab-\n\ngabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter\n\n18 Jahren entfällt,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestimmung einer Person\n\nunter 18 Jahren zum unerlaubten Betäubungsmittelhandel (§ 30a Abs. 2\n\nNr. 1 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an\n\neine Person unter 18 Jahren (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) und mit unerlaubtem\n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der mit der allgemeinen Sachrüge\n\nbegründeten Revision des Angeklagten ist, dem Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts gemäß, ein Teilerfolg nicht zu versagen.\n\nFür ein tateinheitliches vollendetes Verbrechen nach § 29a Abs. 1\n\nNr. 1 BtMG fehlt es – letztlich auch nach dem Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsgründe – an hinreichend bestimmten Feststellungen; die Bemerkung,\n\neiner der beiden jugendlich aussehenden Empfänger sei “vermutlich” ein\n\nbestimmter 14jähriger Junge gewesen, reicht hierfür ersichtlich nicht. Mit\n\nZustimmung des Generalbundesanwalts nimmt der Senat diesen Verbre-\n\nchenstatbestand nach § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung aus.\n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand, weil die strafschärfende Erwä-\n\ngung, es habe sich “um besonders junge Käufer bzw. Händler” gehandelt,\n\nebenfalls nicht hinreichend tatsächlich belegt ist. Der Zwischenhändler, an\n\nden der Angeklagte fünf Gramm Haschisch zum Weiterverkauf gegeben hat,\n\nwar zwar erst 15 Jahre alt. An weiteren entsprechend gesicherten Feststel-\n\nlungen, welche die Wertung einer Weitergabe von Betäubungsmitteln an\n\n“besonders junge”, also erheblich unter 18 Jahre alte Personen, rechtferti-\n\ngen würden, fehlt es indes. Der Senat kann ein Beruhen des Strafaus-\n\nspruchs, der bei einer Gesamthandelsmenge von zehn Gramm Haschisch\n\nauch im Ausnahmestrafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG nicht eben gering\n\nbemessen ist, nicht sicher ausschließen.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem Wertungsfehler\n\nnicht. Der neue Tatrichter hat die Strafe auf der Grundlage des beschränk-\n\nten Schuldspruchs und der bisherigen Feststellungen neu zu bemessen. Er\n\ndarf lediglich neue Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht wider-\n\nsprechen.\n\nDabei kann die weitere persönliche Entwicklung des bisher unvorbestraften\n\ngeständigen Angeklagten für die Frage bedeutsam sein, ob die gegen ihn zu\n\nverhängende Freiheitsstrafe letztlich doch zur Bewährung ausgesetzt wer-\n\nden kann.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-05/5-str-368-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-05/5-str-368-01","retrieved":"2026-07-10 12:25:29.043447+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-05/5-str-368-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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