{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-09-05","aktenzeichen":"5 StR 226/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 226/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 5. September 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 30. Novem-\n\nber 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrau-\n\nsches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Während der\n\nSchuldspruch rechtsfehlerfrei ist, hat die auf die Sachrüge gestützte Revisi-\n\non des Angeklagten zum Strafausspruch Erfolg.\n\nBei der Strafzumessung hat das Landgericht zum Nachteil des Ange-\n\nklagten gewertet, daß dieser vier Jahre zuvor ein der vorliegend abgeurteil-\n\nten Tat sehr ähnliches Delikt begangen hat, indem er in stark alkoholisiertem\n\nZustand ohne erkennbaren Anlaß zwei Menschen mit einem Messer ange-\n\ngriffen und sie dabei erheblich verletzt hat. Soweit die Strafkammer darauf\n\nabstellt, daß der Angeklagte erneut Alkohol im Übermaß zu sich genommen\n\nhat, obwohl er wissen mußte, daß er im Rausch zu Gewalttaten neigt, ist\n\ndies nicht zu beanstanden. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die vom Landge-\n\nricht in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung, der Angeklagte habe\n\naus der seinerzeit durch Strafbefehl erfolgten Verurteilung nicht die gebote-\n\nnen Schlußfolgerungen gezogen, sondern – im Gegenteil – versucht, seine\n\ndamalige Tat in der Hauptverhandlung als Notwehrhandlung darzustellen.\n\nMit dem Bestreiten einer einschlägigen Vortat hat der Angeklagte, ebenso\n\nwie mit dem Bestreiten der verfahrensgegenständlichen Tat, die Grenzen\n\nzulässigen Verteidigungsverhaltens jedoch nicht überschritten. Nachteile\n\ndürfen ihm aus einer solchen Einlassung nicht entstehen (vgl. BGHR StGB §\n\n46 Abs. 2 – Verteidigungsverhalten 17 m.w.N.). Bedenklich, da in die gleiche\n\nRichtung weisend, ist auch die zu Lasten des Angeklagten angestellte Er-\n\nwägung, der Angeklagte sei ”vom Ausmaß seiner Schuld keineswegs über-\n\nzeugt”.\n\nEbenso halten auch die Ausführungen des Landgerichts zur Alko-\n\nholproblematik des Angeklagten und seiner subjektiven Einstellung hierzu\n\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. Ohne konkrete Feststellungen zu den\n\nTrinkgewohnheiten des Angeklagten zu treffen, wertet das Landgericht\n\n– wohl auf der Grundlage der nicht näher beschriebenen Ausführungen des\n\nSachverständigen, daß keine Alkoholabhängigkeit vorliege – das Verspre-\n\nchen des Angeklagten, \n\nin Zukunft vom Alkohol wegzukommen, als\n\n”Entlastungsversuch durch das Vorgaukeln einer Suchtproblematik”. Ande-\n\nrerseits zieht die Strafkammer im Rahmen der Prüfung einer möglichen\n\nStrafaussetzung zur Bewährung eine günstige Sozialprognose des Ange-\n\nklagten mit der Begründung in Zweifel, daß ”auch künftig zumindest gele-\n\ngentliche Alkohol-exzesse erwartet werden müssen”, die die Gefahr neuerli-\n\ncher unkontrollierter Gewaltausbrüche befürchten ließe. Trifft letzteres zu,\n\nkann das vom Angeklagten geäußerte Bemühen, sein Trinkverhalten zu än-\n\ndern, schwerlich zu seinen Lasten gewertet werden. Sowohl die Entschei-\n\ndung \n\nüber \n\ndie \n\nHöhe \n\nder\n\nzu verhängenden Strafe als auch die Entscheidung über eine Strafausset-\n\nzung zur Bewährung können auf den unzutreffenden Erwägungen des\n\nLandgerichts beruhen und müssen daher neu getroffen werden.\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-05/5-str-226-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-05/5-str-226-01","retrieved":"2026-07-10 12:26:06.774809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-09-05/5-str-226-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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