{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-23","aktenzeichen":"StB 14/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 11/00\nStB 14/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. August 2001\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. August 2001 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 20. Juli 2001 wird ver-\n\nworfen.\n\n2.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte befindet sich seit dem 19. April 2000 auf Grund des Haft-\n\nbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2000\n\nunter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Herbei-\n\nführung einer Sprengstoffexplosion und einer versuchten Sprengstoffexplosion\n\nin Untersuchungshaft. Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs und des drin-\n\ngenden Tatverdachts wird auf die Anklage vom 30. Oktober 2000 Bezug ge-\n\nnommen. Der Senat hatte zuletzt mit Beschlüssen vom 16. März 2001 (AK\n\n5/01) und vom 23. Mai 2001 (StB 9/01) die Haftfrage geprüft. Auf einen Antrag\n\ndes Angeklagten hat das Kammergericht im Wege der Haftprüfung mit Be-\n\nschluß vom 20. Juli 2001 die Haftfortdauer angeordnet, weil die bisher durch-\n\ngeführte Hauptverhandlung den Tatverdacht nicht beseitigt habe und die Haft-\n\ngründe fortbestehen.\n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die angefoch-\n\ntene Entscheidung des Kammergerichts ist dahin zu verstehen, daß auch nach\n\nDurchführung eines Teils der Hauptverhandlung seit dem 17. Mai 2001 nach\n\nwie vor dringender Tatverdacht gegen den Angeklagten besteht, der auch\n\ndurch die bisherigen Beweisergebnisse nicht in Frage gestellt ist.\n\nDie zwischenzeitlich verbüßte Untersuchungshaft von etwa einem Jahr\n\nund vier Monaten hat noch nicht dazu geführt, daß die Fluchtgefahr beseitigt\n\nund die weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden wäre. Trotz\n\ndes lange zurückliegenden Zeitraums der begangenen Straftaten ist in Anbe-\n\ntracht ihrer Schwere und der führenden Rolle, die der Angeklagte innerhalb der\n\nBerliner Zelle gespielt hatte, mit einer so erheblichen Freiheitsstrafe zu rech-\n\nnen, daß derzeit noch ein erheblicher Fluchtanreiz und auch die Verhältnismä-\n\nßigkeit weiterer Untersuchungshaft gegeben ist. Insbesondere geben die ver-\n\nübten Schußwaffenanschläge auf H. und Dr. K. dem Tatvorwurf\n\nder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung besonderes Gewicht, auch\n\nwenn sie unter dem Gesichtspunkt des Tatbestandes der Körperverletzung\n\nverjährt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die dafür geltende kürzere\n\nVerjährungsfrist auf den unzureichenden Strafrahmen des § 223 a StGB a.F.\n\nzurückzuführen ist, der zwischenzeitlich durch die Neufassung des § 224 StGB\n\ni.d.F. des 6. StrRG korrigiert worden ist.\n\nRissing-van Saan Winkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-23/stb-14-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-23/stb-14-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:42.146919+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-23/stb-14-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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