{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-23","aktenzeichen":"StB 13/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 11/00\nStB 13/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. August 2001\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 23. August 2001 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\n1. Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluß des\n\nKammergerichts in Berlin vom 27. Juli 2001 wird verworfen.\n\n2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte befindet sich seit dem 19. Dezember 1999 auf Grund\n\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. De-\n\nzember 1999 unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung\n\nin Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Untersuchungs-\n\nhaft. Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs und des dringenden Tatver-\n\ndachts wird auf die Anklage vom 30. Oktober 2000 und den eingehenden Be-\n\nschluß des Kammergerichts vom 12. April 2001 Bezug genommen. Der Senat\n\nhatte zuletzt mit Beschlüssen vom 16. März 2001 (AK 3/01) und vom 23. Mai\n\n2001 (StB 8/01) die Haftfrage geprüft. Auf einen Antrag der Angeklagten hat\n\ndas Kammergericht im Wege der Haftprüfung mit Beschluß vom 27. Juli 2001\n\ndie Haftfortdauer angeordnet, weil die bisher durchgeführte Hauptverhandlung\n\nden Tatverdacht nicht beseitigt habe und die Haftgründe fortbestehen.\n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die ange-\n\nfochtene Entscheidung des Kammergerichts ist dahin zu verstehen, daß auch\n\nnach Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung seit dem 17. Mai 2001\n\nnach wie vor dringender Tatverdacht gegen die Angeklagte besteht, der auch\n\ndurch die bisherigen Beweisergebnisse nicht in Frage gestellt ist, nach Auffas-\n\nsung des Generalbundesanwalts sogar erhärtet worden ist. Dies wird auch in\n\nder Beschwerdebegründung nicht bestritten, mit der die Unverhältnismäßigkeit\n\nweiterer Untersuchungshaft geltend gemacht wird.\n\nDie zwischenzeitlich verbüßte Untersuchungshaft von etwa einem Jahr\n\nund neun Monaten hat noch nicht dazu geführt, daß die Fluchtgefahr beseitigt\n\nund die weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden wäre. Trotz\n\ndes lange zurückliegenden Zeitraums der begangenen Straftaten ist in Anbe-\n\ntracht ihrer Schwere und der führenden Rolle, die die Angeklagte innerhalb der\n\nBerliner Zelle gespielt hatte, mit einer so erheblichen Freiheitsstrafe zu rech-\n\nnen, daß derzeit noch ein erheblicher Fluchtanreiz und auch die Verhältnismä-\n\nßigkeit weiterer Untersuchungshaft gegeben ist. Insbesondere geben die ver-\n\nübten Schußwaffenanschläge auf H. und Dr. K. dem Tatvorwurf\n\nder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung besonderes Gewicht, auch\n\nwenn sie unter dem Gesichtspunkt des Tatbestandes der Körperverletzung\n\nverjährt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die dafür geltende kürzere\n\nVerjährungsfrist auf den unzureichenden Strafrahmen des § 223 a StGB a.F.\n\nzurückzuführen ist, der zwischenzeitlich durch die Neufassung des § 224 StGB\n\ni.d.F. des 6. StrRG korrigiert worden ist.\n\nRissing-van Saan Winkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-23/stb-13-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-23/stb-13-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:14.687429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-23/stb-13-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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