{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"XII ZB 67/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 67/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, We-\n\nber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats\n\nund Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg\n\nvom 19. Februar 2001 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zu-\n\nrückgewiesen.\n\nWert: 14.270 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antrags-\n\ngegnerin am 8. August 2000 zugestellt. In diesem Urteil wurde der Antragsteller\n\nunter anderem verurteilt, an die Antragsgegnerin 16.298,31 DM als Zugewinn-\n\nausgleich zu zahlen. Einen entsprechenden Anspruch der Antragsgegnerin\n\nhatte der Antragsteller ausdrücklich anerkannt. Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbe-\n\nvollmächtigten vom 31. August 2000, bei Gericht eingegangen am 1. Septem-\n\nber 2000, beantragte die Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für die Durchfüh-\n\nrung einer Berufung. Sie kündigte an, daß sie mit der Berufung einen um\n\n11.000 DM höheren Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen wolle, au-\n\nßerdem einen höheren monatlichen Unterhaltsanspruch und daß die Befristung\n\ndes Unterhaltsanspruchs entfallen solle.\n\nAm 18. September 2000 überwies der Antragsteller der Antragsgegnerin\n\ndie ihr als Zugewinnausgleich zugesprochenen 16.298,31 DM. Der Betrag wur-\n\nde der Antragsgegnerin sofort gutgeschrieben, sie erfuhr davon aber erst am\n\n27. September 2000, als sie einen Kontoauszug abholte. Noch am 27. Sep-\n\ntember 2000 überwies die Antragsgegnerin ohne Rücksprache mit ihrem\n\nRechtsanwalt die 16.298,31 DM an den Antragsteller zurück, weil sie der un-\n\nzutreffenden Ansicht war, wenn sie das Geld behalte, verzichte sie damit auf\n\ndie von ihr zusätzlich begehrten 11.000 DM.\n\nMit Schriftsatz vom 2. Oktober 2000 teilte der Prozeßbevollmächtigte\n\ndes Antragstellers dem Berufungsgericht mit, daß der Antragsteller die\n\n16.298,31 DM überwiesen habe, und vertrat die Ansicht, daß die Antragsgeg-\n\nnerin daraufhin die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von\n\nProzeßkostenhilfe nicht mehr erfülle. Dieser Schriftsatz wurde der Antragsgeg-\n\nnerin zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten am 5. Oktober 2000 zugestellt\n\nmit der Aufforderung mitzuteilen, wann der Geldbetrag ihrem Konto gutge-\n\nschrieben worden sei. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegnerin teilte\n\nnach Rücksprache mit ihr dem gegnerischen Prozeßbevollmächtigten mit, die\n\nZurücküberweisung des Geldes sei aus den oben dargelegten Gründen irrtüm-\n\nlich erfolgt und er schlage vor, den Betrag auf ein Konto seiner Kanzlei zu\n\nüberweisen. Das Geld ging bei ihm am 13. Oktober 2000 ein. Mit Schriftsatz\n\nvom 17. Oktober 2000, bei Gericht eingegangen am 18. Oktober 2000, legte er\n\nfür die Antragsgegnerin Berufung ein und beantragte wegen der Versäumung\n\nder Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Prozeßkosten-\n\nhilfegesuch nahm er später zurück.\n\nDurch den angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den Wie-\n\ndereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig ver-\n\nworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist nach den §§ 519 b Abs. 2, 538 Abs. 2 ZPO\n\nstatthaft und auch sonst zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Be-\n\nrufungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie\n\nnicht innerhalb der Berufungsfrist des § 516 ZPO eingelegt worden ist.\n\na) Nach § 233 ZPO darf einer Partei wegen Versäumung (unter ande-\n\nrem) der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann ge-\n\nwährt werden, wenn sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die Frist\n\neinzuhalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine\n\nPartei, der die Mittel fehlen, einen bei dem Berufungsgericht zugelassenen\n\nRechtsanwalt mit der Einlegung und Durchführung eines Rechtsmittels zu be-\n\nauftragen, infolge dieser Mittellosigkeit ohne ihr Verschulden an der Wahrung\n\nder Rechtsmittelfrist gehindert (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1993 - XII ZB\n\n133/93 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 8). Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist darf in solchen Fällen\n\neiner bedürftigen Partei aber nur gewährt werden, wenn sie innerhalb der\n\nRechtsmittelfrist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag\n\nauf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eingereicht hat. Dazu gehört, daß sie die\n\nwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung hinreichend dargelegt hat\n\nund davon ausgehen kann, daß ihr die beantragte Prozeßkostenhilfe aufgrund\n\nder von ihr gemachten Angaben nicht mangels Bedürftigkeit verweigert werden\n\nkann (Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 101/88 - BGHR ZPO\n\n§ 233 Prozeßkostenhilfe 4). In dem von der Klägerin in der Berufungsinstanz\n\nausgefüllt eingereichten Formular \"Erklärung über die persönlichen und wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse\" wird ausdrücklich nach \"Forderungen, Außenstän-\n\nden\" gefragt. Die Klägerin hat hierzu angegeben: \" s. Unterheft Güterrecht\".\n\nDamit weist sie erkennbar - und zu Recht - hin auf ihren Anspruch auf Zuge-\n\nwinnausgleich, der zu einem Teilbetrag unstreitig, von dem Antragsteller aner-\n\nkannt und in dem erstinstanzlichen Verbundurteil zugesprochen war. Daß sie\n\ndiese Forderung, soweit sie sie verwerten konnte, zur Deckung der Prozeßko-\n\nsten einsetzen mußte, wird von der sofortigen Beschwerde zu Recht nicht in\n\nZweifel gezogen. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin hätte deshalb, um\n\nihre Bedürftigkeit zu belegen, darlegen müssen, warum sie die von dem An-\n\ntragsteller ausdrücklich anerkannte Forderung nicht kurzfristig realisieren kön-\n\nne. Sie hätte allenfalls Prozeßkostenhilfe beantragen können mit der Erklä-\n\nrung, sie habe den Antragsgegner zur Zahlung des von ihm anerkannten Be-\n\ntrages aufgefordert und werde den Prozeßkostenhilfeantrag zurücknehmen,\n\nsobald das Geld bei ihr eingegangen sei. Im Zusammenhang mit einem so be-\n\ngründeten Prozeßkostenhilfeantrag hätte der Prozeßbevollmächtigte der An-\n\ntragsgegnerin seine Mandantin darauf hinweisen müssen, daß sie ihn über den\n\nEingang des Geldes sofort informieren müsse. Insofern ist ein Verschulden des\n\nProzeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin, der das Prozeßkostenhilfege-\n\nsuch für sie eingereicht hat, zumindest nicht ausgeschlossen. Dieses Ver-\n\nschulden muß sich die Antragsgegnerin nach § 85 Abs. 2 ZPO anrechnen las-\n\nsen.\n\nb) Prozeßkostenhilfe könnte der Antragsgegnerin aber selbst dann nicht\n\nbewilligt werden, wenn dieser Gesichtspunkt anders zu bewerten wäre. Wie\n\ndas Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre der Antrag auf Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand dann als unzulässig zurückzuweisen, weil er\n\nverspätet gestellt worden ist. Nach § 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO muß der Wie-\n\ndereinsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden,\n\nbeginnend mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben oder sein Fortbe-\n\nstand nicht mehr unverschuldet ist (BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1988\n\n- II ZR 243/88 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 2). Im vorliegenden Fall\n\nwar das Hindernis spätestens am 27. September 2000 behoben, weil die An-\n\ntragsgegnerin an diesem Tag erfahren hat, daß der Antragsteller ihr die vom\n\nFamiliengericht als Zugewinnausgleich zugesprochenen 16.298,31 DM über-\n\nwiesen hatte. Von diesem Zeitpunkt an konnte die Antragsgegnerin nicht mehr\n\ndamit rechnen, daß ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt werden würde. Deshalb be-\n\ngann von diesem Zeitpunkt an die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO zu\n\nlaufen.\n\nDem steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin der irrigen Meinung\n\nwar, wenn sie den überwiesenen Betrag behalte, erkenne sie an, keinen höhe-\n\nren Zugewinnausgleichsanspruch zu haben, und daß sie deshalb das Geld\n\nsofort zurücküberwiesen hat. Dadurch wurde sie zwar wieder bedürftig. Diese\n\nBedürftigkeit war aber nicht mehr unverschuldet. Sie war anwaltlich vertreten\n\nund hätte, bevor sie eine solche, offensichtlich schwerwiegende Entscheidung\n\ntraf, ihren Anwalt konsultieren müssen. Zu beachten ist in diesem Zusammen-\n\nhang auch, daß der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegnerin - wie oben\n\nausgeführt - schon im Zusammenhang mit der Einreichung des Prozeßkosten-\n\nhilfegesuchs verpflichtet gewesen wäre, die Antragsgegnerin darauf hinzuwei-\n\nsen, daß sie Zahlungen des Antragstellers auf ihren Zugewinnausgleichsan-\n\nspruch zur Deckung der Prozeßkosten einsetzen müsse und daß das Prozeß-\n\nkostenhilfegesuch dann keine Aussicht auf Erfolg mehr habe. Auch in diesem\n\nZusammenhang muß sich die Antragsgegnerin ein Verschulden ihres Prozeß-\n\nbevollmächtigten zurechnen lassen.\n\nDie sofortige Beschwerde macht geltend, die Rechtsprechung räume ei-\n\nnem bedürftigen Rechtsmittelkläger nach der Verweigerung der Prozeßkosten-\n\nhilfe eine Überlegungsfrist von einigen Tagen ein und lasse die Wiedereinset-\n\nzungsfrist erst danach beginnen. Eine solche Überlegungsfrist müsse auch im\n\nvorliegenden Fall der Antragsgegnerin eingeräumt werden. Ob dies grundsätz-\n\nlich richtig ist und ob eine solche Überlegungsfrist auch dann noch in Betracht\n\nkommt, wenn der Rechtsmittelkläger - wie im vorliegenden Fall die Antrags-\n\ngegnerin - durch die sofortige Zurücküberweisung des Geldes vollendete Tat-\n\nsachen geschaffen hat, kann offenbleiben. Die Antragsgegnerin hat am 27.\n\nSeptember 2000 - einem Mittwoch - erfahren, daß der Antragsteller das Geld\n\nüberwiesen hatte. Selbst wenn man ihr eine Überlegungsfrist von einigen Ta-\n\ngen zubilligen wollte, hätte die Wiedereinsetzungsfrist spätestens Montag, den\n\n2. Oktober 2000 zu laufen begonnen und wäre mit dem 16. Oktober 2000 ab-\n\ngelaufen. Eingegangen ist das Wiedereinsetzungsgesuch aber erst am\n\n18. Oktober 2000.\n\nZwar kann auch gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des\n\n§ 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, dies\n\nscheitert im vorliegenden Fall aber daran, daß auch diese Frist aus den glei-\n\nchen Gründen nicht unverschuldet versäumt worden ist.\n\nc) Geht man mit der sofortigen Beschwerde davon aus, daß die An-\n\ntragsgegnerin jedenfalls bis zum 27. September 2000 unverschuldet daran ge-\n\nhindert war, das Rechtsmittel rechtzeitig einzulegen, so hätte ihr Prozeßbe-\n\nvollmächtigter die von diesem Tage an laufende Wiedereinsetzungsfrist ohne\n\nweiteres einhalten können. Durch die Zustellung des gegnerischen Schriftsat-\n\nzes am 6. Oktober 2000 wußte er, daß der Antragsteller den im erstinstanzli-\n\nchen Verbundurteil zugesprochenen Zugewinnausgleichsbetrag überwiesen\n\nhatte. Ihm mußte klar sein, daß die naheliegende Gefahr bestand, das Beru-\n\nfungsgericht werde daraus folgern, daß die Antragsgegnerin nun nicht mehr\n\nbedürftig sei und daß die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO zu laufen be-\n\ngonnen habe. Er mußte auch erkennen, daß diese Gefahr nicht behoben war,\n\nnachdem er von der Antragsgegnerin erfahren hatte, sie habe das Geld sofort\n\nzurücküberwiesen. Vom 27. September 2000 an gerechnet ist die Wiederein-\n\nsetzungsfrist erst am 11. Oktober 2000 abgelaufen. Wenn der Prozeßbevoll-\n\nmächtigte der Antragsgegnerin unter den gegebenen Umständen nicht sofort\n\nBerufung einlegen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen\n\nwollte, hätte er seine Mandantin zumindest auf die drohende Gefahr hinweisen\n\nmüssen. Daß er statt dessen ohne Rücksicht und ohne Hinweis auf eventuell\n\nlaufende Fristen lediglich den gegnerischen Prozeßbevollmächtigten aufgefor-\n\ndert hat, das Geld nun an ihn zu überweisen, gereicht ihm zum Vorwurf.\n\nBlumenröhr Hahne Gerber\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/xii-zb-67-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/xii-zb-67-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:05.222708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/xii-zb-67-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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