{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"AK 13/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 4/01-6\nAK 13/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 22. August\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nDie Angeschuldigte wurde am 15. Februar 2001 festgenommen und be-\n\nfindet sich seit dem 16. Februar 2001 in Untersuchungshaft aufgrund des Haft-\n\nbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1997\n\n- 2 BGs 55/97. Sie ist dringend verdächtig, in der Zeit von 22. oder 24. April\n\n1994 bis zum 2. Mai 1994 eine Vereinigung unterstützt zu haben, deren Zwek-\n\nke und Tätigkeit im Tatzeitraum darauf gerichtet waren, gemeingefährliche\n\nStraftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308 StGB a.F. (= §§ 306 bis 306 b StGB\n\nn.F.) zu begehen, sowie durch dieselbe Handlung vorsätzlich einem anderen\n\nzu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat - einem versuchten\n\nMord - Hilfe geleistet zu haben. Ihr wird im Haftbefehl und in der Anklage des\n\nGeneralbundesanwalts vorgeworfen, im Tatzeitraum einen der PKK/ERNK täti-\n\ngen Aktivisten mit Decknamen \"H. \" in ihrer Wohnung beherbergt zu haben.\n\nDieser sollte den früheren PKK-Führungsfunktionär A. für die Parteiarbeit\n\nzurückgewinnen oder - im Falle der Weigerung - töten. In Kenntnis des Auf-\n\ntrags soll die Angeschuldigte, die damals selbst halbprofessioneller Kader der\n\nPKK/ERNK war, den \"H. \" mit dem ihr bekannten A. zusammengebracht\n\nund mit \"H. \" Fragen des Weges zum Tatort und einer anschließenden Flucht\n\nerörtert haben. Auf Weisung der Mitglieder des führenden Funktionärskörpers\n\nder PKK/ERNK schoß \"H. \" am 2. Mai 1994 in Tötungsabsicht sechsmal auf\n\n A. . Er verletzte A. mit zwei Schüssen lebensgefährlich.\n\nWegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der den dringenden Tatver-\n\ndacht begründenden Umstände sowie der den Haftgrund der Fluchtgefahr be-\n\nlegenden Tatsachen nimmt der Senat auf die Darlegungen in der Anklage-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Mai 2001 sowie im Haftbefehl des\n\nErmittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 5. Mai 1997 Bezug. Danach\n\nergibt sich u.a. die Betätigung der Angeschuldigten als halbprofessioneller Ka-\n\nder der PKK aus einer sichergestellten Notiz aus dem Jahr 1993, einem Fern-\n\nsehbericht aus dem Jahr 1995 und aus Erkenntnissen, die im Wege der Tele-\n\nfonüberwachung nach der Verhaftung der Angeschuldigten gewonnen worden\n\nsind. Die Kontakte der Angeschuldigten mit dem Opfer des Mordanschlags\n\nwerden durch das Opfer und dessen Lebensgefährtin bekundet; zur Beherber-\n\ngung des Attentäters durch die Angeschuldigte und zu der Bewaffnung des\n\nAttentäters liegen Bekundungen des zwischenzeitlich verstorbenen Sohnes der\n\nAngeschuldigten vor; die Bemühungen der Angeschuldigten, den Attentäter\n\nund das Opfer zusammenzubringen, sind vom Opfer und dessen Lebensge-\n\nfährtin geschildert worden.\n\nHaftverschonende Maßnahmen nach § 116 StPO kommen angesichts\n\nder Höhe der zu erwartenden Strafe und der Unterstützung, die die Angeschul-\n\ndigte bereits einmal bei einer Flucht durch das \"Heimatbüro\" der PKK/ERNK\n\nerfahren hat, nicht in Betracht.\n\nDie Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\n\nMonate hinaus, die auch das mit der Sache befaßte Oberlandesgericht für er-\n\nforderlich erachtet hat, liegen vor. Das Verfahren ist mit der gebotenen Be-\n\nschleunigung gefördert worden. Die Angeschuldigte hat sich zum Tatvorwurf\n\nlediglich allgemein bestreitend eingelassen. Der Generalbundesanwalt hat als-\n\nbald nach der Inhaftierung Anklage erhoben. Diese nennt 39 Zeugen und 50\n\nUrkunden bzw. Augenscheinsobjekte. Der 6. Strafsenat des Oberlandesge-\n\nrichts Düsseldorf hat die Anklage umgehend übersetzen lassen und der Ange-\n\nschuldigten eine zweimonatige Erklärungsfrist nach Zustellung der übersetzten\n\nAnklage eingeräumt. Diese Frist läuft Ende August 2001 ab.\n\nRissing-van Saan\n\nMiebach\n\nPfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/ak-13-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/ak-13-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:26.700821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/ak-13-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-08-22","dockets":["AK 13/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2001 – AK 13/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/ak-13-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:22:26.700821+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}