{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"3 StR 191/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 191/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2000\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\n\nfreigesprochen worden ist,\n\nb)\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit der Angeklagte in den unter II. 1. bis 7. der Ur-\n\nteilsgründe dargestellten 13 Fällen verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen,\n\nBetruges in Tateinheit mit Verleitung zur Börsenspekulation in fünf Fällen und\n\nwegen Verleitung zur Börsenspekulation in weiteren fünf Fällen verwarnt und\n\ndie Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 500 DM vorbe-\n\nhalten. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge ge-\n\nstützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Strafaus-\n\nspruch in den unter II.1. bis 7. der Urteilsgründe dargestellten 13 Fällen und\n\ndie Freisprechung in den Fällen II. 8. bis 11. der Urteilsgründe. Das Rechts-\n\nmittel ist begründet.\n\nI.\n\nNach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte bei der \"C. \n\n Warentermin-, Handels- und Beratungs-GmbH\" (im folgenden: C. \n\n GmbH), die Optionen auf Warenterminkontrakte vertrieb, als\n\nTelefonverkäufer tätig. Die C. GmbH leitete 55 % des Kapital-\n\neinsatzes jedes Optionskäufers an ein Brokerunternehmen weiter, 45 % behielt\n\nsie als Gebühren ein, so daß der Preisaufschlag auf die an der Börse plazierte\n\nPrämie 81,82 % betrug. Bei diesem Preisaufschlag hatten die Käufer nur in\n\nFällen einer außergewöhnlich starken Kursveränderung eine geringe Gewinn-\n\nchance. In einer ausführlichen Broschüre sowie durch eine der Auftragsbestä-\n\ntigung beigefügte Erklärung wurden die Optionskäufer darauf hingewiesen, daß\n\nder Erwerb von Optionen ein Spekulationsgeschäft darstelle, die Wahrschein-\n\nlichkeit eines Geldverlustes sehr groß sei und insbesondere wegen des hohen\n\nPreisaufschlags auf die Börsenprämie ein Gewinn realistisch kaum erwartet\n\nwerden könne. Die meisten Käufer der Optionen erlitten erhebliche Verluste.\n\nBei Telefongesprächen stellte der Angeklagte bewußt wahrheitswidrig\n\ndas mit den Optionsgeschäften verbundene Verlustrisiko als gering sowie hohe\n\nGewinne als nahezu sicher dar und veranlaßte durch diese falschen Angaben\n\nin acht Fällen Kunden zum Kauf von Optionen auf Warenterminkontrakte, wo-\n\nbei er in fünf Fällen fehlende Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich Börsen-\n\nspekulationsgeschäften ausnutzte. In weiteren fünf Fällen bestimmte er in sol-\n\nchen Geschäften ersichtlich unerfahrene Interessenten - ohne daß insoweit\n\neine ihm zurechenbare Täuschung sicher festgestellt werden konnte - zum Er-\n\nwerb von Optionen.\n\nIn den Fällen II. 8. bis 11. der Urteilsgründe hat die Strafkammer den\n\nAngeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Verleitung zur Börsenspekula-\n\ntion aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen\n\nkaufte im Fall II. 9. der Urteilsgründe der in Warentermingeschäften unerfahre-\n\nne Kunde Kr. die Optionen wegen der ihm vom Angeklagten vorge-\n\ntäuschten guten Gewinnchancen, aber auch aus Neugier in Kenntnis des Risi-\n\nkos. Unter diesen Umständen seien - nach Ansicht der Strafkammer - die Tat-\n\nbestände des Betruges und der Verleitung zur Börsenspekulation nicht erfüllt.\n\nIn den Fällen II. 8., 10. und 11. der Urteilsgründe hat das Landgericht dem An-\n\ngeklagten zurechenbare Täuschungen der Optionsnehmer B. , R. und\n\nS. nicht feststellen können. Da diese Geschädigten bereits vorher bei Wa-\n\nrenterminoptionsgeschäften erhebliche Verluste erlitten hätten, liege - nach\n\nMeinung des Landgerichts - eine Verleitung zur Börsenspekulation unter Aus-\n\nnutzung der Unerfahrenheit nicht vor.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.\n\n1. Die Begründungen, mit denen die Strafkammer den Angeklagten in\n\nden Fällen II. 8. bis 11. der Urteilsgründe freigesprochen hat, halten rechtlicher\n\nÜberprüfung nicht stand.\n\na) Es ist zu besorgen, daß sie den Begriff der \"Unerfahrenheit\" in § 89\n\nAbs. 1 Börsengesetz verkannt und zu eng ausgelegt hat. \"Unerfahren\" im Sin-\n\nne dieser Vorschrift ist eine zum Abschluß eines Börsenspekulationsgeschäf-\n\ntes verleitete Person dann, wenn sie infolge fehlender Einsicht die Tragweite\n\ndes konkreten Spekulationsgeschäfts in seiner ganzen Bedeutung nicht ver-\n\nläßlich überblicken kann, wobei es auf die Verhältnisse des Einzelfalls an-\n\nkommt. Entgegen der Meinung des Landgerichts kann dabei aus der Tatsache\n\nallein, daß ein Anleger bereits vorher bei Warenterminoptionsgeschäften Ka-\n\npitalverluste erlitten hatte oder sich allgemein der Möglichkeit von Verlusten\n\nbewußt war, nicht auf die Einsicht in deren Funktionsweise und grundlegenden\n\nPrinzipien geschlossen werden (vgl. BGHR BörsenG § 89 Unerfahrenheit 1;\n\nErbs/Kohl-\n\nhaas/Fuhrmann, Börsengesetz 104. ErgLfg. § 89 Rdn. 10; Schwark, Börsenge-\n\nsetz 2. Aufl. § 89 Rdn. 8; Wach, Der Terminhandel in Recht und Praxis 1986\n\nRdn. 324). Das Urteil verhält sich nicht zu dem entscheidenden Umstand, ob\n\ndie Anleger B. , Kr. , R. und S. die Optionen in dem Wissen er-\n\nworben haben, daß sich infolge des hohen Preisaufschlages auf die Original-\n\nbörsenprämie das Verlustrisiko vervielfacht hat, sie deshalb im Regelfall Verlu-\n\nste erwarten mußten und nur bei außergewöhnlich starken Kursschwankungen\n\nausnahmsweise die geringe Chance eines Gewinns bestand. Dabei kann es\n\nein Indiz für ihre Unerfahrenheit sein, daß sie trotz der vorangegangenen, ver-\n\nlustreichen Optionsgeschäfte nochmals Optionen gekauft haben, die kaum eine\n\nrealistische Gewinnchance boten (vgl. BGHR BörsenG § 89 Unerfahrenheit 1).\n\nDer Verleitung des Anlegers Kr. zur Börsenspekulation steht nicht\n\nentgegen, daß er die Optionen aufgrund der ihm vom Angeklagten vorge-\n\ntäuschten guten Gewinnchancen, aber auch aus Neugier gekauft hat (UA\n\nS. 23), weil die Mitursächlichkeit für den Erwerb genügt (vgl. Schwark aaO § 89\n\nRdn. 5). Diesen rechtlichen Bedenken unterliegen zwar auch die Schuldsprü-\n\nche in den Fällen II. 4. und II. 6. d) der Urteilsgründe, in denen die Strafkammer\n\nden Angeklagten lediglich wegen Betruges zum Nachteil der Zeugen K. und\n\nL. verurteilt hat. In diesen Fällen ist die Revision der Staatsanwaltschaft je-\n\ndoch wirksam auf den Strafausspruch beschränkt worden, so daß die Schuld-\n\nsprüche in Rechtskraft erwachsen sind.\n\nb) Auch die Verneinung eines Betruges im Falle des Anlegers Kr. \n\n(Fall II. 9. der Urteilsgründe) ist - wie bereits der Generalbundesanwalt in sei-\n\nner Antragsschrift ausgeführt hat - rechtlich bedenklich.\n\n2. Soweit der Angeklagte in den unter II. 1. bis 7. der Urteilsgründe dar-\n\ngestellten 13 Fällen verurteilt worden ist, war der Strafausspruch aufzuheben.\n\na) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt kann schon deshalb nicht beste-\n\nhen bleiben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte auf\n\nGrund der neuen Verhandlung wegen weiterer Taten schuldig gesprochen wird\n\nund zumindest eine Gesamtgeldstrafe verwirkt hat, die die Höchstgrenze von\n\n180 Tagessätzen Geldstrafe für die Anwendung des § 59 StGB übersteigt.\n\nb) Weiterhin fehlt es für die Wertungen der Strafkammer, eine Gesamt-\n\nwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten ergebe besondere\n\nUmstände, nach denen es angezeigt sei, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu\n\nverschonen (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung\n\ngebiete die Verurteilung zu Strafe nicht (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB), an tragfähi-\n\ngen Begründungen. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB hat\n\nAusnahmecharakter und gilt in der Regel nur für den unteren Kriminalitätsbe-\n\nreich (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1, 8; Stree in Schönke/Schröder,\n\nStGB 26. Aufl. § 59 Rdn. 1, 11). Dabei sind die Voraussetzungen des § 59\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB nur dann gegeben, wenn bestimmte Umstände die zu beur-\n\nteilende Tat von den Durchschnittsfällen deutlich abheben und diesen gegen-\n\nüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit wesentlich mindern,\n\nund deshalb einen Verzicht auf die Verurteilung angezeigt erscheinen lassen\n\n(vgl. Gribbohm aaO § 59 Rdn. 13 f.; Stree aaO § 59 Rdn. 11, 14). Zwar spre-\n\nchen durchaus gewichtige Umstände - vor allem die lange Verfahrensdauer,\n\ndie allerdings nicht ohne weiteres einen \"besonderen Umstand\" im Sinne des\n\n§ 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (vgl. BGHSt 27, 274, 275 f.; BGH StV 1995, 19,\n\n20; KG NZV 1997, 127) - zu Gunsten des Angeklagten. Gegen mehrere vom\n\nLandgericht strafmildernd berücksichtigte Gesichtspunkte bestehen jedoch\n\ndurchgreifende rechtliche Bedenken.\n\nDie Wertung des Landgerichts, \"das Verhalten des Angeklagten sei in\n\neiner Grauzone jenseits der Strafbarkeitsgrenze angesiedelt\" (UA S. 39), wird\n\nangesichts seines festgestellten planmäßigen Vorgehens über einen längeren\n\nZeitraum in einer Vielzahl von Fällen und der Intensität der Täuschungen dem\n\nUnrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch ist nicht erkennbar, worin die\n\n\"stark veränderte Lebenssituation des Angeklagten bestehen soll\" (UA S. 40,\n\n41), der auch gegenwärtig bei einer Gesellschaft beschäftigt ist, die u.a. Wa-\n\nrenterminoptionen vermittelt (UA S. 4). Fraglich erscheint, ob der lediglich ver-\n\nbal geäußerten Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung (UA S. 40, 41)\n\n- entsprechend der Ansicht der Strafkammer - bei der Strafzumessung eine\n\nwesentliche Bedeutung zukommen kann. Obwohl der Angeklagte über ein sehr\n\nhohes Einkommen verfügt und auch in der Vergangenheit verfügte, hat er bis-\n\nher weder Schadensersatz geleistet noch ein rechtsverbindliches Anerkenntnis\n\nabgegeben. Unter diesen Umständen drängen sich erhebliche Zweifel an der\n\nErnsthaftigkeit seines Willens zur Schadenswiedergutmachung auf, zumal\n\nnach den Feststellungen die Schadensersatzansprüche der Geschädigten\n\nverjährt sind (UA S. 42).\n\nDa sich die aufgezeigten Strafzumessungsfehler auf die verhängten Ein-\n\nzelstrafen ausgewirkt haben können und die Verwarnung eng mit der vorbe-\n\nhaltenen Strafe verknüpft ist (vgl. Gribbohm aaO § 59 Rdn. 21), war der Straf-\n\nausspruch insgesamt mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben.\n\nIII.\n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht\n\nden Betrugsschaden im Sinne einer Vermögensgefährdung aus der Differenz\n\nzwischen der von der C. GmbH erhobenen Gebühr (Aufschlag von\n\n81,82 % auf die Börsenprämie) und einer angemessenen, marktüblichen Provi-\n\nsion von 20 % der Originalbeschaffungskosten (plazierte Börsenprämie zuzüg-\n\nlich Brokerkommission), errechnet hat (UA S. 38/39). Denn zumindest in Höhe\n\ndieses Unterschiedsbetrages war die reale Werthaltigkeit der Optionen gerin-\n\nger als vom Angeklagten vorgetäuscht. Entgegen der Meinung des General-\n\nbundesanwalts besteht der Vermögensschaden der Anleger nicht in Höhe des\n\ngezahlten Optionspreises, da die Optionen nicht völlig wertlos waren (vgl.\n\nBGHSt 32, 22, 23 ff.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 26; BGH\n\nStV 1986, 299, 300; a.A. noch BGHSt 31, 115).\n\n2. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, ob die lange Verfahrensdauer von\n\nden Strafverfolgungsbehörden zu vertreten ist und ein Verstoß gegen das Be-\n\nschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vorliegt. Einer Verletzung\n\ndes Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kommt neben dem langen zeitlichen Abstand\n\nzwischen Tat und Urteil sowie den Belastungen durch eine lange Verfahrens-\n\ndauer bei der Strafzumessung eine eigenständige Bedeutung von Gewicht zu\n\n(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und MRK Art. 6\n\nAbs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 12). Wegen der Berechnung der ange-\n\nmessenen Frist zur Verfahrenserledigung und der im Urteil darzustellenden\n\nUmstände verweist der Senat auf seine Entscheidungen BGHR MRK Art. 6\n\nAbs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 und NStZ 1999, 313.\n\nRissing-van Saan \n\nMiebach \n\nWinkler\n\nPfister \n\nvon Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/3-str-191-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/3-str-191-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:37.645701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/3-str-191-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-08-22","dockets":["3 StR 191/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.08.2001 – 3 StR 191/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/3-str-191-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2000\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\n\nfreigesprochen worden ist,\n\nb)\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit der Angeklagte in den unter II. 1. bis 7. der Ur-\n\nteilsgründe dargestellten 13 Fällen verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/59","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"59","label":"§ 59 StGB","mentions":6},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:22:37.645701+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}