{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"3 StR 120/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 120/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2001\n\ngemäß § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren auf den Vorwurf der Untreue beschränkt und\n\nb) das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. April 2000\n\ndahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Untreue in\n\n38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund neun Monaten verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 38 Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die\n\nRevision des Angeklagten beanstandet mit der Sachrüge in erster Linie die\n\nVerurteilung wegen Betrugs. Sie führt in den abgeurteilten 38 Fällen zu einer\n\nBeschränkung des Verfahrens nach § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der\n\nUntreue und einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs. Dem steht\n\nder Beschränkungsbeschluß des Landgerichts (Anlage I zum Protokoll vom\n\n6. April 2000) nicht entgegen, da er ersichtlich nur der Kennzeichnung der ab-\n\ngeurteilten Fälle, nicht aber die Abschichtung einzelner Aspekte innerhalb die-\n\nser Fälle zum Ausdruck bringen wollte. Die Annahme des Tatbestandes des\n\nBetrugs in diesen Fällen begegnet rechtlichen Bedenken, da das Vorliegen des\n\nTatbestandsmerkmales der Bereicherungsabsicht den Urteilsgründen auch\n\nnicht aus ihrem Gesamtzusammenhang entnommen werden kann. Insbesonde-\n\nre bleibt unklar, ob die Strafkammer lediglich von einem auf die Erlangung der\n\nBeurkundungsgebühren gerichteten eigennützigen Betrug oder einem\n\nfremdnützigen Betrug hinsichtlich der übrigen von den Erwerbern gezahlten\n\nGelder zugunsten der Mitbeteiligten H. und P. ausgegangen ist. Bei\n\nder erstgenannten Möglichkeit hätte sich die Strafkammer damit auseinander-\n\nsetzen müssen, daß der Angeklagte bereits aufgrund der Beurkundung des\n\nAngebots einen Gebührenanspruch gegen die I. OHG hatte und des-\n\nhalb an sich der Täuschung der Erwerber gar nicht bedurfte, um an diesen\n\nVermögensvorteil zu gelangen. Ein fremdnütziger Betrug, bei dem der Ange-\n\nklagte ein mittäterschaftliches Interesse hatte, die Beteiligten H. und\n\nP. um die von den Erwerbern gezahlten Gelder zu bereichern, liegt eher\n\nfern, hätte aber jedenfalls ausreichend belegt und begründet werden müssen.\n\nDas insoweit rechtsfehlerfrei festgestellte Verhalten des Angeklagten\n\nerfüllt jedoch den Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB, weil er sei-\n\nne Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag vorsätzlich verletzte, indem er\n\ndie Gelder der Erwerber bereits vor Eintritt der Auszahlungsbedingungen aus\n\ndem Treuhandvertrag an die I. OHG weiterleitete und die Erwerber\n\ndadurch schädigte. Dies hat das Landgericht auch selbst so gewertet, wie die\n\nUrteilsausführungen UA S. 28, 35, 36 belegen. Der Senat hat daher den\n\nSchuldspruch nach § 354 Abs. 1 StPO entsprechend abgeändert und das Ver-\n\nfahren unter Ausscheidung des Vorwurfs des Betrugs nach § 154 a Abs. 2\n\nStPO auf Antrag des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der Untreue be-\n\nschränkt. Da der Schwerpunkt des strafrechtlichen Verhaltens des Angeklagten\n\nohnehin auf dem Gebiet der Untreue zum Nachteil der Erwerber liegt, erschien\n\nes unwirtschaftlich, das Verfahren zur weiteren tatrichterlichen Klärung des\n\nVorliegens eines tateinheitlich begangenen Betrugs zurückzuverweisen. Der\n\nSenat sieht dabei davon ab, entsprechend der geänderten rechtlichen Beur-\n\nteilung auch das Konkurrenzverhältnis der Fälle zu ändern, denen an einem\n\nTag in einem Akt beurkundete Angebote zugrundeliegen, da der Angeklagte\n\ndurch die Annahme nur einer Tat insoweit nicht beschwert wird.\n\nDer Änderung des Schuldspruchs steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entge-\n\ngen, da zum einen bereits die Anklage von Untreue ausgegangen und im übri-\n\ngen die Verteidigung am 16. August 2001 auf die mögliche Änderung hinge-\n\nwiesen worden war. Der Strafausspruch wird durch die Änderung nicht berührt,\n\nda beide Strafvorschriften den gleichen Strafrahmen haben und der\n\nSchuldumfang durch die geänderte rechtliche Bewertung nur unwesentlich be-\n\nrührt wird. Angesichts der ohnehin milden Strafen kann ausgeschlossen wer-\n\nden, daß der Tatrichter bei Anwendung des § 266 Abs. 1 StGB zu niedrigeren\n\nStrafen gelangt wäre.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/3-str-120-01-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/3-str-120-01-2","retrieved":"2026-07-10 12:23:23.684636+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/3-str-120-01-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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